III ZR 267/15

Rückforderung von Sozialhilfeleistungen nach rückwirkender Bewilligungsaufhebung; Schuldbeitritt und Bereicherung • Bei rückwirkender Rücknahme eines Bewilligungsbescheids nach §§ 44 ff., § 45 SGB X kann der Sozialhilfeträger bereits an den Leistungserbringer geleistete Zahlungen nach §§ 812 Abs.1 Satz 2 Alt.1 BGB zurückfordern. • Die Übernahme der Vergütung durch Bewilligungsbescheid stellt regelmäßig einen Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers dar und begründet einen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger. • Leistungserbringer und Hilfeempfänger haften als Gesamtschuldner nach § 421 BGB gleichstufig; vom Hilfeempfänger bereits geleistete Erstattungen sind dem Leistungserbringer gemäß § 362 BGB anzurechnen. • Ein Bereicherungsgegenseinwand nach § 818 Abs.3 BGB scheidet aus, wenn der Leistungserbringer nicht auf Wirksamkeit der Bewilligung vertrauen durfte und die Bewilligung ausdrücklich unter Vorbehalt der Rückforderung erging. Der Kläger (kommunaler Sozialhilfeträger) zahlte auf Grundlage eines Bewilligungsbescheids vorläufig Kosten für die teilstationäre Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes in einer Förderschule, die der Beklagte betreibt. Der Bewilligungsbescheid basierte auf einer einstweiligen Anordnung, wurde vom Kläger zunächst befristet übernommen und später mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Der Sozialgerichtsprozess des Kindes führte letztlich zur Abweisung seiner Klage; der Kläger forderte daraufhin vom Beklagten die Erstattung von 35.009,92 € zugesagter Zahlungen. Das Berufungsgericht wies die Rückforderungsklage ab. Der Kläger legte Revision ein; der BGH hat die Revision stattgegeben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. • Der BGH geht davon aus, dass die Bewilligung der Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger als Schuldbeitritt zu der zivilrechtlichen Forderung des Leistungserbringers zu qualifizieren ist, sodass der Bewilligungsbescheid privatrechtsgestaltende Drittwirkung entfaltet (§ 75 Abs.1, Abs.3 SGB XII; § 31 SGB X). • Als Folge des Schuldbeitritts wird der Sozialhilfeträger zum Gesamtschuldner nach §§ 421 ff. BGB und gilt das Privatrecht für die Zahlungsbeziehung zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer; damit sind ohne Rechtsgrund geleistete Zahlungen nach den Regeln des Bereicherungsrechts auszugleichen (§§ 812 ff. BGB). • Die nachträgliche Rücknahme des Bewilligungsbescheids gemäß §§ 44 ff., § 45 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit beseitigt den Rechtsgrund für die Leistung und begründet einen Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 812 Abs.1 Satz2 Alt.1 BGB. • Der Leistungserbringer kann sich nicht auf Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er nicht auf die Bestandskraft der Bewilligung vertrauen durfte; das gilt besonders, wenn die Bewilligung unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung erteilt wurde (§ 820 Abs.1 Satz2, § 818 Abs.3 BGB). • Leistungserbringer und Hilfeempfänger haften als Gesamtschuldner gleichstufig; bereits vom Hilfeempfänger geleistete Erstattungen sind dem Leistungserbringer nach § 362 Abs.1 i.V.m. § 422 Abs.1 BGB anzurechnen. • Das Berufungsgericht hat fehlende Tatsachenfeststellungen über die bereits geleisteten Rückzahlungen getroffen; deshalb ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§§ 562, 563 ZPO). Der BGH hebt das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache an das Berufungsgericht zurück. Er stellt fest, dass der Kläger durch den Bewilligungsbescheid in den Zahlungsanspruch des Beklagten eingetreten ist (Schuldbeitritt) und die nachträgliche Rücknahme des Bescheids den Rechtsgrund für die Zahlungen beseitigt, sodass der Kläger die zu Unrecht geleisteten Zahlungen nach § 812 Abs.1 Satz2 Alt.1 BGB gegenüber dem Beklagten grundsätzlich zurückverlangen kann. Dem Beklagten stehen bereits geleistete Erstattungen des Hilfeempfängers zugute; deren konkrete Höhe ist vom Berufungsgericht festzustellen. Das Berufungsgericht hat daher nachzuholen, in welchem Umfang Rückzahlungen bereits erfolgt sind und welcher Restanspruch gegen den Beklagten besteht.