VIII ZB 25/15

Anwendbarkeit der § 333, 337 ZPO auf Nichtverhandeln; Grenzen des Vorrangs des PKH-Verfahrens • § 333 ZPO (gesetzliche Fiktion des Nichtverhandelns) gilt auch im Anwendungsbereich des § 337 ZPO; Nichtverhandeln einer erschienenen Partei kann ihrem Nichterscheinen gleichstehen. • Eine bedürftige Partei kann nicht ohne Weiteres wegen eines abgelehnten PKH-Antrags die Verhandlung bis zur Entscheidung der Beschwerde aussetzen; insoweit besteht kein genereller Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren. • Hat der Prozessbevollmächtigte einer unbemittelten Partei bereits vergütungspflichtig gehandelt, spricht dies gegen die Kausalität der Bedürftigkeit für das spätere Unterlassen weiterer Prozesshandlungen. • Die Nichtabhilfeentscheidung über PKH, die erst am Vortag eintritt, begründet nicht automatisch ein unverschuldetes Nichtverhandeln; maßgeblich ist, ob die Säumnis kausal auf die Bedürftigkeit zurückzuführen ist oder der Vertreter schuldhaft gehandelt hat. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Zahlungen aus einem vorzeitig beendeten Pkw-Leasingvertrag. Der Beklagte, der Prozesskostenhilfe beantragte, verteidigt sich damit, er sei Verbraucher und habe den Vertrag wirksam widerrufen; zudem rügt er Fehler bei der Vorfälligkeitsentschädigung und die Unwirksamkeit der Abtretung. Das Landgericht wies den PKH-Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit zurück; der Beklagte legte sofortige Beschwerde ein. Am Vortag der ersten Verhandlung ging dem Prozessbevollmächtigten ein Nichtabhilfebeschluss zu, den er so verstand, dass das Oberlandesgericht zu entscheiden habe; im Termin erschien er, erklärte jedoch nach Erörterung des Sach- und Streitstandes, nicht verhandeln zu wollen, und beantragte stattdessen Vertagung. Die Klägerin beantragte Erlass eines Versäumnisurteils; das Landgericht vertagte und lehnte das Versäumnisurteil ab; die Beschwerde der Klägerin blieb beim OLG erfolglos. Die Klägerin wandte sich mit zugelassenem Rechtsmittel an den BGH. • Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und hat Erfolg; die Vorinstanzen haben rechtsfehlerhaft entschieden und die Sache ist zurückzuverweisen. • § 333 ZPO schafft eine gesetzliche Fiktion, wonach Nichtverhandeln einer erschienenen Partei dem Nichterscheinen gleichsteht; diese Fiktion ist auch im Rahmen des § 337 ZPO (Entschuldigungsgründe für Säumnis) anzuwenden. • Es besteht kein Wortlaut- oder systematischer Grund, zwischen Nichterscheinen und Nichtverhandeln zu unterscheiden; auch § 220 Abs. 2 ZPO zeigt, dass für das Versäumnisbild das Verhandeln entscheidend ist. • Art. 3 GG und Rechtsstaatlichkeitsprinzip verlangen keine Besserstellung unbemittelter gegenüber bemittelten Parteien; das PKH-Verfahren hat keinen generellen Vorrang vor dem Hauptsacheverfahren. • Eine bedürftige Partei kann nur dann Verzögerung bis zur Entscheidung über PKH beanspruchen, wenn die Bedürftigkeit kausal die Wahrnehmung notwendiger Prozesshandlungen verhindert; hier fehlt diese Kausalität. • Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hatte bereits vergütungspflichtig gehandelt und zeigte Bereitschaft, Aufwand zu leisten; daher ist die Unterlassung späterer Verhandlungshandlungen nicht kausal auf die Mittellosigkeit zurückzuführen. • Der Vertreter irrte über den Vorrang des PKH-Verfahrens; dieses Fehlverhalten ist dem Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen, weil der Vertreter bei pflichtgemäßem Verhalten entweder verhandelt oder ohne Nachteil Vertagung und Schriftsatzfrist hätte erstreben müssen. • Folge: Die Annahme, der Beklagte sei ohne sein Verschulden nicht verhandelt, war rechtsfehlerhaft; das Versäumnisurteil darf deshalb nicht ausgeschlossen werden, ohne die Voraussetzungen des § 331 ZPO im neuen Termin erneut zu prüfen. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin war erfolgreich. Die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sind aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zurückzuverweisen. Der BGH stellt klar, dass § 333 ZPO auch bei Nichtverhandeln Anwendung findet und dass ein abgewiesener PKH-Antrag nicht generell zu einem Anspruch auf Vertagung bis zur Beschwerdeentscheidung führt. Weil der Vertreter des Beklagten bereits vergütungspflichtig tätig war und sich irrte, hat der Beklagte die Säumnisverschulden zu vertreten; folglich muss das Landgericht im neu anzuberaumenden Termin erneut prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil vorliegen. Zudem hat das Landgericht über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.