AnwZ (Brfg) 38/15

Widerruf der Anwaltszulassung bei Insolvenz: enge Anforderungen an das Ausschlussrisiko • Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsanwalts liegt Vermögensverfall i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor; Widerruf der Zulassung ist die Regel, Ausnahmen sind eng zu prüfen. • Eine Gefährdung der Rechtsuchenden kann nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden, wenn durch vertragliche und tatsächliche Vorkehrungen sicher gewährleistet ist, dass typische Gefahren des Vermögensverfalls nicht eintreten. • Zur Beurteilung sind nicht nur Anstellungsverträge, sondern alle maßgeblichen Umstände einschließlich tatsächlicher Praxis und früherer Berufsausübung zu würdigen. Die Klägerin war als Rechtsanwältin in einer Sozietät tätig. Über das Vermögen der Sozietät wurde vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und später das Insolvenzverfahren eröffnet; sodann wurde auch über das Vermögen der Klägerin Insolvenz eröffnet. Die Beklagte widerrief daraufhin die Zulassung der Klägerin wegen Vermögensverfalls. Die Klägerin erhob Anfechtungsklage und verwies darauf, seit 2012 angestellt zu sein und keinen Zugriff auf Kanzleikonten zu haben; sie legte Anstellungsverträge vor. Der Hessische Anwaltsgerichtshof hob den Widerruf auf; der BGH hat die Berufung der Beklagten zugelassen. Im Verfahren war streitig, ob trotz Insolvenz eine Gefährdung der Rechtsuchenden sicher ausgeschlossen war, insbesondere vor dem Hintergrund der Tätigkeit in der insolventen Sozietät und vorhandener Unregelmäßigkeiten in der Mandantenabrechnung. • Rechtsgrundlage ist § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO: Bei Vermögensverfall ist die Zulassung zu widerrufen, es sei denn, die Interessen der Rechtsuchenden sind nicht gefährdet. • Vermögensverfall war gegeben, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin eröffnet worden war. • Die Ausnahme, dass keine Gefährdung der Rechtsuchenden besteht, ist restriktiv zu handhaben und setzt eine sichere Prognose voraus, dass typische Gefahren des Vermögensverfalls (Zugriff des Anwalts oder seiner Gläubiger auf Mandantengelder, mangelhafte Mandatsführung) nicht eintreten werden. • Zur Prognose ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich; maßgeblich sind neben Anstellungsverträgen die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit, Überwachungs- und Kontrollmechanismen sowie frühere Berufsausübung. • Der Anwaltsgerichtshof hatte keine ausreichenden Feststellungen zur tatsächlichen Handhabung des Arbeitsverhältnisses und zur Überwachung der Klägerin getroffen. • Tatsächliche Mängel sprechen gegen die Klägerin: die Sozietät hatte hohe Verbindlichkeiten, kein Fremdgeldkonto, Fremdgelder von Mandanten waren nicht ordnungsgemäß geführt oder ausgekehrt, und ein Gutachten sah ein hohes Risiko für die Interessen der Mandanten. • Die Klägerin war als Gesellschafterin geschäftsführungsbefugt und mitverantwortlich; ihre Einwendungen konnten die erheblichen Hinweise auf Fehlmanagement und die daraus folgende Gefährdung der Rechtsuchenden nicht entkräften. • Somit war der Widerruf der Zulassung im maßgeblichen Zeitpunkt gerechtfertigt. Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufhebung des Urteils des Hessischen Anwaltsgerichtshofs und zur Abweisung der Klage. Die Klägerin verliert; die Widerrufsverfügung war wegen Vermögensverfalls gerechtfertigt, weil die erforderliche sichere Prognose, dass die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet seien, nicht vorlag. Insbesondere sprechen die Insolvenz der Sozietät, das Fehlen eines Fremdgeldkontos, vereinnahmte, nicht ausgekehrte Mandantengelder und die einschlägigen Feststellungen der Gutachterin gegen ein beanstandungsfreies Verhalten der Klägerin. Die Kosten des Rechtsstreits sind der Klägerin aufzuerlegen.