4 ARs 17/16

ECLI:DE:BGH:2016:101116B4ARS17.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs 17/16 vom 10. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. hier: Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 1. Juni 2016 – 2 StR 335/15 - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2016 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen: Die beabsichtigte Entscheidung des 2. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 4. Strafsenats, der an dieser festhält. Gründe: 1. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entschei- den: „Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richtet sich nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung.“ Er hat daher mit Beschluss vom 1. Juni 2016 (2 StR 335/15) bei den an- deren Strafsenaten angefragt, ob sie dem zustimmen oder an etwa entgegen- stehender Rechtsprechung festhalten. 2. Der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats steht Rechtspre- chung des 4. Strafsenats entgegen. Der Senat hat in zahlreichen nicht begrün- deten Beschlüssen nach § 349 Abs. 2 StPO vorausgesetzt, dass Betäubungs- mittel – auch wenn diese in strafbarer Weise besessen werden – zu dem nach §§ 253 ff. StGB geschützten Vermögen gehören, so zuletzt mit Beschluss vom 27. September 2016 im Verfahren 4 StR 392/16. Auch dem Urteil vom 27. Mai 2008 (4 StR 150/08, NStZ 2008, 569 f.) liegt diese Rechtsauffassung zugrunde. Weil der Angeklagte in dem dort zu entscheidenden Fall vom Tatopfer aber ein Kilogramm Kokain oder – alternativ – den entsprechenden Gegenwert in Geld gefordert hatte, kam es für die Annahme einer versuchten räuberischen Er- 1 2 3 4 - 3 - pressung auf die vom anfragenden Senat aufgeworfene Rechtsfrage nicht ent- scheidungserheblich an. 3. Der Senat hält – nach Beratung im Plenum – an dieser Rechtspre- chung fest. Er kann der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats schon mit Blick auf die weit gefasste Vorlegungsfrage nicht zustimmen. Von ihr wer- den jegliche Betäubungsmittel und jegliche Form des Besitzes an Betäu- bungsmitteln erfasst, also auch solche, die nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. den Anlagen I bis III zum BtMG verkehrsfähig bzw. verschreibungsfähig sind. Auch in den Fällen des nicht erlaubnispflichtigen beziehungsweise er- laubten Betäubungsmittelbesitzes (§§ 3, 4 BtMG) besteht kein sachlicher Grund, den Anwendungsbereich der Vermögensdelikte einzuschränken. Soweit sich die Anfrage auf illegal besessene Betäubungsmittel bezieht, kann sich der Senat der Rechtsansicht des 2. Strafsenats nicht anschließen. Eine Versagung des Vermögensschutzes ist auch in diesen Fällen nicht ange- zeigt. Der Senat hat sich zu dieser Frage in seinem Urteil vom 25. November 1951 (4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 365 ff.) der Rechtsprechung des Reichsge- richts angeschlossen, die seit der Entscheidung vom 14. Dezember 1910 – II 1214/10, RGSt 44, 230) vom wirtschaftlichen Vermögensbegriff ausgeht. Danach sind auch in strafbarer Weise besessene Gegenstände dem Vermögen zuzuordnen. Maßgeblich ist allein, ob dem Besitz ein eigenständiger wirtschaft- licher Wert zukommt, was regelmäßig zu bejahen ist, wenn mit dem Besitz wirt- schaftlich messbare Gebrauchsvorteile verbunden sind, die der Täter nutzen will (zuletzt Senat, Urteil vom 27. Januar 2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 mwN). Dies ist bei illegalen Betäubungsmitteln der Fall. 5 6 7 8 - 4 - Die Anfrage gibt keinen Anlass, den in der Praxis bewährten und insbe- sondere aus kriminalpolitischen Gesichtspunkten sachgerechten wirtschaftli- chen Vermögensbegriff – mit erheblichen Weiterungen auch für zahlreiche an- dere Fallkonstellationen – generell aufzugeben. Auch eine ausnahmsweise Einschränkung des Vermögensschutzes nur für den illegalen Betäubungsmit- telbesitz kommt aus Sicht des Senats nicht in Betracht. Vielmehr ist auf der Grundlage des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs auch in diesen Fallkonstella- tionen an der strafrechtlichen Sanktionierung festzuhalten. Sost-Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin 9