XII ZB 485/14

Leistungsfähigkeit beim Familienunterhalt bei stationärer Pflege eines Ehegatten • Die dauerhafte stationäre Unterbringung eines Ehegatten führt nicht automatisch zum Getrenntleben; hierfür bedarf es zusätzlich eines erkennbaren Trennungswillens. • Bei fortbestehender ehelicher Lebensgemeinschaft ist Familienunterhalt nach §§1360,1360a,1613 BGB grundsätzlich geschuldet. • Ergibt sich durch Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten ein erheblicher Mehraufwand, ist die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten beim Familienunterhalt als Anspruchsvoraussetzung zu berücksichtigen; ihm ist ein eheangemessener Selbstbehalt zu belassen. • Der Anspruch des pflegebedürftigen Ehegatten kann sich bei stationärer Pflege nach den Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines Barbetrags bemessen; verbleibende Deckungslücken sind Aufgabe der Sozialhilfe. Die Parteien sind verheiratet; die Ehefrau ist schwer krank, pflegebedürftig und seit dem 28.05.2013 in einem Pflegeheim untergebracht. Eine Betreuerin wurde bestellt. Die Heimkosten betragen monatlich 3.923,59 €, überwiegend getragen durch Sozialhilfe; das Sozialamt setzte einen Eigenanteil der Ehefrau von 132,56 € monatlich an, berechnet aus dem beim Sozialhilferecht einbezogenen Einkommen des Ehemanns. Der Ehemann ist Rentner mit netto 1.042,82 € monatlicher Rente. Die Ehefrau verlangt Familienunterhalt in Höhe des Eigenanteils von 132,56 € monatlich; das Amtsgericht gab dem statt, das Oberlandesgericht kürzte auf 43 € monatlich und berücksichtigte dabei einen eheangemessenen Selbstbehalt. Die Ehefrau ließ Rechtsbeschwerde zu, ohne tatsächlich geltend zu machen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben worden sei. • Anwendbare Normen: §§1360,1360a,1361,1567,1613,1578,1603 BGB; sozialrechtliche Regelungen reflektieren den Einsatz des Einkommens beider Ehegatten. • Getrenntleben: Nach §1567 BGB setzt Getrenntleben neben dem Wegfall häuslicher Gemeinschaft einen erkennbaren Trennungswillen voraus; dauerhafte Heimplatzierung allein begründet diesen Willen nicht. • Fortbestehen der Lebensgemeinschaft: Das OLG hat zutreffend festgestellt, dass die Ehegatten trotz häuslicher Trennung durch Heimaufnahme nicht die eheliche Lebensgemeinschaft aufgegeben haben, weil kein entsprechender Wille dargelegt wurde. • Inhalt des Familienunterhalts: §1360 BGB begründet einen wechselseitigen Anspruch bei bestehender Lebensgemeinschaft, dessen Ziel die Deckung des Bedarfs der Familie ist und der sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemisst. • Besonderheiten bei Pflegebedarf: Bei stationärer Pflege entsteht ein besonderer, oft existenznotwendiger Mehrbedarf, der das Familieneinkommen übersteigen kann; dieser Bedarf bemisst sich nach Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines Barbetrags. • Leistungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung: Abweichend vom Regelfall ist in Fällen gesonderter, erheblicher Bedarfe des Ehegatten die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen beim Familienunterhalt zu berücksichtigen; ihm ist ein eheangemessener Selbstbehalt zu belassen, um eine unzumutbare Belastung zu vermeiden. • Anwendung des Selbstbehalts: Das OLG durfte den Ehegattenselbstbehalt zugrunde legen und dessen Höhe nach Leitlinien bemessen; eine daraus entstehende Deckungslücke für Heimkosten ist nicht zwingend dem unterhaltspflichtigen Ehegatten zuzuschreiben, sondern kann durch ergänzende Sozialhilfe zu decken sein. Die Rechtsbeschwerde der Ehefrau wurde zurückgewiesen; die Entscheidung des Oberlandesgerichts, den Familienunterhalt wegen der stationären Pflege der Ehefrau unter Berücksichtigung eines eheangemessenen Selbstbehalts des Ehemanns zu kürzen, bleibt bestehen. Die Richter bestätigen, dass die Ehefrau keinen Anspruch auf den vollen vom Sozialhilfeträger angesetzten Eigenanteil hat, weil die Leistungsfähigkeit des Ehemanns zu beachten ist und ihm ein angemessener Selbstbehalt verbleiben muss. Die aufgetretene Deckungslücke bei den Heimkosten stellt keinen durch den Unterhaltspflichtigen zwingend zu tragenden Mangel dar; ergänzende Sozialhilfe kann hierfür eintreten. Damit verliert die Beschwerdeführerin den Prozess insofern, als der Unterhaltsanspruch nicht in voller Höhe durchgesetzt werden kann, weil die besonderen Umstände der Pflegebedürftigkeit eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs rechtfertigen.