XII ZB 490/15

ECLI:DE:BGH:2016:220616BXIIZB490.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 490/15 vom 22. Juni 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 18 Abs. 2 Zur Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem gerin- gen Ausgleichswert. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 490/15 - OLG Oldenburg AG Emden - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivil- senats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. September 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € Gründe: I. Auf den am 8. Oktober 2014 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 2. Juni 1995 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehe- frau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. Juni 1995 bis 30. Sep- tember 2014; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus der Ehemann Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Beteiligten zu 4 (Volkswagen AG). Letztere unterteilt sich nach der Versorgungsordnung der Volkswagen AG in eine "Grundversorgung" mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 702,94 € und einem Ausgleichswert von 351,47 € sowie eine "Beteiligungs- rente I" mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 505 € und einem Ausgleichs- wert von 252,50 €. Das Familiengericht hat die in der gesetzlichen Rentenversi- 1 - 3 - cherung erworbenen Anrechte jeweils intern geteilt. Die vom Ehemann in Form der Grundversorgung und der Beteiligungsrente I erworbenen betrieblichen An- rechte hat es jeweils extern unter Begründung eines bei der Versorgungsaus- gleichskasse einzurichtenden Versicherungskontos geteilt, nachdem die Betei- ligte zu 4 die externe Teilung verlangt und die Ehefrau ihr Wahlrecht hinsichtlich eines Zielversorgungsträgers nicht ausgeübt hatte. Gegen diese Entscheidung hat die Beteiligte zu 4 Beschwerde eingelegt, mit der sie das Absehen von einer Teilung der bei ihr bestehenden Anrechte wegen Geringfügigkeit verfolgt hat. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen; hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Das nach § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumte Ermessen sei fehlerfrei dahin ausgeübt, die betrieblich erworbenen Anrechte trotz ihrer Geringfügigkeit aus- zugleichen. Bei der externen Teilung falle ein wesentlicher Teil des vom Ge- setzgeber in den Blick genommenen Verwaltungsaufwands von vornherein nicht an; deshalb müssten Belange der Verwaltungseffizienz hinter dem Inte- resse des Ehegatten an der Erlangung des - wenn auch nur geringwertigen - Anrechts zurücktreten. Das gelte auch angesichts der Umstände des vorliegen- den Falls. Der Aufwand für die Ermittlung des jeweiligen Ehezeitanteils sowie seiner Verzinsung sei bereits mit der erteilten Auskunft angefallen. Dass etwa durch die Kommunikation mit dem Zielversorgungsträger, die Ermittlung des 2 3 4 - 4 - Zinsbetrags, das Abführen des Ausgleichswerts und die entsprechende Kür- zung der Anrechte des Ausgleichspflichtigen ein mit einer internen Teilung ver- gleichbarer Aufwand anfalle, sei nicht nachzuvollziehen. Das Beschwerdevor- bringen ermögliche keine Einschätzung, mit welchem Personal- und Kosten- aufwand diese Tätigkeiten verbunden seien. Es dränge sich auch auf, dass der Versorgungsträger das an Berechnungen Erforderliche in automatisierter Form vorhalte und der externe Ausgleich geringfügiger Anrechte insoweit keinen be- sonderen Aufwand hervorrufen dürfte. Durch den Verwaltungsaufwand, der bei dem aufnehmenden Versorgungsträger anfalle, sei die Beschwerdeführerin nicht beschwert. Auch in Anbetracht des durch die externe Teilung zu begrün- denden Kleinstanrechts bestehe kein durchgreifender Grund, die Ehefrau von der Teilhabe an dem Anrecht auszuschließen, da das Anrecht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 VersAusglKassG abgefunden werden könne. Der Abfindungsbe- trag könne nach § 187 b SGB VI in die gesetzliche Rentenversicherung einge- zahlt werden. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand. a) Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne An- rechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, wobei die Vor- schrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese Ermessensent- scheidung unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren einer nur eingeschränkten rechtlichen Kontrolle. Sie ist durch das Rechtsbeschwerdegericht insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen einen unsachge- mäßen, Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat. Ferner ist nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht von ungenügenden oder verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Tatsachenfeststellungen aus- gegangen ist oder ob es wesentliche Umstände unerörtert gelassen hat (Se- 5 6 - 5 - natsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 22 mwN). b) Welche Kriterien bei der Ermessensausübung im Einzelnen zu be- rücksichtigen sind, lässt das Gesetz offen. Gesetzesziel ist vornehmlich die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versor- gungsträger, der mit der Teilung eines Anrechts und der Aufnahme eines An- wärters in sein Versorgungssystem verbunden sein kann. Es sind aus diesem Grunde in erster Linie die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Ver- sorgungsträger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen. Daneben soll § 18 Abs. 2 VersAusglG auch die Entstehung sogenannter Splitterversorgungen vermeiden, in denen der geringe Vorteil für den ausgleichsberechtigten Ehegat- ten in keinem Verhältnis zu dem ausgleichsbedingten Verwaltungsaufwand steht (Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 23 f. mwN). Andererseits ist der Halbteilungsgrundsatz nach wie vor Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts. Der Ausschluss eines Ausgleichs von Bagatell- anrechten zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung findet seine Grenze da- her in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsat- zes. Eine solche Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn ein Anrecht mit gerin- gem Ausgleichswert unter Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht aus- geglichen wird, obwohl sich der Verwaltungsaufwand nicht als unverhältnismä- ßig darstellt oder sonstige mit dieser Vorschrift verfolgte Zwecke nicht oder nur in Ansätzen erreicht werden. Neben dem Halbteilungsgrundsatz sind bei der Ermessensentscheidung nach den Vorgaben des Gesetzgebers aber auch die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute ein- schließlich ihrer Versorgungssituation zu berücksichtigen. Im Rahmen der Ab- 7 8 - 6 - wägung spricht es deshalb unter anderem für einen Ausgleich, wenn der Aus- gleichsberechtigte dringend auch auf Bagatellbeträge angewiesen ist oder wenn ein Ehegatte über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, während der andere Ehegatte nur ver- gleichsweise geringe Anrechte erworben hat. Insbesondere dann, wenn ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügi- ge Teile oder Bausteine eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung er- worben hat, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG geboten sein, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und einen die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Gesamtwert der Versorgungsteile oder Bausteine in die Abwägung einzubeziehen. Denn der ausgleichspflichtige Arbeitnehmer wird in der Regel von der Vorstellung geleitet sein, bei seinem Arbeitgeber eine einheitliche Altersversorgung zu betreiben, die ihm im Versor- gungsfall einen zusätzlichen Rentenbetrag sichert. Dass sich dieser Rentenbe- trag aus Anteilen zusammensetzt, die in der Ansparphase auf verschiedene Art erworben werden, ändert daran nichts (Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 25 f. mwN). c) Zur Abwägung mit dem beim Versorgungsträger anfallenden Teilungsaufwand hat der Senat - auch bereits für die hier beteiligte Volkswagen AG - entschieden, dass der Tatrichter sein im Rahmen des § 18 Abs. 2 VersAusglG auszuübendes Ermessen letztlich tragend darauf stützten darf, dass ein wesentlicher Teil des vom Gesetzgeber in den Blick genommenen Verwaltungsaufwands von vornherein nicht anfällt, wenn der Versorgungsträger - wie wiederum hier - die externe Teilung wählt (Senatsbeschluss vom 30. No- vember 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 22). Im Rahmen der Er- messensausübung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ist somit eine Abwägung der Halbteilungsinteressen mit den Nachteilen eines unverhältnismäßigen Verwal- 9 - 7 - tungsaufwands und der Begründung unerwünschter Splitterversorgungen zu treffen. Darauf fußend hat das Oberlandesgericht in Ausübung seines Ermes- sens entschieden, dass die Belastung des Versorgungsträgers mit den Kosten einer externen Teilung für sich genommen regelmäßig nicht den Ausschluss eines Ausgleichs wegen Geringwertigkeit nach § 18 Abs. 2 VersAusglG zu rechtfertigen vermag. Gegen diese Erwägung, mit der das Oberlandesgericht fallbezogen einer Normzweckverfehlung vorbeugt, ist rechtlich nichts zu erin- nern (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 22). d) Die im vorliegenden Fall durch das konkrete Vorbringen der Beteilig- ten zu 4 veranlasste Einzelfallprüfung hat das Oberlandesgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise durchgeführt. Das Oberlandesgericht hat sich insbesondere die Frage vorgelegt, ob etwa unverhältnismäßige Verwaltungs- kosten der Beteiligten zu 4 einen Vorrang der Interessen des Versorgungsträ- gers gegenüber den Interessen des ausgleichsberechtigten Ehegatten begrün- den könnten, und dies aus rechtlich nicht zu beanstandenden Gründen ver- neint. Dabei hat es den konkret anfallenden Teilungsaufwand in Form von Kommunikation mit dem Zielversorgungsträger, Ermittlung und Abführung von Zinsbeträgen sowie Kürzung des verbleibenden Anrechts des Ausgleichspflich- tigen in den Blick genommen, den damit verbundenen Aufwand an Zeit und Kosten auch mangels näherer Angaben des Versorgungsträgers als nicht un- gewöhnlich hoch eingeschätzt, und darauf fußend eine Unverhältnismäßigkeit des Teilungsaufwands im Vergleich zu den Teilungsinteressen letztlich verneint. Mit dieser Bewertung hat das Oberlandesgericht auch nicht das rechtli- che Gehör der Beteiligten zu 4 insoweit verletzt, als es sie nicht zu einer kon- 10 11 12 - 8 - kreten Bezifferung ihres Verwaltungsaufwands aufgefordert hat. Der Tatrichter darf vielmehr im Rahmen seiner Ermessensentscheidung grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der externen Teilung für den Versorgungsträger der aus- gleichspflichtigen Person typischer Weise ein weit geringerer Verwaltungsauf- wand als bei der internen Teilung anfällt, und dieser sich in einem für den Ver- sorgungsträger grundsätzlich tragbaren und zumutbaren Rahmen hält. Diese Annahme liegt nämlich bereits dem Versorgungsausgleichsgesetz insgesamt zugrunde, was seinen Ausdruck darin findet, dass es den Versorgungsträgern nur bei der internen Teilung zugestanden ist, die Teilungskosten hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten zu verrechnen (§ 13 VersAusglG). Bereits in der Gesetzesbegründung zu § 18 VersAusglG ist das Ziel einer Vermeidung unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands für den Versor- gungsträger nur insoweit angesprochen, als dieser "durch die Teilung und Auf- nahme eines neuen Anwärters" entsteht (BT-Drucks. 16/10144 S. 60), und somit ausdrücklich auf den vergleichsweise höheren Aufwand bei der interner Teilung bezogen. Eine geringere Schutzwürdigkeit des Versorgungsträgers hinsichtlich externer Teilungskosten ergibt sich jedenfalls, wenn er - so wie hier - die externe Teilung durch eigenes Verlangen herbeiführt (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG) und damit selbst die Ursache dafür setzt, dass die Teilungs- kosten bei ihm verbleiben und nicht wie im gesetzlich vorgesehenen Regelfall der internen Teilung (§ 13 VersAusglG) mit dem Anrecht verrechnet werden können. Dass die generelle Annahme zutrifft, die externe Teilung sei regelmäßig nur mit geringen Kosten für den Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person verbunden, zeigt letztlich auch die von der Rechtsbeschwerde für den vorliegenden Fall vorgenommene Bezifferung der Teilungskosten auf insgesamt rund 130 € für beide Bausteine der betrieblichen Versorgung, welche zu dem 13 14 - 9 - ehezeitlichen Kapitalwert für beide Bausteine von insgesamt 1.207,94 € und dem gesamten Ausgleichswert von 603,97 € ersichtlich nicht in einer Weise außer Verhältnis stehen, bei der das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Teilhabe am ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrecht zu- rücktreten müsste. e) Es verfängt auch nicht, dass das bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründende Anrecht innerhalb der Wertgrenzen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG liegt, binnen derer die Versorgungsausgleichskasse das Anrecht ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 VersAusglKassG abfinden kann, und aufgrund dieses Umstands nicht gesichert ist, dass der Ausgleichsbetrag tatsächlich der Altersversorgung der ausgleichs- berechtigten Person zugutekommt. Mit der Einfügung des Satzes 3 in § 5 Abs. 1 VersAusglKassG durch Artikel 10a des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BGBl. I 2011 S. 3057, 3065) hat der Gesetzgeber nämlich zielgerichtet auf die bestehende familiengerichtliche Praxis reagiert, wonach auch für sehr geringe Ausgleichs- 15 - 10 - werte Anrechte bei der Versorgungsausgleichskasse begründet werden (vgl. BT-Drucks. 17/7991 S. 17). Damit ist aber zum Ausdruck gebracht, dass die Möglichkeit einer Begründung geringwertiger Anrechte bei der Versorgungs- ausgleichskasse in die gesetzgeberischen Erwägungen aufgenommen wurde und seinem Gesamtplan in Gestalt der geänderten Vorschriften nicht wider- spricht, zumal der Gesetzgeber mit der gleichzeitigen Einfügung des § 187 b Abs. 1a SGB VI zielgerichtet die Möglichkeit geschaffen hat, die Abfindung ei- nes Anrechts bei der Versorgungsausgleichskasse in die gesetzliche Renten- versicherung einzuzahlen und sie auf diese Weise für die Aufstockung ihrer Al- tersversorgung nutzbar zu machen (vgl. BT-Drucks. 17/7991 S. 16). Dose Schilling Nedden-Boeger Botur Krüger Vorinstanzen: AG Emden, Entscheidung vom 26.03.2015 - 16 F 437/14 S - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.09.2015 - 3 UF 92/15 -