ECLI:DE:BGH:2016:241116BIIIZR227.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 227/16 vom 24. November 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Hucke, Tombrink, Dr. Remmert und die Richterin Dr. Arend beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi- sion in dem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 1. Zivilsenat - vom 12. April 2016 - 1 U 147/15 - wird zurückge- wiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein- heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge- richts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht und das Landgericht haben mit zutreffenden Erwägungen einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch der Klägerin wegen judikativen Unrechts verneint, weil ein hinreichend qualifizierter beziehungsweise offenkundiger Verstoß der Finanz- gerichte und damit auch des Bundesfinanzhofs gegen das Ge- meinschaftsrecht nicht gegeben ist. Die Revision ist auch nicht deshalb wegen grundsätzlicher Be- deutung zuzulassen, weil im Revisionsverfahren eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV - 3 - notwendig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris Rn. 13 mwN). Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, ohnedies den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen im Einzelfall (z.B. Senatsur- teil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 46 mwN) - vorliegend im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, Rn. 29 mwN). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. - 4 - Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 1.686.926,30 € Herrmann Hucke Tombrink Remmert Arend Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 05.06.2015 - 303 O 187/11 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.04.2016 - 1 U 147/15 -

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