StB 26/16

ECLI:DE:BGH:2016:080916BSTB26.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 26/16 vom 8. September 2016 in der Freiheitsentziehungssache - Betroffener und Beschwerdeführer - - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2016 be- schlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Be- schluss des Landgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2016 - 2 T 268/16 - wird auf seine Kosten verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 3.000 €. Gründe: Das Amtsgericht hat zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Fortdauer des Gewahrsams gegen den Betroffenen angeordnet (§ 28 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Sätze 3 und 5 PolG BW). Die nach Beendigung der Freiheitsent- ziehung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des anordnenden Beschlusses gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. 1. Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Die Vorschriften über die Rechts- beschwerde im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Ange- legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 70 ff. FamFG) finden vorliegend keine Anwendung. 1 2 - 3 - Die §§ 70 ff. FamFG gelten als im allgemeinen Teil dieses Gesetzes enthaltene Vorschriften zunächst für die in den weiteren Büchern des FamFG näher geregelten Verfahren und für alle weiteren Angelegenheiten der freiwilli- gen Gerichtsbarkeit, soweit diese durch Bundesgesetz den Gerichten zugewie- sen sind (§ 1 FamFG). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es handelt sich insbesondere nicht um eine Freiheitsentziehungssache nach den §§ 415 ff. FamFG, die grundsätzlich nur aufgrund von Bundesrecht angeordne- te Freiheitsentziehungen betreffen (§ 415 Abs. 1 FamFG; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - StB 21/10, NJW 2011, 690 f.). Denn Rechtsgrundlage für die Ingewahrsamsnahme des Betroffenen war § 28 PolG BW und damit eine landesgesetzliche Bestimmung. Soweit § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW für den Gewahrsam eine entsprechende Anwendung des FamFG vorsieht, bezieht sich diese Verweisung seit der Gesetzesänderung vom 13. August 2014 nun- mehr eindeutig ausschließlich auf die Regelungen in dessen allgemeinen Teil, nicht auf die speziellen Regelungen betreffend der Verfahren in Freiheitsent- ziehungssachen in Buch 7 des FamFG (Landtags-Drucksache 15/2434, S. 33). Aber auch aufgrund der Verweisung in den maßgebenden landesgesetz- lichen Vorschriften auf die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Buches 1 des FamFG finden die §§ 70 ff. FamFG vorliegend keine - entsprechende - Anwen- dung. § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW bestimmt für das Verfahren der gerichtli- chen Ingewahrsamsnahme nach § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG BW eine entspre- chende Anwendung nur der Abschnitte 1 bis 3 sowie 6, 7 und 9 des Buches 1 FamFG. Diese Regelung betrifft nicht die Rechtsbeschwerde, die im Abschnitt 5 Unterabschnitt 2 dieses Buches normiert ist. Vielmehr sieht § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW im Falle der amtsgerichtlichen Gewahrsamsnahme lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde vor, für die die Vorschriften des Buches 1 3 4 - 4 - Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 des FamFG entsprechend gelten sollen (vgl. Land- tags-Drucksache 14/4110, S. 36). 2. Das Rechtsmittel ist zudem deshalb unzulässig, weil der Betroffene nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertre- ten ist (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Schäfer Gericke Spaniol Tiemann Berg 5