III ZR 387/15

Unwirksamkeit Schriftformerfordernis für Kündigung bei rein elektronischem Vertragsverhältnis • Eine vertragliche Schriftformfiktion für Kündigungen kann gegenüber Verbrauchern unangemessen benachteiligen, wenn das Vertragsverhältnis vollständig elektronisch abgewickelt wird. • Bei rein digital gestalteten Dauerschuldverhältnissen ist es sachgerecht, für die Kündigung dieselben elektronischen Formen wie für Zustandekommen und Durchführung zuzulassen. • Eine Klausel, die von Verbrauchern die eigenhändige Unterschrift verlangt, während der Verwender selbst elektronische Kündigungen akzeptiert, kann nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein. Der Kläger, ein qualifizierter Verbraucherschutzverband, klagte gegen die Beklagte, Betreiberin einer reinen Online-Partnervermittlung, wegen einer in den AGB enthaltenen Klausel, die für die Kündigung der Mitgliedschaft Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift verlangt und elektronische Kündigung ausschließt. Das Landgericht gab dem Unterlassungsanspruch teilweise statt; das Oberlandesgericht wies die Klage insoweit ab. Streitgegenstand blieb die Klausel in Nummer 7 Abs. 2 AGB, wonach Kündigungen nur per Post oder Fax und nicht elektronisch möglich sein sollen. Die Beklagte gestaltet Vertragsabschluss und -durchführung ausschließlich elektronisch und behält sich zugleich ein Kündigungsrecht per E-Mail vor. Der Kläger rügte eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher nach § 307 BGB und alternativ einen Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB. Der Senat musste entscheiden, ob die Klausel gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. • Rechtsgrundlage und Anspruch: Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 1 UKlaG in Verbindung mit der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. • Keine Entscheidung zu § 309 Nr. 13 BGB erforderlich: Der Senat ließ offen, ob ein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB vorliegt, weil die Klausel bereits nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. • Beurteilung der Angemessenheit (§ 307 Abs. 1 BGB): Eine unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn durch einseitige Formvorgaben schutzwürdige Interessen der Verbraucher missachtet werden; es ist eine umfassende Abwägung von Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrags vorzunehmen. • Besonderheiten des Falls: Der Vertrag ist vollständig elektronisch zustande gekommen und abgewickelt; der Verwender akzeptiert selbst E-Mail-Kündigungen. Daher ist es sachgerecht, für die Kündigung dieselben elektronischen Formen zuzulassen wie für Zustandekommen und Durchführung. • Fehlende sachliche Rechtfertigung: Die Beklagte konnte nicht substantiiert darlegen, dass Identitäts- oder Missbrauchsrisiken die Schriftform mit Unterschrift erforderlich machten; sie verfügt bereits über Zahlungs- und Nutzerdaten und kann bei Zweifeln nachträglich Identität klären oder gemäß § 127 Abs. 2 BGB eine Urkundung verlangen. • Schutzwirkung: Die geforderte Schriftform erhöht die Gefahr, dass Verbraucher in Vertragsbeziehungen gehalten werden, weil Kündigungen erschwert werden; dies ist eine spürbare Einbuße der Dispositionsfreiheit des Kunden. • Prozessfolge: Mangels tragfähiger Rechtfertigung ist die Klausel unwirksam; das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Der Unterlassungsanspruch des Klägers war begründet; die Klausel in Nummer 7 Abs. 2 AGB ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie Verbraucher unangemessen benachteiligt. Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts wurde aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Entscheidung stellt klar, dass bei vollständig elektronisch geführten Vertragsverhältnissen für die Kündigung dieselben elektronischen Formen zuzulassen sind wie für Zustandekommen und Durchführung, sofern der Verwender keine schutzwürdigen Gründe für strengere Formvorschriften darlegt.