3 StR 232/16

ECLI:DE:BGH:2016:051016B3STR232.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 232/16 vom 5. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern hier: Berichtigungsanträge - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2016 beschlos- sen: Die Anträge der Nebenkläger auf Berichtigung des Senatsbe- schlusses vom 6. September 2016 werden zurückgewiesen. Gründe: I. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 11. Februar 2016 rechtswirksam zurückgenommen hatte, hat der Senat mit Be- schluss vom 6. September 2016 darauf erkannt, dass die Staatskasse die Kos- ten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat. Mit Schriftsätzen ihrer Vertreterinnen vom 22. September 2016 haben die Nebenkläger jeweils beantragt, den Beschluss vom 6. September 2016 da- hin zu berichtigen, dass die ihnen im Revisionsverfahren entstandenen not- wendigen Auslagen ebenfalls von der Staatskasse getragen werden. 1 2 - 3 - II. Die Berichtigungsanträge sind zurückzuweisen. Die vom Senat getroffe- ne Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ihre zuunguns- ten des Angeklagten eingelegte Revision zurücknimmt oder diese erfolglos bleibt, sieht das Gesetz nicht vor, dass die durch das Rechtsmittel entstande- nen notwendigen Auslagen des Nebenklägers der Staatskasse aufzuerlegen wären. Vielmehr trägt in diesen Fällen der Nebenkläger seine notwendigen Auslagen selbst (vgl. BGH, Urteile vom 29. September 2004 - 2 StR 149/04, juris Rn. 19; vom 24. November 2011 - 4 StR 331/11, juris Rn. 11; KK-Gieg, StPO, 7. Aufl., § 473 Rn. 11; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 90). Infolgedessen kann hier dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen der Senat seine Kosten- und Auslagenentscheidung nachträglich abändern kann. Becker Schäfer Gericke Spaniol Berg 3 4