IX ZR 305/14

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Schriftsatzrecht im Berufungsverfahren (Insolvenzanfechtung) • Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einem Kläger im Berufungsverfahren ein ergänzendes Schriftsatzrecht verweigert, obwohl es nach Hinweisen des Gerichts unzumutbar ist, den Vortrag unverzüglich mündlich zu ergänzen. • Zahlungen des Schuldners können auch dann eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung im Sinne der Insolvenzanfechtung darstellen, wenn der Schuldner vorübergehend seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt. • Bei der Prüfung der Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer Zahlungsunfähigkeit ist auf den Zeitpunkt der jeweils angefochtenen Zahlung abzustellen; hat der Anfechtungsgegner zuvor Kenntnis gehabt, muss er darlegen, warum er später von einer Wiederaufnahme der Zahlungen ausging. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der K. GmbH. Die Schuldnerin war seit August 2005 gegenüber der beklagten Krankenkasse mit Sozialversicherungsbeiträgen im Rückstand; nach Vollstreckungsversuchen beantragte die Beklagte 2006 die Insolvenz. Die Schuldnerin zahlte anschließend Teilbeträge und leistete zwischen 2006 und 2011 weitere Zahlungen an die Beklagte insgesamt 78.675,38 €. Der Kläger verlangte Erstattung dieser Zahlungen wegen Insolvenzanfechtung. Das Landgericht gab der Klage statt, das Oberlandesgericht wies sie ab mit der Begründung, die Zahlungsunfähigkeit habe spätestens Ende 2009 aufgehört und es fehle an Kenntnis der Beklagten von einem Benachteiligungsvorsatz insbesondere für Zahlungen ab 2010. Der Kläger rügte, ihm sei im Berufungsverfahren rechtliches Gehör versagt worden, weil ihm das beantragte Schriftsatzrecht nach gerichtlichen Hinweisen verweigert wurde. • Die Revision ist zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen Gehörsverletzung zuzulassen; das angegriffene Urteil wird aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. • Grundsatz: Eine in erster Instanz obsiegende Partei ist zu benachrichtigen, wenn das Berufungsgericht von der Vorinstanz abweichen will, damit sie rechtzeitig ergänzend vortragen kann; Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und sichern rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG). • Ausnahmen bestehen, wenn die obsiegende Partei den zentralen Streitpunkt bewusst zur Überprüfung gestellt hat und das Berufungsgericht die gegenteilige Auffassung vertritt; in diesem Fall ist ein Hinweis regelmäßig nicht erforderlich. • Hier hat das Berufungsgericht den Kläger nicht entbunden, weil es seine Entscheidung darauf stützte, dass aus dem vom Kläger selbst erstellten Eröffnungsgutachten der Schluss zu ziehen sei, die Zahlungsunfähigkeit habe spätestens Ende 2009 aufgehört. Die Frage, welche Schlussfolgerungen aus dem Gutachten zu ziehen seien, war kein zentraler Streitpunkt und hätte den Kläger überraschen können. • Wegen Umfang und Schwierigkeit der Hinweise war es dem Kläger unzumutbar, den Vortrag sofort mündlich zu ergänzen; die Gewährung des beantragten Schriftsatzrechts war erforderlich, um sein Recht auf rechtliches Gehör zu wahren. • Rechtliche Ausführungen zur Insolvenzanfechtung: Zahlungen des Schuldners können auch bei vorübergehender Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung nach §§129,130,133 InsO darstellen; für die Kenntnis des Anfechtungsgegners ist auf den jeweiligen Zahlungszeitpunkt abzustellen, und wer früher Kenntnis hatte, muss darlegen, warum er später anderes annahm. Die Revision des Klägers führt zum Erfolg: Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil dem Kläger durch die Verweigerung des beantragten Schriftsatzrechts in der Berufungsinstanz sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Der Senat stellt klar, dass entscheidungserhebliche Hinweise des Gerichts so zu erteilen sind, dass die Parteien die Möglichkeit erhalten, ihren Vortrag zu ergänzen; hier war aufgrund Umfang und Schwierigkeit der Hinweise ein nachgelagertes Schriftsatzrecht erforderlich. In der weiteren Verhandlung hat das Berufungsgericht die Anfechtungsfragen unter Beachtung der ausgeführten Maßstäbe neu zu prüfen, insbesondere ob und inwieweit aus dem Eröffnungsgutachten Schlussfolgerungen zum Wegfall der Zahlungsunfähigkeit zu ziehen sind und ob die Beklagte Kenntnis von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hatte. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 78.675,38 € festgesetzt.