EnVR 1/15

Bereinigung des Effizienzwerts wegen überdurchschnittlicher Zählpunktzahl pro Anschlusspunkt • Eine überdurchschnittliche Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt kann eine Besonderheit der Versorgungsaufgabe nach § 15 Abs.1 ARegV darstellen. • Mehrkosten sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie gerade durch die Besonderheit verursacht werden; ein pauschaler Nachweis anhand proportionaler mengenabhängiger Kosten je Zählpunkt kann ausreichend sein. • Bei der Abgrenzung sind mögliche Synergieeffekte zu beachten; nicht eindeutige Kostenanteile sind zu Lasten des Netzbetreibers unberücksichtigt zu lassen. • Die tatrichterliche Würdigung zum Nachweis der Mehrkosten ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur eingeschränkt überprüfbar. Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in Sachsen mit 23.146 Anschlusspunkten und 164.690 Zählpunkten. Die Bundesnetzagentur setzte die Erlösobergrenzen für 2009–2013 niedriger fest und lehnte eine Bereinigung des Effizienzwerts nach §15 Abs.1 ARegV ab. Die Betroffene machte geltend, die überdurchschnittliche Anzahl der Zählpunkte pro Anschlusspunkt (7,11 statt 2,85) führe zu mehr als drei Prozent höheren Kosten. Das Beschwerdegericht verpflichtete die Bundesnetzagentur, den Festlegungsbeschluss neu zu erlassen und räumte der Betroffenen einen Anspruch auf Bereinigung des Effizienzwerts ein. Die Bundesnetzagentur erhob Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung. • Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet; das Beschwerdegericht hat zutreffend festgestellt, dass die überdurchschnittliche Zahl der Zählpunkte eine Besonderheit der Versorgungsaufgabe im Sinne des §15 Abs.1 ARegV darstellen kann. • Nach der ständigen Rechtsprechung sind nur die Mehrkosten zu berücksichtigen, die gerade durch die Besonderheit verursacht werden; es ist erforderlich, den Mehrkostenanteil nachzuweisen, der gerade durch die erhöhte Anzahl der Zählpunkte pro Anschlusspunkt entsteht (§14 Abs.1 Nr.1 und 2 ARegV, §15 Abs.1 ARegV). • Das Beschwerdegericht hat zwischen fixen, degressiv mengenabhängigen und proportional mengenabhängigen Kosten unterschieden und die Mehrkosten ausschließlich auf Basis der proportionalen mengenabhängigen Kostenanteile je Zählpunkt berechnet, sodass nur kausal zurechenbare Mehrkosten einflossen. • Mögliche Synergieeffekte (etwa bei Zählerablesung, Wartung oder Störungsbeseitigung) wurden berücksichtigt, indem entsprechende Kostenpositionen nicht in die mengenabhängige Berechnung einbezogen wurden; verbleibende Mehrkosten übersteigen die Erheblichkeitsschwelle. • Ein detaillierter, anschlusspunktbezogener oder zählpunktescharfer Nachweis ist nach §15 Abs.1 ARegV nicht gefordert; die Verwendung tatsächlicher durchschnittlicher Kosten je Zählpunkt ist zulässig, sofern damit keine nicht kausal zurechenbaren Kosten einbezogen werden. • Rügen gegen die Kapitalkostenbewertung und die Altersstruktur der Anlagen greifen nicht durch; sie stellen keine substantiierten Verfahrensrügen oder ausreichenden Gegenbeweis dar. • Die tatrichterliche Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts ist nicht widersprüchlich oder offensichtlich fehlerhaft und daher in der Rechtsbeschwerde nur eingeschränkt angreifbar. Die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur wird zurückgewiesen. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Betroffene könne eine Bereinigung des Effizienzwerts wegen der überdurchschnittlichen Zählpunktzahl pro Anschlusspunkt verlangen, bleibt damit verbindlich; die Feststellung, dass die nachgewiesenen Mehrkosten die Erheblichkeitsschwelle überschreiten, ist rechtsfehlerfrei. Kosten wurden der Bundesnetzagentur auferlegt. Insgesamt gewinnt die Betroffene, weil sie hinreichend nachgewiesen hat, dass durch die Besonderheit ihrer Versorgungsaufgabe verursachte, proportional mengenabhängige Mehrkosten bestehen und diese den gesetzlichen Schwellenwert übersteigen, sodass eine Bereinigung des Effizienzwerts zu erfolgen hat.