XII ZB 665/14

ECLI:DE:BGH:2016:220616BXIIZB665.14.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 665/14 vom 22. Juni 2016 in der Familiensache - 2 - Weitere Beteiligte: - 3 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2014 aufgeho- ben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückwei- sung seines weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 22. April 2013 hinsichtlich des Ausspruchs zur externen Teilung des Anrechts bei der Deutschen Lufthansa AG (zweiter Absatz von Ziffer 2 der Be- schlussformel) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege externer Teilung wird zu Lasten des Anrechts der An- tragstellerin bei der Deutschen Lufthansa AG (Geschäftszeichen: ) auf dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.-Nr.: ) ein auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bezogenes Anrecht begründet, und zwar in Höhe von 24.475,07 € zuzüglich 5,09 % Zinsen hieraus für die Zeit vom 1. August 2012 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich. - 4 - Die Deutsche Lufthansa AG wird verpflichtet, den Betrag und die Zinsen an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu zahlen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 1.410 € Gründe: I. Die beteiligten Eheleute heirateten am 21. Juni 1991. Kurz nach ihrer Trennung schlossen sie am 17. August 2011 eine notariell beurkundete Tren- nungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung, in der sie unter anderem bestimm- ten, dass der gesetzliche Versorgungsausgleich nur für die Zeit ab Eheschlie- ßung bis zum Ablauf des 30. April 2011 durchgeführt werden solle und alle ab dem 1. Mai 2011 bereits erworbenen Versorgungsanrechte nicht auszugleichen seien. Der Scheidungsantrag wurde im August 2012 zugestellt. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) hat im vertraglich modifizier- ten Ausgleichszeitraum vom 1. Juni 1991 bis 30. April 2011 unter anderem im Rahmen einer tarifvertraglichen Versorgungszusage ihres Arbeitgebers ein be- triebliches Anrecht bei der Deutschen Lufthansa AG (Beteiligte zu 1; im Folgen- den: Lufthansa AG) erworben. Die Lufthansa AG hat in ihrer ersten Versor- 1 2 - 5 - gungsauskunft einen Ausgleichswert von 20.168,48 € vorgeschlagen; dabei hat sie der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus dem Versor- gungsversprechen einen Diskontierungszinssatz von 6 % zugrunde gelegt. Für diese Verfahrensweise beruft sich die Lufthansa AG auf § 10 Abs. 5 Satz 4 des für die Versorgungszusage maßgeblichen Tarifvertrags (im Folgenden: TV- Betriebsrente) in der Fassung des Änderungs- und Ergänzungstarifvertrags vom 30. September 2005, der in Bezug auf die Abfindung von unverfallbaren Anwartschaften beim vorzeitigen Ausscheiden eines Mitarbeiters folgende Re- gelung enthält: „Die Höhe der Abfindung entspricht jeweils dem Barwert der künftigen Versorgungsleistungen gemäß § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Einkommen- steuergesetz (EStG) im Zeitpunkt der Abfindung. Der Bewertung und Be- rechnung des Barwerts liegen die für die Berechnung der Pensionsrück- stellung zu diesem Zeitpunkt steuerlich gültigen Rechnungsgrundlagen zugrunde.“ Die Lufthansa AG hat die externe Teilung verlangt. Das Amtsgericht hat die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und im Verbund den Versor- gungausgleich wegen des hier relevanten betrieblichen Anrechts der Ehefrau dahingehend geregelt, dass im Wege externer Teilung zu Lasten dieses An- rechts zugunsten des Ehemanns ein auf das Ende der Ehezeit am 31. Juli 2012 bezogenes Anrecht in Höhe von 20.168,48 € bei der Deutschen Rentenversi- cherung Bund (Beteiligte zu 2) begründet wird. Ferner hat es die Lufthansa AG verpflichtet, diesen Betrag nebst 6 % Zinsen seit dem 1. August 2012 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu zahlen. Mit seiner dagegen gerichteten Beschwerde hat der Ehemann den vom Amtsgericht gebilligten Abzinsungsfaktor von 6 % als überhöht beanstandet und 3 4 - 6 - den Ansatz eines deutlich geringeren Rechnungszinses verlangt. Das Oberlan- desgericht hat die angefochtene Entscheidung nach Einholung eines Sachver- ständigengutachtens abgeändert und ausgesprochen, dass im Wege externer Teilung zu Lasten des betrieblichen Anrechts der Ehefrau bei der Lufthansa AG zugunsten des Ehemanns ein auf das Ende der Ehezeit am 31. Juli 2012 bezo- genes Anrecht in Höhe von 33.226 € bei der Deutschen Rentenversicherung Bund begründet und die Lufthansa AG verpflichtet wird, diesen Betrag nebst 3,95 % Zinsen seit dem 1. August 2012 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu zahlen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Lufthansa AG, welche die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erstrebt. II. Die Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2015, 925 veröffentlicht ist, hat bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Versor- gungsleistungen einen Diskontierungszinssatz von 3,95 % herangezogen, was dem Zinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB (im Folgenden auch: BilMoG-Zins) am Ende der Ehezeit ohne den Aufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV entspricht. Diese Verfahrensweise hat das Beschwerdegericht im Wesentlichen wie folgt begründet: Wie der Sachverständige in seinem Gutachten nachvollziehbar ausge- führt habe, würde der Ehemann bei Einzahlung des auf der Basis des BilMoG- Zinssatzes ermittelten Ausgleichswerts (24.475,07 €) nebst Zinsen in die ge- 5 6 7 8 - 7 - setzliche Rentenversicherung im Jahre 2028 eine monatliche Sozialversiche- rungsrente von rund 140,10 € erhalten, während die Ehefrau ihrerseits aus dem ihr verbleibenden Ehezeitanteil ihrer betrieblichen Altersversorgung voraussicht- lich eine Rente von 272,30 € zu erwarten habe. Die Verfehlung des Halbtei- lungsgrundsatzes durch die externe Teilung auf der Grundlage der Berechnun- gen des Versorgungsträgers liege unter diesen Umständen auf der Hand, zu- mal der BilMoG-Zinssatz sogar noch unterhalb des vom Versorgungsträger zu- grunde gelegten Rechnungszinses von 6 % liege. Als Abzinsungsfaktor könne der BilMoG-Zinssatz nur ohne den Auf- schlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV herangezogen werden. Der BilMoG- Zinssatz werde auf der Grundlage einer um einen Aufschlag erhöhten Null- Kupon-Euro-Zinsswapkurve ermittelt. Dieser Aufschlag spiegle den Abstand zwischen der über sieben Jahre geglätteten Rendite sicherer Unternehmensan- leihen mit einem leichten Ausfallrisiko (Rating AA oder Aa) und dem ebenfalls auf sieben Jahre geglätteten Zinssatz aus der Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve wieder. Es sei schon deshalb geboten, den Aufschlag bei der Ermittlung des Rechnungszinses außer Betracht zu lassen, weil bei der externen Teilung eines Versorgungsanrechts die Einzahlung des Ausgleichswerts nicht in eine Anlage mit einem leichten Ausfallrisiko erfolgen könne und dürfe. Damit wäre immer noch ein Zinssatz gegeben, der dem spezifischen Zinssatz der Handelsbilanz nahekomme, aber auch in langfristiger Sichtweise am Eurokapitalmarkt ohne Rückgriff auf Unternehmensanleihen erzielt werden könne. Werde der Ausgleichswert im vorliegenden Fall mit dem modifizierten BilMoG-Zinssatz ohne den Aufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV be- rechnet und der so ermittelte Betrag nebst Zinsen in die gesetzliche Rentenver- sicherung eingezahlt, würde der Wert der Rente des Ehemanns im Jahre 2028 rund 65 % des Wertes der Versorgung der Ehefrau erreichen. Damit läge sein 9 10 - 8 - Versorgungsniveau zwar immer noch deutlich unter demjenigen der Ehefrau; andererseits bedeute das Gebot der Halbteilung aber nicht, dass die zu erwar- tenden Renten bei unterschiedlichen Versorgungen immer gleich hoch sein müssten. 2. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand. a) Nach § 5 Abs. 1 VersAusglG berechnet der Versorgungsträger den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße und unterbreitet dem Familiengericht nach § 5 Abs. 3 VersAusglG einen Vorschlag für den Ausgleichswert, worunter die Hälfte (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG) des auszugleichenden Ehezeitanteils des Ver- sorgungsanrechts zu verstehen ist. Übersteigt der Ausgleichswert des zu tei- lenden Anrechts als Kapitalwert bei Ende der Ehezeit nicht 240 % der monatli- chen Bezugsgröße gemäß § 18 Abs. 1 SGB IV, kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG die exter- ne Teilung verlangen. Handelt es sich bei dem zu teilenden Anrecht - wie hier - um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse, kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichti- gen Person nach § 17 VersAusglG bereits dann einseitig die externe Teilung beanspruchen, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung gemäß §§ 159, 160 SGB VI, die im Jahre 2012 67.200 € betrug (FamRZ 2016, 191), nicht übersteigt. Der von einem betrieblichen Versorgungsträger bei einer angestrebten externen Teilung anzugebende Kapitalwert (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG) des Anrechts ist dessen sogenannter Übertragungswert, in dessen Höhe unverfallbare betriebliche Anwartschaften beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen von einem 11 12 13 - 9 - betrieblichen Versorgungsträger auf einen anderen transferiert werden können. Bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder über eine Unterstützungskasse durchgeführten betrieblichen Altersversorgung entspricht der Übertragungswert dem Barwert der nach § 2 BetrAVG bemessenen Versorgungsleistung im Zeit- punkt der Übertragung; dieser Bewertungsstichtag ist im Versorgungsausgleich mit dem Ende der Ehezeit zu fingieren (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG). Der Barwert wird dabei aus der Summe aller künftigen Versorgungsleistungen ermittelt, die anschließend mit ihrer tatsächlichen Eintrittswahrscheinlichkeit gewichtet und auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag abgezinst wer- den. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG sind für die Berechnung des Barwerts die „Rechnungsgrundlagen“ sowie „die anerkannten Regeln der Versi- cherungsmathematik“ maßgebend; darüber hinausgehende Festlegungen für die Ermittlung des Barwerts - insbesondere für den anzusetzenden Rechnungs- zins - lassen sich weder dem Versorgungsausgleichsgesetz noch dem Betriebs- rentengesetz entnehmen. Die Wahl des Rechnungszinses hat der Gesetzgeber dabei grundsätzlich den Versorgungsträgern überlassen, die einen möglichst realistischen und für das jeweilige Anrecht spezifischen Zins verwenden sollen (BT-Drucks. 16/10144 S. 85; vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 15 f. und BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 28). b) Verlangt der betriebliche Versorgungsträger gemäß §§ 14 Nr. 2, 17 VersAusglG die externe Teilung des bei ihm bestehenden Anrechts, gelten für das zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten begründete Anrecht die Parameter der Zielversorgung. Dieser Umstand führt insbesondere bei der ex- ternen Teilung rückstellungsfinanzierter Direktzusagen bei einer auf den Zeit- punkt des Versorgungseintritts bezogenen Betrachtung zur Wahrnehmung von „Transferverlusten“ der Art, dass die Versorgung, die der Ausgleichsberechtigte in seiner Zielversorgung aus dem zu seinen Gunsten begründeten Anrecht er- 14 - 10 - halten wird, schon hinsichtlich der nominalen Leistungshöhe mehr oder weniger deutlich hinter der Versorgung zurückbleibt, die der Ausgleichspflichtige aus dem ihm verbleibenden hälftigen Anteil des ehezeitlichen Anrechts zu erwarten hat bzw. die der Ausgleichsberechtigte im Falle einer internen Teilung des ehe- zeitlichen Anrechts im Versorgungssystem der ausgleichspflichtigen Person erhalten würde. Sofern diese Transferverluste nicht auf unterschiedliche bio- metrische Rechnungsgrundlagen und unterschiedliche Kostenstrukturen von Ausgangs- und Zielversorgung zurückzuführen sind, beruhen sie auf der Dis- krepanz zwischen dem für die Ermittlung des Kapitalwerts einer rückstellungsfi- nanzierten Direktzusage regelmäßig herangezogenen Abzinsungszinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB einerseits und den - garantierten - Renditeaussichten des Ausgleichsberechtigten in einer zumeist versicherungsförmig ausgestalte- ten Zielversorgung andererseits. Indessen muss der Versorgungsausgleich nicht dazu führen, dass die Ehegatten - selbst bei unterstellt gleichen biometrischen Risiken (Alter, Ge- schlecht, Gesundheit) - aus dem in der Ehezeit erworbenen Anrecht nach dem Eintritt des Versorgungsfalls auch eine gleich hohe Versorgung zu erwarten haben. Ein solches Ergebnis ließe sich im Versorgungsausgleich nur durch eine obligatorische Realteilung aller von den Ehegatten ehezeitlich erworbenen Ver- sorgungsanrechte erreichen; die Schaffung derartiger Regelungen zum Aus- gleich von privaten oder betrieblichen Altersversorgungen hat das Bundesver- fassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zwar für möglich, nicht aber für verfassungsrechtlich geboten gehalten, sondern diese Entscheidung ausdrücklich dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers vorbehalten. Aus der Sicht des Grundgesetzes entscheidet somit der Gesetzgeber darüber, ob er sich im Versorgungsausgleich konzeptionell von einer auf den Zeitpunkt der künftigen Leistungserbringung bezogenen Verteilungsgerechtigkeit (bei interner Teilung) oder von einer auf den Zeitpunkt der Scheidung bezogenen Tauschge- 15 - 11 - rechtigkeit (bei externer Teilung) leiten lassen will. Bei der externen Teilung ei- nes betrieblichen Anrechts wird der Teilhabeanspruch des ausgleichsberechtig- ten Ehegatten dadurch verwirklicht, dass ihm die Hälfte des nach versiche- rungsmathematischen Grundsätzen ermittelten ehezeitlichen Versorgungsver- mögens zugewiesen wird (Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 37 f.). Freilich muss der Versorgungsausgleich „wirklich zu einer gleichen Auf- teilung des Erworbenen“ führen (BVerfG FamRZ 2006, 1000 und FamRZ 2006, 1002, 1003 mwN). Es wäre daher mit dem aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG hergeleiteten Halbteilungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, wenn der Ver- sorgungsträger - auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Ge- währleistung seiner unternehmerischen Handlungsfreiheit - zur Ermittlung des stichtagsbezogenen Barwerts der gesamten, aus dem Anrecht der ausgleichs- pflichtigen Person künftig zu erbringenden Versorgungsleistungen einen Dis- kontierungszinssatz heranzieht, der zu einer strukturellen Unterbewertung des Anrechts und damit zu einer systematischen Benachteiligung der ausgleichsbe- rechtigten Person führt (Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 40, 43). c) Gemessen daran wäre - wie der Senat nach Erlass des angefochte- nen Beschlusses entschieden hat (grundlegend Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 34 ff.) - die Verwendung des Zinssatzes nach § 253 Abs. 2 HGB in der bis zum 16. März 2016 gültigen Fas- sung als Abzinsungsfaktor für die Ermittlung des Barwerts einer betrieblichen Versorgung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dieser Zinssatz betrug hier am Ende der Ehezeit (31. Juli 2012) 5,09 %. 16 17 - 12 - aa) Bei einer betrieblichen Direktzusage ist es dem Arbeitgeber grund- sätzlich freigestellt, ob er eine Kapitaldeckung schafft, um sein Versorgungsver- sprechen später nicht aus den laufenden Erträgen seines Geschäfts finanzieren zu müssen. Tut der Arbeitgeber dies nicht, muss er die von ihm eingegangenen Pensionsverpflichtungen in Form von Rückstellungen in seiner Handelsbilanz abbilden. Die Abzinsung der Rückstellung auf den Bilanzstichtag trägt dem Um- stand Rechnung, dass der Arbeitgeber die in den Rückstellungen gebundenen Finanzmittel mit einem durchschnittlichen Marktzins investieren und daraus Er- träge erzielen könnte. Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB orientiert sich in dieser Hinsicht an der durchschnittlichen Marktrendite von festverzinslichen, auf Euro lautenden Unternehmensanleihen mit hochklassigen Bonitätseinstufungen (Rating AA und Aa), also auf einer zwar nicht vollständig risikolosen, aber nur mit einem sehr geringen Ausfallrisiko behafteten Kapitalanlage. Die Verwen- dung des BilMoG-Zinssatzes ist für einen nach den Vorschriften des Handels- gesetzbuchs bilanzierenden Versorgungsträger zwingend vorgeschrieben. Die Verwendung eines vom Rechnungszins beim handelsbilanziellen Wertansatz (nach unten) abweichenden Diskontierungszinssatzes zur Bewertung von Pen- sionsverpflichtungen im Versorgungsausgleich würde bei der Durchführung der externen Teilung zudem zu einer wirtschaftlichen Mehrbelastung des Versor- gungsträgers dergestalt führen, dass dem Unternehmen durch die ihm gegen- über dem Zielversorgungsträger auferlegte Zahlungspflicht Mittel in einer Höhe entzogen werden, denen keine wertentsprechende Teilauflösung der bilanziel- len Rückstellung wegen der gegenüber der ausgleichspflichtigen Person einge- gangenen Pensionsverpflichtung gegenübersteht (Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 44 ff.). bb) Die Wahrnehmung einer signifikanten Differenz zwischen dem BilMoG-Zinssatz und den Renditeaussichten der ausgleichsberechtigten Per- son, die den Ausgleichsbetrag in eine versicherungsförmige Zielversorgung 18 19 - 13 - einzahlt, beruhte in den letzten Jahren in erster Linie darauf, dass dem jeweils anzuwendenden BilMoG-Zinssatz kein an der aktuellen Marktlage orientierter Stichtagszinssatz, sondern ein über einen Siebenjahreszeitraum geglätteter Durchschnittszinssatz zugrunde liegt. Mit seiner Entscheidung, für die Abzin- sung von Rückstellungen einen geglätteten und keinen stichtagsbezogen aktu- ellen Marktzins zugrunde zu legen, hat der Gesetzgeber des Bilanzrechtsmo- dernisierungsgesetzes die Interessen der bilanzierenden Unternehmen im Blick gehabt. Weil das Jahresergebnis - etwa für die Bonitätsbeurteilung der Unter- nehmen - Signalwirkung hat, sollten in der Rechnungslegung keine Ergebnisse ausgewiesen werden, deren hohe Volatilität auf Bewertungsvorgängen beruht, die sich möglicherweise im Zeitablauf ausgleichen, und zudem auf Verpflich- tungen zurückgehen, die in der Regel erst in vielen Jahren zu erfüllen sind. Gleichwohl ist die Erwägung, Bewertungsergebnisse nicht durch kurzfristige Marktentwicklungen beeinflussen zu lassen, auch für die Bewertung im Versor- gungsausgleich grundsätzlich tragfähig. Denn stark schwankende Zinsen kön- nen angesichts der Hebelwirkung des Diskontierungszinssatzes auf die Höhe des Barwerts in kürzester Zeit zu zufälligen und erheblichen Veränderungen dieses Barwerts führen und somit die gegenwärtigen Diskrepanzen durch ande- re, noch schwerer vermittelbare Stichtagseffekte ersetzen (Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 47 f.). Davon geht im Grundsatz auch das Beschwerdegericht aus. cc) Wegen der Trägheit des BilMoG-Zinssatzes als Folge der Durch- schnittsbildung weicht der unter Anwendung des Abzinsungsfaktors nach § 253 Abs. 2 HGB ermittelte Barwert der Versorgung regelmäßig von dem Wert ab, der sich in kurzfristiger Betrachtung bei einer Diskontierung mit einem aktuellen Marktzins ergeben hätte. In den vergangenen Jahren war der bilanzielle Abzin- sungszinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB noch maßgeblich dadurch beein- flusst, dass die risikobedingt hohen Einzelwerte aus den Jahren der Finanzkrise 20 - 14 - 2008 und 2009 in die Durchschnittsbildung eingegangen sind. Aus diesem Ef- fekt resultiert - bezogen auf die aktuelle Marktsituation - eine Unterbewertung der Versorgungsverpflichtung und der für sie gebildeten Rückstellung. Dies rechtfertigt indessen nicht die Annahme einer strukturellen und systematischen Benachteiligung des ausgleichsberechtigten Ehegatten. Auch der infolge der Durchschnittsbildung in einem Siebenjahreszeitraum geglättete Zinssatz gibt die Zinsentwicklung auf dem Kapitalmarkt - wenn auch zeitverzögert und ge- dämpft - wieder. Kommt die Zinsentwicklung auf einem niedrigen Niveau zum Stillstand, nähert sich der geglättete Durchschnittszins dem nicht geglätteten aktuellen Marktzins immer weiter an. In einer Marktphase steigender Zinsen wird sich die Durchschnittsbildung demgegenüber zugunsten der ausgleichsbe- rechtigten Person auswirken. Bei einem starken Zinsanstieg innerhalb kürzerer Zeit - wie dies in jüngerer Vergangenheit etwa zwischen September 2005 und Oktober 2008 der Fall gewesen ist - kann der Glättungsmechanismus sogar zeitweise zu einer signifikanten Überbewertung der Versorgungsverpflichtung und der für sie gebildeten Rückstellungen zu Lasten des Versorgungsträgers führen (Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 49 ff.). dd) Es ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch nicht geboten, den Abzinsungszinssatz gemäß § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB nur in einer modifizierten Form ohne den Risikozuschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV für die Ermittlung des Barwerts der Versorgung der ausgleichspflichtigen Per- son heranzuziehen. (1) Soweit sich der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB an der durchschnitt- lichen Marktrendite von festverzinslichen, auf Euro lautenden Unternehmensan- leihen mit hochklassigen Bonitätseinstufungen (Rating AA und Aa) orientiert, ist hierin grundsätzlich eine realitätsnahe und den Interessen des Versorgungsträ- 21 22 - 15 - gers und der ausgleichsberechtigten Person gleichermaßen entsprechende Festlegung eines marktgerechten Abzinsungsfaktors zu erblicken. Schon im Laufe des Jahres 2015 ist der auf den Monatsendstand bezogene, d.h. nicht geglättete BilMoG-Zinssatz zeitweise deutlich unter 2 % gesunken (vgl. „Stel- lungnahme der Deutschen Bundesbank vom 18. August 2015 zur Entschlie- ßung des Deutschen Bundestages zum HGB-Rechnungszins für Pensionsrück- stellungen (BT-Drucks. 18/5256)“ S. 7). Der Zinssatz aus der Null-Kupon-Euro- Swapkurve, auf den nach der vom Beschwerdegericht für richtig befundenen Verfahrensweise zur Herleitung des Abzinsungsfaktors allein zurückgegriffen werden könnte, bewegt sich - stichtagsbezogen auf den Monatsendstand - seit Anfang 2015 in einem Bereich zwischen 0,711 % und 1,516 % (Zeitreihe BBK01.WX0087; Quelle: www.bundesbank.de) und damit auf einem Niveau, das zeitweise selbst den „Garantiezins“ nach § 2 Abs. 1 DeckRV deutlich unter- schreitet. Dies verdeutlicht, dass die wahrgenommene Differenz zwischen dem geglätteten BilMoG-Zinssatz und den Renditeaussichten der ausgleichsberech- tigten Person in der Zielversorgung auf der Durchschnittsbildung und nicht da- rauf beruht, dass die Anbindung des BilMoG-Zinssatzes an die Rendite hoch- klassiger Unternehmensanleihen mit einem AA-Rating zur Herleitung eines marktgerechten Zinssatzes nicht geeignet wäre. Es erscheint deshalb schon systematisch verfehlt, den aus der Durchschnittsbildung resultierenden Glät- tungseffekten, die - im Vergleich zur jeweils aktuellen Marktsituation - in den letzten Jahren zu Lasten des Ausgleichsberechtigen zu einer Unterbewertung des Anrechts geführt haben, durch Modifikationen bei der Bezugsgröße begeg- nen zu wollen. (2) Auch im Übrigen besteht keine sachliche Rechtfertigung für die vom Beschwerdegericht vorgenommene Modifikation des BilMoG-Zinssatzes. Insbe- sondere kann der Verzicht auf den Aufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versor- 23 - 16 - gungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsver- pflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten Beiträge für die Insolvenzsicherung erspart (so aber OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023, 1026). Ein innerer Zusammenhang zwischen der durch die Mitgliedschaft im Pensions- Sicherungs-Verein vermittelten Insolvenzsicherung für die Pensionszusage und den Kapitalerträgen, die das Unternehmen bei einer (hypothetischen) Anlage seiner in den Pensionsrückstellungen gebundenen Mittel auf dem Kapitalmarkt erwirtschaften könnte, lässt sich nicht erkennen, zumal auf den quasi risikolo- sen Zins aus der Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve ohnehin nur zur rechneri- schen Herleitung des BilMoG-Zinses zurückgegriffen wird. Zudem stehen die Ersparnisse bei den Beiträgen zur Insolvenzsicherung angesichts ihrer modera- ten Höhe in keinem Verhältnis zur Erhöhung des Barwerts, der sich aus der vorgeschlagenen Modifikation des Rechnungszinses ergibt (vgl. Senatsbe- schluss vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 52 f.; BeckOGK/Scholer VersAusglG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 71). d) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde demgegenüber geltend, dass die Lufthansa AG bei der Barwertermittlung einen weitergehend heraufge- setzten Abzinsungsfaktor in Höhe von 6 % verwenden durfte. Dieses Begehren lässt sich - wie der Senat zwischenzeitlich ebenfalls entschieden hat (vgl. Se- natsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 615/13 - juris Rn. 22 ff.) - weder aus der Rechtsnatur der Versorgungszusage der Lufthansa AG als einer beitrags- orientierten Leistungszusage noch aus den tarifvertraglichen Bestimmungen über die Abfindung unverfallbarer Rentenanwartschaften beim Ausscheiden des von der Versorgungszusage begünstigten Arbeitnehmers rechtfertigen. 24 - 17 - aa) Die der Ehefrau von der Lufthansa AG zugesagte Versorgung beruht auf einer beitragsorientierten Leistungszusage im Rahmen einer Direktzusage. Die dem Mitarbeiter zustehende jährliche Betriebsrente ergibt sich gemäß § 4 Abs. 1 TV-Betriebsrente aus der Summe der bis zum Versorgungsfall erworbe- nen Rentenbausteine. Die Rentenbausteine werden kalenderjährlich dadurch erworben, dass das nach Maßgabe von § 5 TV-Betriebsrente ermittelte „renten- fähige“ Jahreseinkommen des Mitarbeiters mit dem für sein jeweiliges Lebens- alter geltenden Rentenwert aus einer dem Versorgungstarifvertrag als Anlage beigefügten Rentenwerttabelle multipliziert wird. Dem sich in der Rentenwertta- belle ausdrückenden Umrechnungsmodus liegt nach den Angaben der Lufthan- sa AG versicherungsmathematisch ein Rechnungszins von rund 6,5 % zugrun- de, der sich an dem durchschnittlichen Zinsniveau für langfristige Kapitalanla- gen bei Abschluss des Versorgungstarifvertrags im Jahre 1995 orientierte. bb) Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass in solchen Fällen für die Abzinsung grundsätzlich derjenige Zinssatz herangezogen werden kann, der als Zinsversprechen des Arbeitgebers auch seinen Transformationstabellen zugrunde gelegt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 18 mwN und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 21). Andererseits stellen die vom Ar- beitgeber zur Verfügung gestellten „Beiträge“ und deren vorweggenommene Verzinsung im Durchführungsweg der Direktzusage eine rein interne Rechen- größe dar, so dass auch der Umrechnungsmodus an sich von untergeordneter Bedeutung ist; maßgeblich ist allein die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugesagte Versorgungsleistung. Der in den Transformationstabellen einkalku- lierte Zinssatz wird daher im Versorgungsausgleich nur dann als Rechnungs- zins für die Barwertermittlung in Betracht gezogen werden können, wenn der Arbeitgeber im Falle des tatsächlichen Ausscheidens des Arbeitnehmers bei der Portierung - oder dementsprechend bei der Berechnung eines Abfindungs- 25 26 - 18 - betrages - in gleicher Weise verfahren würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 615/13 - juris Rn. 19 f. und vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 18). So liegt der Fall hier indessen nicht. Nach § 10 Abs. 1 TV-Betriebsrente behält ein vor dem Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedener Mitarbeiter grundsätzlich seine unverfallbaren Anwartschaften auf Versorgungsleistungen. Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 und 2 TV-Betriebsrente werden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten bis zu einer jährlichen Höhe von 1.000 € stets und in einer jährlichen Höhe von mehr als 1.000 € auf Antrag des ausscheidenden Mitarbeiters durch eine Einmalzah- lung abgefunden. Soweit in diesen Fällen eine Kapitalisierung der unverfallba- ren Rentenanwartschaft zu erfolgen hat, spielt die der Rentenwerttabelle des Versorgungstarifvertrags versicherungsmathematisch zugrunde gelegte Verzin- sung in Höhe von rund 6,5 % für die Höhe der Abfindung keine Rolle. Vielmehr verweist § 10 Abs. 5 Satz 4 TV-Betriebsrente für die Ermittlung des Barwerts auf die im Zeitpunkt der Abfindung gültigen steuerrechtlichen Rechnungsgrund- lagen und damit auf den jeweils aktuellen Rechnungszinsfuß gemäß § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG. cc) Die Verwendung des durch § 10 Abs. 5 Satz 4 TV-Betriebsrente in Bezug genommenen steuerlichen Rechnungszinssatzes von derzeit 6 % als Abzinsungsfaktor ist - wie das Beschwerdegericht im Ergebnis zutreffend er- kannt hat - unangemessen. (1) Im Ausgangspunkt wird bei der Teilung eines betrieblichen Anrechts im Wege der externen Teilung der Teilhabeanspruch des ausgleichsberechtig- ten Ehegatten dadurch verwirklicht, dass ihm genau die Hälfte des nach versi- cherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten ehezeitlichen Versorgungs- vermögens zugewiesen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 27 28 29 - 19 - 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 38). Eine Unterschreitung des gemäß § 10 Abs. 5 Satz 4 TV-Betriebsrente iVm § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG für die Kapitalisie- rung einer Abfindung vereinbarten Abzinsungsfaktors von derzeit 6 % bei der Bewertung des betrieblichen Anrechts im Versorgungsausgleich würde - worauf die Rechtsbeschwerde an sich zutreffend hinweist - zwar dazu führen, dass der Ehegatte eines Mitarbeiters mehr als die Hälfte des ehezeitlichen Betrages er- langt, den der Mitarbeiter bei einem fingierten Ausscheiden aus dem Unter- nehmen am Ende der Ehezeit selbst als Abfindung beanspruchen könnte. Hier- in ist aber schon unter Berücksichtigung der Rechtsstellung, welche die Ehegat- ten gegenüber dem Versorgungsträger innehaben, noch keine Verfehlung des Halbteilungsgrundsatzes zu sehen. Denn auch nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb kann sich der ehemalige Mitarbeiter - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der obligatorischen Abfindung von Kleinrenten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 TV-Betriebsrente) - frei dafür entscheiden, seine bereits unver- fallbar gewordenen Versorgungsanwartschaften aufrechtzuerhalten. Der Ehe- gatte des Mitarbeiters hat demgegenüber - soweit der Anwendungsbereich der externen Teilung nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG reicht - keine rechtli- che Möglichkeit, eine Aufnahme in das Versorgungssystem der ausgleichs- pflichtigen Person zu erzwingen; er muss sich gegebenenfalls auch gegen sei- nen Willen von dem Arbeitgeber seines Ehegatten „abfinden“ lassen (Senats- beschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 615/13 - juris Rn. 23). (2) Andererseits ist es mit dem aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG hergeleiteten Halbteilungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, wenn der Versor- gungsträger - auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gewähr- leistung seiner unternehmerischen Handlungsfreiheit - zur Ermittlung des stich- tagsbezogenen Barwerts der gesamten, aus dem Anrecht der ausgleichspflich- tigen Person künftig zu erbringenden Versorgungsleistungen einen Diskontie- rungszinssatz heranzieht, der zu einer strukturellen Unterbewertung des An- 30 - 20 - rechts und damit zu einer systematischen Benachteiligung der ausgleichsbe- rechtigten Person führt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 2016, 781 Rn. 43). Die Gefahr einer solcherart strukturellen Unterbe- wertung des Anrechts liegt nicht fern, wenn der Versorgungsträger für die Er- mittlung des Barwerts einen festen Abzinsungsfaktor verwendet, der einen rea- listisch erzielbaren Kapitalmarktzins selbst unter Berücksichtigung einer länger- fristigen Marktbeobachtung - wie sie beispielsweise der Durchschnittsbildung beim BilMoG-Zinssatz zugrunde liegt - deutlich übersteigt (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 615/13 - juris Rn. 24). (3) Legt der Versorgungsträger der Bewertung einer Pensionsverpflich- tung im Versorgungsausgleich den beim handelsbilanziellen Wertansatz heran- zuziehenden Diskontierungszinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB zugrunde, kann die Durchführung der externen Teilung schließlich auch nicht zu einer wirt- schaftlichen Mehrbelastung des Versorgungsträgers führen. Denn dem Unter- nehmen werden durch die ihm gegenüber dem Zielversorgungsträger auferleg- te Zahlungspflicht (lediglich) Mittel in einer solchen Höhe entzogen, der auch eine wertentsprechende Teilauflösung der bilanziellen Rückstellung wegen der gegenüber dem Arbeitnehmer eingegangenen Pensionsverpflichtung gegen- übersteht. Zwar ist durch die Teilauflösung einer bilanziellen Rückstellung noch nicht gewährleistet, dass dem Versorgungsträger die bei der externen Teilung aus seinem Unternehmen abfließenden Mittel in dieser Höhe auch tatsächlich liquide zur Verfügung stehen. Dies ist allerdings kein Gesichtspunkt, der die Wahl des Diskontierungszinssatzes beeinflussen könnte. Der ausgleichsbe- rechtigte Ehegatte kann eine externe Teilung des Anrechts nicht erzwingen, damit dem Versorgungsträger nicht gegen seinen Willen Liquidität entzogen werden kann. Ein betrieblicher Versorgungsträger, der einen Kapitalabfluss vermeiden möchte, braucht seinerseits die externe Teilung nicht zu wählen, sondern kann das bei ihm bestehende Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehe- 31 - 21 - gatten - mit Blick auf § 13 VersAusglG kostenneutral - intern teilen (vgl. Senats- beschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 615/13 - juris Rn. 27). 3. Die angefochtene Entscheidung kann keinen Bestand haben. Da die erforderlichen Feststellungen - insbesondere zur Höhe des Ausgleichswertes bei der Verwendung des am Ende der Ehezeit maßgeblichen BilMoG- Zinssatzes von 5,09 % zur Barwertermittlung - durch das Beschwerdegericht bereits getroffen worden sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Dose Schilling Nedden-Boeger Botur Krüger Vorinstanzen: AG Mainz, Entscheidung vom 22.04.2013 - 31 F 229/12 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.11.2014 - 11 UF 342/13 - 32