BGH: Patentfähigkeit von GaN‑LED mit Ce‑dotiertem YAG‑Phosphor bestätigt (X ZR 96/14) • Patent über lichtemittierende Vorrichtung mit GaN-LED und Ce-dotiertem YAG-Phosphor ist nicht wegen offenkundiger Vorbenutzung oder naheliegender Kombination des Standes der Technik nichtig erklärt worden. • Bei Berufungsprüfung sind erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen nur dann bindend, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für deren Fehlerhaftigkeit vorliegen; Zweifelsgründe können die Glaubwürdigkeit zentraler Zeugen betreffen. • Die Verwendung eines in anderem technischen Umfeld bekannten Leuchtstoffs für LED-Anwendungen erfordert eine konkrete Anregung und zureichende Erfolgserwartung im Stand der Technik; bloße Kenntnis des Materials in anderen Leuchtmitteln reicht dafür regelmäßig nicht aus. Die Beklagte ist Inhaberin eines europäischen Patents auf eine lichtemittende Vorrichtung mit einer GaN‑basierten blauen LED und einem in direktem oder indirektem Kontakt befindlichen Phosphor aus Ce‑aktiviertem Yttrium‑Gadolinium‑Aluminium‑Granat (Y1‑rGdr)3Al5O12:Ce zur Wellenlängenkonversion. Die Klägerin rügte die Nichtigkeit des Patents, insbesondere wegen offenkundiger Vorbenutzung durch ein 1995es Datenblatt eines Dritten und wegen Naheliegens durch Kombination mehrerer Druckschriften (D2, D17, D3). Das Patentgericht erklärte das Patent wegen offenkundiger Vorbenutzung für nichtig. Die Beklagte legte Berufung ein und verteidigte das Patent auch mit Hilfsanträgen; die Klägerin hielt an ihrer Klage fest. Im Berufungsprozess prüfte der BGH sowohl die erstinstanzlichen Tatsachengrundlagen zur behaupteten Vorbenutzung als auch die Sachfrage der erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem druckschriftlichen Stand der Technik. • Zulässige Berufung mit Erfolg: Das Berufungsgericht darf erstinstanzliche Feststellungen überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen; hier bestanden solche Zweifel insbesondere bezüglich der Glaubwürdigkeit und Konsistenz zentraler Zeugenaussagen und der Echtheit/Datierung des behaupteten Datenblatts. • Vorbenutzung: Die Feststellungen des Patentgerichts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Datenblatts beruhten wesentlich auf den Aussagen des verstorbenen Zeugen W. und des Zeugen S.; das Berufungsgericht hielt diese Aussagen insoweit für nicht zuverlässig, weil W.s Angaben mit anderen belegbaren Tatsachen unvereinbar waren und S. die Dokumente nicht mehr vorlegen konnte. Wegen der Unaufklärbarkeit zugunsten der Beklagten fehlte der Klägerin der materielle Beweis der Vorbenutzung. • Erfinderische Tätigkeit gegenüber Druckschriften: Selbst ohne Vorbenutzung kann das Patent nicht als naheliegend verworfen werden. D2 lehrt allgemein, GaN‑LEDs mit in Harz eingebettetem Leuchtstoff zu kombinieren, nennt aber keine konkrete Phosphorzusammensetzung. D17 und D3 beschreiben Ce‑dotiertes YAG in anderen Leuchtmitteln. Eine sachgerechte Verbindung dieser Schriften setzt jedoch eine konkrete Anregung und eine zureichende Erfolgserwartung voraus; die Anforderungen an Phosphore für LED (Langzeitstabilität bei hoher Anregungsdichte, Temperaturbeständigkeit, chemische Beständigkeit etc.) unterscheiden sich wesentlich von denen anderer Anwendungen, sodass die Verwendung des in D17/D3 bekannten Granat‑Leuchtstoffs für die in D2 beschriebene LED nicht ohne erfinderisches Zutun nahegelegt war. • Verfahrensrechtlich war die eigenverantwortliche Neubewertung der erstinstanzlichen Vernehmungsniederschrift zulässig, weil der entscheidungserhebliche Zeuge verstorben war und die vorliegenden Akten keinen überzeugenden Beweis der Vorbenutzung ergaben. • Kostenentscheidung: Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg; das Urteil des Bundespatentgerichts wurde abgeändert und die Klage abgewiesen. Das Streitpatent bleibt in der aufrechterhaltenen Fassung gültig, weil weder die behauptete offenkundige Vorbenutzung ausreichend nachgewiesen wurde noch die Kombination der bekannten Druckschriften dem Fachmann ohne erfinderisches Zutun nahelegte, gerade das Ce‑dotierte YAG‑Granat als Phosphor für eine GaN‑LED zu verwenden. Der Klägerin als Unterlegener sind die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Entscheidung beruht auf der Feststellung, dass zentrale Beweismittel und Zeugenaussagen erstinstanzlich fehlerhaft beurteilt wurden und die inhaltlichen Lücken im Stand der Technik keine ausreichende Anregung mit Erfolgserwartung für die beanspruchte Kombination liefern.

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