IX ZR 52/15

Wertersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten bei Nutzung nach Anordnung des Insolvenzgerichts • Wird durch eine Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO die Nutzung von Sicherungs- oder Aussonderungsgut gestattet, kann der Aussonderungsberechtigte Wertersatz für die durch die Nutzung eingetretene Wertminderung verlangen. • Eine Nutzungsausfallentschädigung in Form von Zinsen nach § 169 InsO kommt erst für Zeiträume in Betracht, die drei Monate nach der Anordnung des Insolvenzgerichts beginnen; für den Zeitraum davor ist auch die übliche Abnutzung als Wertersatz zu ersetzen. • Zur Ermittlung der Höhe des Wertersatzanspruchs sind verschiedene Methoden zulässig (z. B. Gutachten, AfA-Tabellen, anteilige Berechnung nach Laufleistung); die Darlegung und Beweisführung richten sich nach § 287 ZPO. • Kommt eine konkrete Feststellung des Anfangszustands nicht zu Stande, kann dies zu Lasten des vorläufigen Verwalters gehen; das Gericht hat jedoch im Rahmen des § 287 ZPO Ermessen, ob es eine Begutachtung anordnet. Die Schuldnerin kaufte 26 Lkw im August 2009 im Finanzierungsleasing; sie zahlte ab Februar 2010 nicht mehr. Die Leasinggeberin hielt die Klägerin aus einer übernommenen Garantie in Anspruch und übertrug ihr die Fahrzeuge. Mit Beschlüssen im Mai 2010 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet, dass bestimmte Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens genutzt werden dürfen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO). Der Beklagte nutzte die 26 Fahrzeuge und zahlte ab August 2010 Leasingraten. Die Klägerin verlangt Ersatz der Wertminderung, die die Fahrzeuge im Zeitraum 28.05.2010 bis 01.08.2010 erlitten haben sollen, und beziffert diese. Landgericht und Berufungsgericht gaben der Klage teilweise statt; der Beklagte suchte mit Revision die Abweisung der Klage und scheiterte vor dem BGH. • Anspruchsgrundlage: Entschädigungsrecht bei Nutzung von Aussonderungs- oder Sicherungsgut gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO in Verbindung mit § 169 InsO; Abgrenzung zwischen Nutzungsausfallentschädigung und Wertersatz für Wertminderung. • Zeitraum und Umfang: Nutzungsausfallentschädigung in Form von Zinsen nach § 169 InsO kommt erst für Zeiträume ab drei Monaten nach der Anordnung in Betracht; für den Zeitraum davor ist der Ausgleich der üblichen Abnutzung als Wertersatz geschuldet, weil die Anordnung nur Nutzung, nicht Verbrauch erlaubt. • Bemessung des Wertersatzes: Die Höhe bemisst sich nach der Differenz des Wertes bei Beginn und Ende der Nutzung; die Insolvenzordnung regelt die Ermittlung nicht näher, sodass verschiedene Methoden (Gutachten, AfA-Tabellen, anteilige Berechnung nach Laufleistung) grundsätzlich zulässig sind. • Beweis- und Darlegungslast: Die Darlegung und der Beweis des Wertersatzanspruchs richten sich nach § 287 ZPO; das Gericht entscheidet bei streitiger Entstehung oder Höhe nach freier Überzeugung unter Würdigung aller Umstände. • Beweiserleichterung zugunsten des Aussonderungsberechtigten: Ist eine konkrete Bestimmung des Anfangswerts regelmäßig rechtlich oder tatsächlich unzumutbar, trifft den vorläufigen Insolvenzverwalter eine Feststellungslast, den Anfangszustand zu dokumentieren; unterbleibt dies, können sich negative Folgen für den Verwalter ergeben. • Revisionsrechtliche Prüfung: Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, da es § 287 ZPO zutreffend angewendet, plausible Annahmen zur Gesamtlaufleistung getroffen und die Einwendungen des Beklagten nicht substantiiert bewiesen wurden. Die Revision des Beklagten wird zurückgewiesen; der Beklagte hat den Wertersatzanspruch der Klägerin nicht zu Recht vollständig bestritten. Der Aussonderungsberechtigten steht grundsätzlich Ersatz der durch Nutzung eingetretenen Wertminderung zu; im vorliegenden Fall war die Bewertung des Berufungsgerichts zur Ermittlung des Wertverlustes sachgerecht und ausreichend belegt. Eine Nutzungsausfallentschädigung in Form von Zinsen kommt erst nach Ablauf von drei Monaten nach der Anordnung in Betracht, sodass für den hier streitigen Zeitraum der Wertersatz zu leisten ist. Mangels dokumentiertem Anfangszustand der Fahrzeuge trifft den Beklagten eine Darlegungs- und Dokumentationspflicht, deren Nichterfüllung zu seinen Lasten wirkt; deshalb war der vom Berufungsgericht festgestellte Betrag nicht zu beanstanden.