1 StR 525/15

Aufhebung wegen unzureichender Beweiswürdigung bei Beihilfevorwurf • Zur revisionsrechtlichen Prüfung der Beweiswürdigung: Revisionsgericht prüft nur auf Rechtsfehler wie Lücken, Widersprüche oder Verstöße gegen Denkgesetze. • Die Feststellungen des Tatrichters müssen eine tragfähige Tatsachengrundlage haben; bloße Vermutungen genügen nicht. • Allein die Feststellung gelegentlichen Drogenkonsums des Angeklagten begründet nicht hinreichend den Schluss auf Teilnahme an einem Betäubungsmittelgeschäft. • Durch die Feststellungs- und Beweiswürdigungsmängel ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen; damit ist auch über Entschädigungsansprüche neu zu entscheiden. Der Angeklagte wurde vom Landgericht wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Dem Urteil lag die Feststellung zugrunde, der Angeklagte habe in Brüssel als Empfänger einer Auslandsüberweisung von 4.000 Euro fungiert und das Geld an einen Lieferanten weitergegeben; zwei Tage später erfolgte in Belgien die Übergabe von 1,5 kg Marihuana. Der Angeklagte schwieg zum Tatvorwurf; Mitangeklagte oder Zeugen beschuldigten ihn nicht direkt. Haarproben ein halbes Jahr nach der Tat zeigten gelegentlichen Konsum von Kokain, MDMA und Diazepam. Das Landgericht ordnete zudem Anrechnung und Feststellung hinsichtlich Untersuchungshaft und verweigerte weitere Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz. Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil und sofortige Beschwerde gegen die Entschädigungsverweigerung ein. • Revisionsrechtliche Rahmenbedingungen: Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Das Revisionsgericht beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Würdigung Rechtsfehler, Widersprüche, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze enthält oder sich zu sehr von der Tatsachengrundlage entfernt, sodass die Schlussfolgerungen auf bloßen Vermutungen beruhen. • Fehler der Beweiswürdigung: Das Landgericht stützte das Schuldspruchurteil vor allem auf die Feststellung der Geldempfangs- und -weitergabe und auf die Annahme gelegentlichen Drogenkonsums des Angeklagten; direkte Beschuldigungen fehlten jedoch. • Unzureichende Tatsachengrundlage für Schuldschluss: Das Gericht schloss auf Wissen oder zumindest bedingten Vorsatz des Angeklagten für den Verwendungszweck des Geldes. Diese Schlussfolgerung war nicht tragfähig, weil es naheliegende Erklärungen (etwa Verwendung als vorgeschobener Zahlungsempfänger ohne Einweihung) gab, die den Schluss auf Teilnahme entkräften. • Folgen: Da die Schuldspruchgründe auf rechtlich fehlerhafter Beweiswürdigung beruhen, ist das Urteil im Umfang der Angeklagtenbetroffenheit aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurückzuweisen. • Entschädigungsfrage: Mit der Aufhebung des Urteils entfällt die Grundlage der negativen Entschädigungsentscheidung; über Entschädigung ist daher ebenfalls neu zu entscheiden. Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg; das Urteil des Landgerichts München I wird insoweit aufgehoben. Der Schuldspruch stützt sich auf eine nicht tragfähige Beweiswürdigung, weil die vom Landgericht gezogenen Schlüsse bloße Vermutungen sind und insbesondere der festgestellte gelegentliche Drogenkonsum keine hinreichende Grundlage für den Tatvorsatz oder die Mitwirkung an dem Drogengeschäft bildet. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Da das Urteil aufgehoben ist, ist auch über den Anspruch auf Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz neu zu entscheiden.