4 StR 584/15

ECLI:DE:BGH:2016:170216B4STR584.15.1 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 584/15 vom 17. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 17. Februar 2016 ge- mäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Land- gerichts Halle vom 17. August 2015 werden als unzulässig verwor- fen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen not- wendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Sach- beschädigung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer zur Bewäh- rung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Weiterhin hat es angeordnet, dass „der Führerschein des Angeklag- ten entzogen“ und die Verwaltungsbehörde angewiesen wird, dem Angeklagten vor Ablauf von noch sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Nebenkläger haben das vorbezeichnete Urteil lediglich mit der nicht näher aus- geführten allgemeinen Sachrüge angegriffen. 1 - 3 - Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: „Die Revisionen sind unzulässig. Im Hinblick auf das beschränkte An- fechtungsrecht eines Nebenklägers nach § 400 Abs. 1 StPO ist es grundsätzlich geboten, dass dieser das Ziel seines Rechtsmittels aus- drücklich angibt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 3, 5). Dies haben die Beschwerdeführer unterlassen. Es ist nicht erkennbar, ob mit den Revisionen ein gemäß § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel (etwa die Verurteilung wegen eines versuchten Tötungsdelikts) oder ein von dem beschränkten Anfechtungsrecht nach § 400 Abs. 1 StPO nicht umfasstes Ziel (etwa die Verhängung einer höheren Strafe) verfolgt wird (BGH, Be- schluss vom 8. Juli 1999, 3 StR 225/99, Beschluss vom 26. März 2003, 2 StR 35/03).“ Dem schließt sich der Senat an. Sost-Scheible Cierniak Franke Mutzbauer Quentin 2 3