ECLI:DE:BGH:2016:140416BVZR142.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 142/15 vom 14. April 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 21.175,87 €. Gründe: I. Mit notariellem Vertrag vom 7. Juni 2005 kauften die Kläger von der Be- klagten zu 1 ein Grundstück, auf dem sich ein Wohnhaus befindet. In dem Ver- trag ist ein Haftungsausschluss für Sachmängel vereinbart. Die Kläger verlan- gen von der Beklagten zu 1 und deren Ehemann, dem Beklagten zu 2, den Er- 1 - 3 - satz der Kosten für die Sanierung der mangelhaften Elektroinstallation in dem Haus. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 13.642,31 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Ober- landesgericht die Klage - unter Zurückweisung der Berufung der Kläger - in vol- lem Umfang abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. II. Das Berufungsgericht meint, den Klägern sei der Nachweis einer arglisti- gen Täuschung durch die Beklagte zu 1 nicht gelungen. Das Wissen des Be- klagten zu 2 über die Mangelhaftigkeit der von ihm ausgeführten Elektroinstalla- tion müsse sie sich nicht zurechnen lassen. Auch lägen die Voraussetzungen einer Eigenhaftung des Beklagten zu 2 nicht vor. Soweit das Landgericht davon ausgehe, dass er Wissensvertreter und Repräsentant der Beklagten zu 1 bei den Vertragsverhandlungen gewesen sei, sei die Beweiswürdigung lückenhaft. Dass der Beklagte zu 2 bis zu dem Notartermin sämtliche Kontakte mit den Klägern wahrgenommen habe, sei - entgegen den Ausführungen des Landge- richts - nicht unstreitig. Unter Berücksichtigung des gesamten Prozessstoffs, insbesondere der von dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme, sei dies auch nicht erwiesen. Auf die Vernehmung des Beklagten zu 2 hätten die Kläger in erster Instanz verzichtet. Dessen erneuter Benennung im Berufungs- verfahren stehe § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO entgegen. Dass der Verzicht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Beklagten zu 2 erfolgt sei, lasse eine Nachlässigkeit der Kläger nicht entfallen. Der Beklagte zu 2 hätte bereits in der 2 3 - 4 - ersten Instanz an seinem Wohnort für zwei bis drei Stunden am Tag vernom- men werden können. In den eineinhalb Jahren zwischen der Erklärung des Verzichts und dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens sei es den Klä- gern möglich gewesen, seine Parteivernehmung erneut zu beantragen. III. Das angefochtene Berufungsurteil ist auf die Nichtzulassungsbeschwer- de der Kläger nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, weil das Berufungsgericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungser- heblicher Weise verletzt hat. 1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen (BVerfGE 69, 141, 143; BVerfG, NJW 1993, 254; WM 2012, 492, 493). Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. nur Senat, Beschluss vom 23. April 2015 - V ZR 200/14, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217, 1281 jeweils mwN). 2. Ein solcher Verstoß ist dem Berufungsgericht dadurch unterlaufen, dass es den Beweisantrag der Kläger, den Beklagten zu 2 nach § 445 Abs. 1 ZPO zu der behaupteten Rolle bei den Vertragsverhandlungen, seinen hierbei erfolgten Äußerungen zu der Elektroinstallation und zu der Kenntnis der Beklag- ten zu 1 über die Mangelhaftigkeit der Arbeiten zu vernehmen, nicht entspro- chen hat. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Verzicht der Kläger auf die 4 5 6 - 5 - Parteivernehmung des Beklagten zu 2 sei nachlässig im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO gewesen, lässt sich mit dem Gesetz nicht vereinbaren. a) Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO liegt nur vor, wenn die Partei gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - VII ZR 339/12, NJW-RR 2014, 85 Rn. 9). Jede Partei ist grundsätzlich gehalten, schon im ersten Rechtszug die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, deren Relevanz für den Rechts- streit ihr bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort imstande ist. Sorgfalts- maßstab ist dabei die einfache Fahrlässigkeit (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 253). b) Hiernach konnte weder der Verzicht der Kläger auf die Parteiverneh- mung des Beklagten zu 2 noch die unterlassene erneute Beantragung der Par- teivernehmung in der ersten Instanz als nachlässig angesehen werden. Das Berufungsgericht lässt außer Acht, dass die Kläger den Verzicht zu einem Zeit- punkt erklärt haben, zu dem sich aus der Sicht des Landgerichts eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach abzeichnete. Denn das Landgericht, das vor dem Verzicht den Sach- und Streitstand mit den Parteien erörtert hatte, hat im Anschluss an den Termin, in dem der Verzicht erklärt wurde, beschlossen, ein Sachverständigengutachten zur Höhe des Schadens einzuholen. Angesichts dieses Verlaufs kann den Klägern keine nachlässige Prozessführung in erster Instanz vorgeworfen werden. Insbesondere bestand für sie kein Anlass, den Antrag auf Parteivernehmung in der ersten Instanz erneut zu stellen. 3. Der Antrag auf Vernehmung des Beklagten zu 2 ist entscheidungser- heblich. 7 8 9 - 6 - a) Die Kläger haben in das Wissen des Beklagten zu 2 gestellt, dass er von der Beklagten zu 1 mit dem Verkauf des Grundstücks in eigener Verantwor- tung betraut worden ist und ausschließlich die Vertragsverhandlungen mit den Klägern geführt, den Kaufpreis vorgegeben und Aussagen über die Elektroin- stallation gemacht habe. Letztere habe er sogar als „ausgefeilte Installation“ angepriesen, mit welcher die Kläger sehr positive Dinge erleben würden. Zu- dem ist in sein Wissen gestellt worden, dass die Eigenarbeiten des Beklagten zu 2 der Beklagten zu 1 nicht verborgen geblieben seien und sie die fehlerhaf- ten Elektroinstallationen „in allen Facetten“ gekannt habe. b) Sähe das Berufungsgericht diese Tatsachenbehauptungen als erwie- sen an, käme sowohl eine Haftung der Beklagten zu 1 wie auch des Beklagten zu 2 in Betracht. aa) Die Beklagte zu 1 müsste sich das Wissen des Beklagten zu 2 ge- mäß (bzw. analog) § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn sie ihn - unab- hängig von einem Vertretungsverhältnis - mit den Vertragsverhandlungen be- traut hätte (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 1992 - V ZR 262/90, BGHZ 117, 104, 106 f.; Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 120/03, NJW-RR 2004, 1196, 1197). Zudem wären ihr wahrheitswidrige Äußerungen des Beklagten zu 2 zu der Elektroinstallation nach § 278 BGB zuzurechnen, wenn er mit Wissen und Wollen der Beklagten zu 1 als deren Repräsentant aufgetreten und im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben tätig geworden ist, die typischerweise ihr oblegen haben (vgl. Senat, Urteile vom 27. November 1998 - V ZR 344/97, BGHZ 140, 111, 116 und vom 2. Juni 1995 - V ZR 52/94, NJW 1995, 2550, 2551; Be- schluss vom 18. April 2013 - V ZR 231/12, juris Rn. 18). 10 11 12 - 7 - bb) Auch käme eine Eigenhaftung des Beklagten zu 2 in Betracht. Zwar tragen die Behauptungen der Kläger dessen persönliche Haftung aus einem Verhandlungsverschulden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - VII ZR 30/01, WM 2003, 34, 35 mwN) nicht. Das Berufungsgericht weist inso- weit zu Recht darauf hin, dass weder das insoweit erforderliche wirtschaftliche Eigeninteresse des Beklagten zu 2 noch die Inanspruchnahme eines besonde- ren persönlichen Vertrauens durch ihn gegeben ist, um eine Haftung nach § 311 Abs. 3, § 280 Abs. 1 BGB zu begründen. Allerdings ist angesichts der behaupteten Äußerungen zu der Elektroinstallation eine deliktische Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB nicht gänzlich ausge- schlossen. Stresemann Schmidt-Räntsch Czub Kazele Göbel Vorinstanzen: LG Offenburg, Entscheidung vom 30.01.2013 - 2 O 464/08 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 03.06.2015 - 14 U 34/13 - 13

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