XII ZR 147/14

Zahlungspflicht für Werbebeiträge trotz streitiger Beitrittserklärung und verspäteter/fehlerhafter Kündigung • Die Klägerin ist zur gewillkürten Prozessstandschaft befugt, wenn sie von der Werbegemeinschaft zur gerichtlichen Geltendmachung der Beitragsansprüche ermächtigt wurde und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat. • Ein fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft begründet regelmäßig Beitragsverpflichtungen bis zum Zugang einer wirksamen Kündigung; Zahlungspflichten können daher trotz Anfechtungs- oder Unwirksamkeitseinwänden bestehen. • Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft ist empfangsbedürftig und muss gegenüber den nach Gesellschaftsvertrag bestimmten Organen bzw. allen Gesellschaftern zugehen; eine gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklärte Kündigung war nicht ausreichend. Die Beklagte mietete 2010 Gewerberäume als Café und unterzeichnete einen vom Vermieter gestellten Mietvertrag sowie eine vorformulierte Beitrittsvereinbarung zur Werbegemeinschaft des Einkaufszentrums. Die Klägerin vertrat sowohl die Vermieterseite bei Vertragsschluss als auch später die Werbegemeinschaft und erhielt einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der sie zur Einziehung und gerichtlichen Geltendmachung von Werbebeiträgen ermächtigte. Die Werbegemeinschaft wurde im Juli 2010 gegründet; Beiträge sollten nach dem Gesellschaftsvertrag halbjährlich vorausgezahlt werden. Die Beklagte kündigte ihre Mitgliedschaft mit Schreiben vom 14. August 2013, zahlte jedoch nicht die für 2013 festgesetzten Beiträge. Die Klägerin klagte per Prozessstandschaft auf Zahlung der Werbebeiträge für das Jahr 2013; die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte zur Zahlung, wogegen diese revisionierte. • Zulässigkeit der Prozessstandschaft: Die Werbegemeinschaft ermächtigte die Klägerin ausdrücklich, die Beitragsansprüche gerichtlich geltend zu machen (§ 7 Abs. 3 Geschäftsbesorgungsvertrag). Die Klägerin hat ein eigenes schutzwürdiges Interesse, weil sie die Mittel zur Durchführung der Werbemaßnahmen verwaltet und selbst Gesellschafterin ist; daher ist die gewillkürte Prozessstandschaft gegeben. • Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft: Selbst wenn der ursprüngliche Beitritt der Beklagten formell fehlerhaft oder wegen Transparenz- oder Haftungsbedenken angreifbar wäre, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass ein solcher Beitritt bis zur wirksamen Kündigung Beiträgespflichten begründet, wenn der Beitretende an der Gesellschaft teilnahm und Beiträge leistete. • Unwirksamkeit der Kündigung: Gemäß § 723 BGB und der Regelung des Gesellschaftsvertrags (§ 5.3) ist die Kündigung empfangsbedürftig und muss gegenüber der Geschäftsführung/allen Gesellschaftern zugehen. Die Beklagte erklärte die Kündigung lediglich gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Klägerin, nicht gegenüber den geschäftsführenden Organen; daher war die Kündigung unwirksam und die Beklagte bis zum Jahresende 2013 zur Beitragspflicht verpflichtet. • Transparenz- und Umgehungsfragen unbeachtlich: Die beanstandeten Formulierungen zur Beitragshöhe und Gesellschaftsform führen nicht zu einem Erfolg der Revision, weil die Beklagte die Beitrittsvereinbarung selbst und in Kenntnis der konkreten Gesellschaftsform unterzeichnete und die konkreten Beitragspflichten gemäß Gesellschaftsvertrag festgelegt wurden. Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Klägerin ist zur Prozessstandschaft befugt und konnte die ausstehenden Werbebeiträge für 2013 geltend machen. Der Beitritt der Beklagten zur Werbegemeinschaft ist jedenfalls bis zur wirksamen Kündigung rechtlich wirksam und begründet die Pflicht zur Zahlung der von der Gesellschafterversammlung festgesetzten Beiträge. Die von der Beklagten erklärte Kündigung vom 14. August 2013 war mangels Zugang gegenüber der geschäftsführenden Stelle unwirksam, sodass die Zahlungspflicht für das gesamte Jahr 2013 fortbestand. Die Beklagte hat daher die in den Vorinstanzen festgestellten Beträge nebst Zinsen zu tragen; die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.