EnVR 54/14

BGH: Umfangreicher Anwendungsbereich der Karenzregelung nach § 10c Abs. 6 EnWG • Die Karenzzeitenregelung des § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 EnWG ist mit höherrangigem Recht vereinbar. • § 10c Abs. 6 EnWG erfasst nicht nur rein technische Abteilungsleiter, sondern alle Leiter der zweiten Führungsebene, die umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften des Transportnetzes benötigen und maßgeblichen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen haben. • Aufgrund dieser Auslegung unterfallen der Leiter von Key Account Management, Operations, Infrastructure/Europe sowie die Leiter von Finance und Legal and Regulatory Affairs den Vorgaben des § 10c Abs. 6 EnWG. • Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH oder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht war nicht erforderlich. Die Antragstellerin betreibt Teile des deutschen Hochdruck-Gasleitungsnetzes und ist Tochtergesellschaft eines französischen Konzerns. Die Bundesnetzagentur zertifizierte sie als unabhängigen Transportnetzbetreiber und stellte in ihrem Bescheid fest, dass bestimmte Leitungen von Fachbereichen den Karenzzeiten des § 10c Abs. 6 EnWG unterliegen (u. a. Key Account Management, Operations, Infrastructure/Europe, Technical Management, Finance, Legal and Regulatory Affairs). Die Antragstellerin rügte diese Feststellung mit Ausnahme von Technical Management; das Beschwerdegericht änderte den Bescheid und erfasste nur einige dieser Leitungen. Sowohl die Antragstellerin als auch die Bundesnetzagentur legten Rechtsbeschwerde ein. Streitgegenstand war die Auslegung und Reichweite des sachlichen Anwendungsbereichs von § 10c Abs. 6 EnWG sowie die Vereinbarkeit der Regelung mit höherrangigem Recht. • Verfassungsmäßigkeit: Die Regelung verletzt weder Grundrechte des Grundgesetzes noch solche der EU-Grundrechtecharta in unzulässiger Weise; die bisherigen Entscheidungen des Senats zu Karenzzeiten bestätigten dies. • Auslegung des Anwendungsbereichs: § 10c Abs. 6 EnWG erfasst nicht nur Leiter rein technischer Abteilungen, sondern alle Leiter der zweiten Führungsebene, die einerseits umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften und des Zustands des Transportnetzes benötigen und andererseits maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen der obersten Leitung ausüben können. • Beurteilung konkreter Fachbereiche: Aufgrund der Aufgabenbeschreibungen sind Key Account Management, Operations und Infrastructure/Europe erfasst, weil ihre Tätigkeit technisches Netzwissen voraussetzt und Einfluss auf Netzbetrieb und -planung ermöglicht. • Einbeziehung von Finance: Auch die Leitung Finance ist erfasst, weil das Rechnungswesen untrennbar mit der Vertraulichkeit und Steuerung wirtschaftlich sensibler Informationen des Netzbetriebs verbunden ist und der Bereich die Geschäftsleitung in für den Netzbetrieb relevanten Entscheidungen maßgeblich beeinflussen kann. • Einbeziehung der Rechtsabteilung: Legal and Regulatory Affairs ist erfasst, weil die Rechtsabteilung die Geschäftsleitung rechtlich prüfend begleitet, Handlungsalternativen aufzeigt und Entscheidungen inhaltlich beeinflusst, wodurch ein Diskriminierungspotential besteht. • Systematische Argumentation: Die Auslegung stützt sich auf Wortlaut, Historie, Systematik, Sinn und Zweck der Vorschriften sowie auf europäische Vorgaben zur Unabhängigkeit von Netzbetreibern. • Verfahrensfragen: Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH oder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht war nicht geboten. Der Bundesgerichtshof hob die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts insoweit auf, als dieses den Bescheid der Bundesnetzagentur abgeändert hatte, und wies die Beschwerde der Antragstellerin insgesamt zurück. Die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur hatte Erfolg insoweit, dass der Anwendungsbereich des § 10c Abs. 6 EnWG weiter zu fassen ist als vom Beschwerdegericht angenommen; insbesondere sind neben Technical Management auch die Leiter der Bereiche Key Account Management, Operations, Infrastructure/Europe sowie Finance und Legal and Regulatory Affairs erfasst. Die Regelung erweist sich als verfassungsgemäß und europarechtskonform. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde auf 50.000 € festgesetzt.