ECLI:DE:BGH:2016:190716BVIZR525.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 525/15 vom 19. Juli 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Müller beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 21. Juni 2016 wird auf ihre Kosten als unzu- lässig verworfen. 2. Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den vorbezeichneten Beschluss wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Ablehnung der von der Klägerin erstrebten Beiordnung eines Notanwalts durch den Bun- desgerichtshof ist unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640; MünchKomm-ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78b Rn. 15; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 78b Rn. 9). 2. Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Be- schluss des Senats vom 21. Juni 2016 verletzt den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Mit der Anhö- rungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 456 Rn. 1; vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 5). Derartige Verstöße liegen nicht vor. Der 1 2 - 3 - Senat hat bei der Entscheidung über die von der Klägerin erstrebte Beiordnung eines Notanwalts ihr Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durch- greifend erachtet. Galke Wellner von Pentz Offenloch Müller Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 13.08.2014 - 11 O 24/11 - OLG Köln, Entscheidung vom 03.08.2015 - 5 U 149/14 -

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