2 StR 514/15

Unwirksame Übernahme eines Amtsgerichtsverfahrens durch Landgericht führt zur Aufhebung • Ein schriftlich niedergelegter Übernahmebeschluss des Landgerichts ist erforderlich; eine bloße Vorsitzendenverfügung reicht nicht aus. • Fehlt ein wirksamer Übernahmebeschluss, besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Aufhebung des Urteils führt. • Die Aufhebung erstreckt sich gemäß § 357 StPO auf Mitangeklagte, wenn das Urteil wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung aufgehoben wird. • Nach Aufhebung ist das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur erneuten Entscheidung über die Übernahme gemäß § 225a StPO zurückzuverweisen. Drei Angeklagte wurden vom Amtsgericht Güstrow wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagt; das Amtsgericht eröffnete das Hauptverfahren und legte das Verfahren gemäß § 225a Abs. 1 StPO dem Landgericht zur Übernahme vor. Die Strafkammer des Landgerichts traf keine eigenhändige schriftliche Übernahmeentscheidung; es existiert kein von allen mitwirkenden Richtern schriftlich abgefasster Übernahmebeschluss. Der Vorsitzende der Strafkammer erließ lediglich eine Verfügung, die die Übernahme ankündigte, und die Kammer entschied zugleich über einen gesonderten Antrag zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls. Auf dieser Grundlage verurteilte das Landgericht einen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe und nahm eine Einziehung vor. Mit Revision rügte der Verurteilte Verletzung materiellen Rechts; der Senat überprüfte insbesondere die Wirksamkeit der Übernahme durch das Landgericht. • Rechtsfrage: Ob ein wirksamer Übernahmebeschluss nach § 225a StPO vorliegt und welche Formanforderungen gelten. • Formanforderungen: Der Übernahmebeschluss ändert die Zuständigkeit nach § 207 Abs. 1 i.V.m. § 225a Abs. 3 StPO und unterliegt den Formvorschriften für Eröffnungsbeschlüsse. Ein ordnungsgemäßer Eröffnungs- bzw. Übernahmebeschluss muss schriftlich niedergelegt werden; die Unterzeichnung durch die Richter ist nicht zwingend, wohl aber die schriftliche Abfassung. • Fehlende Schriftform: Die vom Vorsitzenden erlassene Verfügung vom 11.11.2014 dokumentiert nicht hinreichend den Willen der Strafkammer zur Übernahme; aus dem gleichzeitigen, von allen Richtern unterzeichneten Beschluss über einen anderen Antrag lässt sich die Übernahme ebenfalls nicht entnehmen. • Rechtsfolge: Mangels wirksamen Übernahmebeschluss liegt ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis vor. Nach § 357 StPO ist die Aufhebung des Urteils auf die Mitangeklagten zu erstrecken, wenn das Urteil wegen des Fehlens einer solchen Verfahrensvoraussetzung aufgehoben wird. • Verfahrensmaßnahme: Die Sache ist gemäß § 354 Abs. 2, § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen, die über die Übernahme neu zu entscheiden hat. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben und das Urteil des Landgerichts aufgehoben, weil kein wirksamer schriftlicher Übernahmebeschluss vorlag. Das Fehlen dieses formgerechten Übernahmebeschlusses bildet ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das die Rechtsfehlerhaftigkeit des Verfahrens begründet. Die Aufhebung erstreckt sich nach § 357 StPO auch auf die Mitangeklagten. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, insbesondere zur Neubeurteilung der Übernahme gemäß § 225a StPO, an eine andere als die bisher zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen; die Kosten des Rechtsmittels sind ebenfalls neu zu entscheiden.