VI ZR 283/15

Restschuldbefreiung erfasst Schadensersatzansprüche bei vorsätzlicher sexueller Misshandlung • Ansprüche aus vorsätzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung sind Insolvenzforderungen, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt. • Folgeschäden, die nach Verfahrenseröffnung auftreten, gehören zum einheitlichen Schaden und werden insolvenzrechtlich mitbehandelt, soweit sie zum Zeitpunkt der Verfahrensöffnung als möglich vorauszusehen waren. • Die Restschuldbefreiung erfasst auch nicht zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen aus vorsätzlich begangener Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, sofern die Anmeldung nicht fristgerecht erfolgte. • Eine richterliche Ausdehnung des Schutzes des § 208 BGB auf die Einschränkung der Restschuldbefreiung scheitert an fehlender planwidriger Regelungslücke und an der dem Gesetzgeber zustehenden Interessenabwägung. Die Klägerin macht Schmerzensgeld und Ersatz materieller sowie immaterieller Schäden wegen eines Ende 2003 begangenen schweren sexuellen Missbrauchs geltend. Der Beklagte wurde 2005 verurteilt; 2008 wurde Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Die Anmeldefrist für Insolvenzforderungen lief im Dezember 2008; das Verfahren wurde 2010 mangels Masse aufgehoben und dem Beklagten 2014 endgültig Restschuldbefreiung erteilt. Die Klägerin forderte den Beklagten 2013 erstmals zur Zahlung auf und versuchte 2014 eine nachträgliche Anmeldung in die Insolvenztabelle. Sie rügt, wesentliche Gesundheitsschäden seien erst nach Ablauf der Anmeldefrist eingetreten und beruft sich auf den Schutz des § 208 BGB für Opfer sexueller Selbstbestimmung. • Der Anspruch der Klägerin ist zwar nicht verjährt, steht aber gemäß §§ 286, 301 Abs.1 InsO der Restschuldbefreiung entgegen, weil der anspruchsbegründende Tatbestand (sexueller Missbrauch) bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorlag. • Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Insolvenzeinordnung maßgeblich, dass die unerlaubte Handlung vor Verfahrenseröffnung begangen wurde; Folgeschäden, die nach Eröffnung hinzutreten, sind Teil des einheitlichen Schadens, wenn ihre Entstehung zum Zeitpunkt der Eröffnung als möglich vorauszusehen war. • Die Klägerin hätte ihre Forderung innerhalb der gesetzten Fristen zur Insolvenztabelle anmelden müssen; eine nachträgliche Anmeldung vor Aufhebung des Verfahrens hat sie nicht vorgenommen. Ob sie unverschuldet gehindert war, ist unbeachtlich für den Ausschluss der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr.1 InsO. • Eine analoge Anwendung des Schutzgedankens des § 208 BGB zur Einschränkung der §§ 301, 302 InsO kommt nicht in Betracht. Für eine richterliche Rechtsfortbildung fehlt eine planwidrige Regelungslücke und die erforderliche Gewissheit, dass der Gesetzgeber bei der Abwägung der betroffenen Interessen zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. • Die Interessenabwägung zwischen Opferschutz einerseits und dem legitimen Bedürfnis des Schuldners und der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit andererseits ist Aufgabe des Gesetzgebers; fehlende gesetzliche Nachbesserungen legen nicht zwingend eine richterliche Korrektur nahe. • Opfer sind nicht völlig schutzlos: Bei bewusstem Verschweigen von Forderungen durch den Schuldner kann ein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB in Betracht kommen. • Das Berufungsgericht hat die rechtliche Würdigung zutreffend vorgenommen; die Revision der Klägerin ist unbegründet. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung sind als Insolvenzforderungen von der dem Beklagten erteilten Restschuldbefreiung erfasst, weil der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens lag und Folgeschäden als Teil des einheitlichen Schadens gelten. Die Klägerin hat ihre Forderung nicht fristgerecht zur Insolvenztabelle angemeldet; ein Nachholen war nicht mehr möglich. Eine richterliche Ausdehnung des Schutzes des § 208 BGB zugunsten der Klägerin scheidet mangels planwidriger Regelungslücke und wegen der dem Gesetzgeber zustehenden Interessenabwägung aus. Damit bleibt der Beklagte in Durchsetzbarkeit der streitigen Forderung gegenüber der Klägerin befreit.