1 StR 50/16

Freispruch aufgehoben bei unzureichender Feststellung und lückenhafter Beweiswürdigung • Ein aus tatsächlichen Gründen ergangener Freispruch muss klar feststellen, welche Tatsachen der Tatrichter für erwiesen hält und anhand welcher Erwägungen der Zweifelssatz angewendet wurde. • Fehlen diese angabengemäßen Feststellungen, ist eine revisionsgerichtliche Nachprüfung nicht möglich und der Freispruch aufzuheben. • Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Rechtsfehler der Beweiswürdigung; lückenhafte oder nicht nachvollziehbare Prüfungen der Einlassung und der Indizienlage begründen solche Rechtsfehler. Die Nebenklägerin (geboren 1993) war adoptiert; der Angeklagte ist ihr Adoptivvater. Ihm wurde vorgeworfen, sie in drei Fällen sexuell missbraucht zu haben, in einem Fall zugleich vergewaltigt. Die Taten sollen 2007 und 2008 erfolgt sein; die Nebenklägerin gab detaillierte Erlebnisberichte ab. Der Angeklagte bestritt die Taten, räumte jedoch ein, sich mindestens einmal zu der damals 14‑jährigen ins Bett gelegt zu haben, um Familienfotos zu zeigen. Das Landgericht sprach den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, weil es sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit von den Taten überzeugen konnte. Die Nebenklägerin legte Revision ein; der Generalbundesanwalt vertrat das Rechtsmittel. • Der Freispruch genügt nicht den Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: Es fehlt an einer zusammenhängenden Darstellung, welche Tatsachen das Landgericht für erwiesen hält und warum die für eine Verurteilung erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden konnten. • Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten nur wiedergegeben, ohne sich erkennbar inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen; eine solche Auseinandersetzung ist für die Nachprüfung und für die Anwendung des Zweifelssatzes erforderlich. • Die Urteilsgründe lassen offen, ob das Landgericht die detaillierten Angaben der Nebenklägerin insgesamt für erfunden hält oder ob es einen abweichenden, nicht‑strafbaren Geschehensablauf annimmt; damit ist die Grundlage für den Freispruch unklar. • Weiterhin ist die Beweiswürdigung lückenhaft: Das Landgericht hat Indizien (z. B. Angaben der Töchter, Realkennzeichen in der Aussage der Nebenklägerin) nicht hinreichend bewertet und ihnen teils willkürlich geminderten Beweiswert zugewiesen. • Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich zwar auf Rechtsfehler der Beweiswürdigung; solche liegen vor, wenn die Würdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder überspannte Anforderungen an die Darlegung verlangt werden. • Mangels nachvollziehbarer Feststellungen kann der Senat nicht prüfen, ob der Hinweis auf in dubio pro reo rechtlich fehlerfrei angewandt wurde; daher ist Aufhebung und Zurückverweisung geboten. • Rechtsgrundlagen und maßgebliche Normen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung über das Urteil und die Revisionsprüfung (§ 267 StPO, § 395 Abs.1 i.V.m. § 401 Abs.1 StPO) sowie die einschlägigen strafrechtlichen Tatbestände im Tenor der Anklage (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, Vergewaltigung). Die Revision der Nebenklägerin hatte Erfolg; der Freispruch des Landgerichts Landshut vom 29.09.2015 wurde mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Begründend stellte der Senat fest, dass das angefochtene Urteil keine ersichtlichen Feststellungen darüber enthält, welche Tatsachen als erwiesen gelten und weshalb die für eine Verurteilung erforderlichen Feststellungen nicht getroffen wurden. Zudem ist die Beweiswürdigung lückenhaft und die Einlassung des Angeklagten nicht ausreichend gewürdigt worden, sodass eine revisionsgerichtliche Nachprüfung nicht möglich war. Damit bestehen Rechtsfehler, die den Freispruch entkräften und eine neue, vollständige Auseinandersetzung des Tatrichters mit den Tatsachen und Beweismitteln erfordern.