III ZA 11/16

ECLI:DE:BGH:2016:020616BIIIZA11.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 11/16 vom 2. Juni 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Hucke, Seiters und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebert beschlossen: Die Anträge der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 14. April 2016 - 3 SchH 1/13 - und auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten Urteil in Verbindung mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. Mai 2016 werden abgelehnt. Gründe: Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine solche Beschwerde ist in Verfahren über Ent- schädigungsklagen nach §§ 198 ff GVG nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt (§ 201 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GVG, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO; Senatsbe- schlüsse vom 25. Juli 2013 - III ZR 413/12, NJW 2013, 2762 Rn. 3 ff und vom 27. Februar 2014 - III ZR 161/13, BeckRS 2014, 05764 Rn. 6 ff). Daran fehlt es hier. Das Oberlandesgericht hat den Streitwert zutreffend auf 10.800 € festge- setzt. Dieser Wert entspricht dem Interesse der Klägerin an der Abänderung der 1 - 3 - angefochtenen Entscheidung. Die erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 € wird somit nicht erreicht. Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesge- richts R. vom 14. April 2016 in Verbindung mit dem Kostenfestsetzungs- beschluss vom 19. Mai 2016 bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbe- schwerde einstweilen einzustellen, kann nur durch einen beim Bundesgerichts- hof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn - wie hier - für die beabsichtigte Nichtzulas- sungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2012 - XI ZA 12/11, MDR 2012, 1432 Rn. 2 und vom 22. Februar 2001 - I ZA 1/01, BeckRS 2001, 2 - 4 - 02363). Darüber hinaus ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstre- ckung vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde abzulehnen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 aaO; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 13. Aufl., § 769 Rn. 2; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 769 Rn. 4). Herrmann Hucke Seiters Reiter Liebert Vorinstanz: OLG Rostock, Entscheidung vom 14.04.2016 - 3 SchH 1/13 -