VI ZR 158/14

Aktivlegitimation und Schadenszuordnung bei Untreue in ARGE-Strukturen • Eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II aF ist vermögensfähig und damit Trägerin von Rechten und Pflichten. • Für einen deliktischen Schadensersatz aus § 826 BGB ist Ersatzberechtigter grundsätzlich nur der unmittelbar Geschädigte; die Aktivlegitimation der Klägerin muss konkret nachgewiesen werden. • Die Feststellungen des Berufungsgerichts reichen nicht aus, um die unmittelbare Schadenszuordnung an die Klägerin (z. B. Inhaberschaft des ausgezahlten Bargelds oder des belasteten Kontos) zu belegen; deswegen bedarf es neuer Feststellungen. Die Bundesagentur für Arbeit (Klägerin) verlangt von zwei Beklagten Schadensersatz wegen Veruntreuung von SGB-II-Leistungen. Die Beklagte zu 1 war als städtische Mitarbeiterin der ARGE zugewiesen und bewilligte sowie veranlasste Auszahlungen; sie generierte durch manipulierte Akten 325 unberechtigte Zahlungsvorgänge und hob Bargeld ab oder überwies auf Konten. Die Beklagte zu 2 hob mehrfach ab und stellte ihr Konto zur Verfügung; beide wurden strafrechtlich verurteilt. Die Klägerin macht einen ihr zurechenbaren Anteil des Gesamtschadens geltend und begehrt Zahlungen sowie die Feststellung vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen. Streitpunkt ist insbesondere, ob die Klägerin aktivlegitimiert ist und ob die veruntreuten Gelder der Klägerin zugerechnet werden können. Das Landgericht wies die Klage ab, das OLG gab der Klage statt; der BGH hat die Berufungsentscheidung aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. • Rechtliche Einordnung: Das Berufungsgericht nahm Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB an und stellte auf sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die Beklagten ab; Beihilfe war nach § 830 Abs. 2, Abs. 1 BGB relevant. • Art. 34 GG/§ 839 BGB: Ein Anspruch gegen die Amtsträgerin ist nicht von vornherein ausgeschlossen; im Streitfall fehlte aber die Verletzung einer Amtspflicht gegenüber einem Dritten, weil die Beklagte zu 1 nicht in einem typischen Verhältnis gegenüber der Klägerin als Drittem stand. • Anforderungen an Aktivlegitimation: Nach § 826 BGB ist Ersatzberechtigt grundsätzlich nur der unmittelbar Geschädigte; daher muss die Klägerin darlegen und feststellen lassen, dass ihr durch die Untreuehandlungen ein Schaden entstanden ist. • Schadenszuordnung: Entscheidend ist die konkrete Tathandlung – das Bargeld vom Automaten oder das belastete Konto. Das Berufungsurteil enthält keine ausreichenden Feststellungen dazu, ob das ausgezahlte Bargeld oder das belastete Konto der Klägerin gehörten. • Rechtsfähigkeit und Vermögensfähigkeit der ARGE: Die ARGE war nach § 44b SGB II aF rechtsfähig und damit vermögensfähig; aus dem Fehlen eines Gesamthandsvermögens folgt jedoch nicht zwingend, dass nur die Klägerin geschädigt sein kann; auch Dritte (z. B. der Bund) könnten betroffen sein. • Unzureichende Feststellungen des Berufungsgerichts: Mangels konkreter Feststellungen zur Inhaberschaft des Bargelds bzw. des Kontos kann die Aktivlegitimation der Klägerin für Ansprüche aus § 826 BGB nicht sicher bejaht werden. • Verfahrensfolge: Mangels klärender Feststellungen ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562, § 563 ZPO). Der Revision der Beklagten wurde stattgegeben: Das Urteil des OLG wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH stellt klar, dass zwar grundsätzlich Ansprüche aus § 826 BGB in Betracht kommen können und die ARGE vermögensfähig ist, aber die Klägerin ihre Aktivlegitimation nicht ausreichend belegt hat, weil nicht festgestellt ist, ob das ausgezahlte Bargeld oder die belasteten Konten der Klägerin zuzuordnen sind. Deshalb bedarf es weiterer Feststellungen darüber, wem die konkreten Zahlungsquellen gehörten und ob die Klägerin dadurch unmittelbar geschädigt wurde. Nur nach diesen ergänzenden Feststellungen kann über die materiellen Ansprüche endgültig entschieden werden.