VI ZB 63/14

Auslegung von Klageantrag und Urteil bei Anrechnung geleisteter Zahlungen • Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung ist auf die formelle Beschwer des Klägers abzustellen; dafür ist maßgeblich, inwieweit das Urteil von seinen Anträgen abweicht. • Prozesserklärungen sind nach dem erklärten Willen auszulegen; bei Klageanträgen ist daher die Begründung mit heranzuziehen, insbesondere wenn sich daraus die Anrechnungsfolge geleisteter Zahlungen ergibt. • Ist aus Tenor und sonstigen Urteilsbestandteilen nicht eindeutig, wie bereits geleistete Zahlungen anzurechnen sind, ist die Urteilsformel dahin auszulegen, dass Leistungen, die nach dem Klageantrag auf Zinsen vor der Hauptforderung anzurechnen sind, entsprechend zu behandeln sind. • Die Berufung eines Klägers ist unzulässig, wenn der Beschwerdegegenstand den in § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO genannten Wert von 600 € nicht übersteigt; die Berechnung des Beschwerdewerts hat die inhaltliche Auslegung des Klageantrags zu berücksichtigen. Der Kläger machte nach einer behaupteten vorsätzlichen Körperverletzung Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1.200 € nebst Zinsen geltend und zog geleistete Zahlungen des Beklagten in Höhe von insgesamt 250 € ab. Das Amtsgericht sprach dem Kläger 600 € Schmerzensgeld nebst Zinsen zu, zog aber die geleisteten Zahlungen ab. Der Kläger erhob Berufung, um die Differenz von mindestens 637 € sowie Zinsen weiter zu verfolgen. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung als unzulässig mit der Begründung, der Wert des Beschwerdegegenstandes überschreite 600 € nicht, weil der Kläger formell nur in Höhe von 600 € beschwert sei und Zinsen vorinstanzlich anders berechnet worden seien. Der Kläger legte Rechtsbeschwerde ein. Der Bundesgerichtshof überprüfte insbesondere die Auslegung des Klageantrags und des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Anrechnung der geleisteten Zahlungen. • Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und begründet, weil das Berufungsgericht den Umfang der Verurteilung und den zugrundeliegenden Antrag des Klägers verkannt hat (§ 574 Abs. 1, § 522 ZPO; Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung). • Für die Zulässigkeit der Berufung ist auf die formelle Beschwer des Klägers abzustellen; der Kläger ist in dem Umfang beschwert, in dem das Urteil von seinen Anträgen abweicht (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). • Prozesserklärungen und Klageanträge sind nach dem erklärten Willen auszulegen; bei Unklarheiten ist zur Bestimmung der Tragweite die Klagebegründung heranzuziehen. Danach ist im vorliegenden Fall zu verstehen, dass die vom Kläger in Abzug gebrachten Zahlungen zunächst auf die Zinsen und erst danach auf die Hauptforderung anzurechnen sind. • Angewandt wurde § 367 Abs. 1 BGB als dispositive Regel, wonach eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung vor der Hauptleistung zunächst auf die Zinsen anzurechnen ist; dies entspricht auch der Interessenlage des Klägers. Nach zutreffender Auslegung umfasste die geltend gemachte Schmerzensgeldforderung folglich 1.022,52 €. Bei entsprechender Auslegung des amtsgerichtlichen Tenors sind von den 250 € Zahlungen 35,52 € auf Zinsen und 214,48 € auf das Schmerzensgeld anzurechnen, sodass die Verurteilung in der Hauptsache 385,52 € betrug. • Wegen dieser Auslegung weicht die Verurteilung des Beklagten in der Hauptsache um 637 € von den Anträgen des Klägers ab; damit übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die Grenze von 600 € nicht nur formal, sondern die Berufung war jedenfalls nicht aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen als unzulässig zu verwerfen. • Folgerung: Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Der Rechtsbeschwerde des Klägers wurde stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hob den Beschluss des Landgerichts Hannover auf und stellte klar, dass Klageantrag und Tenor dahin auszulegen sind, dass geleistete Zahlungen zunächst auf die Zinsen und erst danach auf das Schmerzensgeld anzurechnen sind. Bei zutreffender Auslegung ergab sich eine verbleibende Hauptforderung von 385,52 €, womit die Differenz zu den Anträgen des Klägers 637 € beträgt. Das Berufungsgericht durfte die Berufung daher nicht mit der gegebenen Begründung als unzulässig verwerfen. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung, einschließlich der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.