V ZB 115/15

Zwangsversteigerung bei Suizidgefährdung: Abwägung, Sachaufklärung und Rückverweisung • Bei ernsthafter Suizidgefährdung des Schuldners ist abzuwägen zwischen Lebensschutz (Art. 2 GG) und Gläubigerschutz (Art. 14 GG); Einstellung der Zwangsversteigerung kommt nur in Betracht, wenn Lebensgefahr nicht anderweitig abgewendet werden kann. • Kommt eine vorübergehende stationäre Unterbringung in Betracht, muss das Gericht medizinisch-sachverständig klären, ob sie innerhalb eines überschaubaren Zeitraums therapeutisch Erfolg verspricht. • Fehlen hinreichende tatsächliche Feststellungen zur Eignung und Sicherstellung einer Unterbringung, ist die Entscheidung aufzuheben und zur Ergänzung der Sachaufklärung zurückzuverweisen. Die Gläubigerin betrieb seit 2009 die Zwangsversteigerung von Grundstücken des Schuldners. Nach einem ersten Termin 2012 wurde das Verfahren wegen Suizidgefahr des Schuldners vorübergehend eingestellt; der Schuldner nahm seitdem an ambulanter Therapie teil. Kurz vor dem Versteigerungstermin 21.11.2014 beantragte er erneut Einstellung wegen akuter Suizidgefahr; der Termin fand statt und die Ersteher stellten das Meistgebot. Das Vollstreckungsgericht erteilte am 23.01.2015 den Zuschlag; das Landgericht wies die Beschwerde des Schuldners zurück. Der Schuldner richtete daraufhin eine zugelassene Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, den Zuschlagsbeschluss aufzuheben und das Verfahren für weitere zwei Jahre einzustellen. Das Beschwerdegericht hielt eine Fortführung der Versteigerung für vertretbar, sofern zeitweise geschlossene Unterbringung möglich sei. • Der Senat bestätigt die Bedeutung der Abwägung zwischen Lebensschutz und Gläubigerschutz und geht davon aus, dass der Schuldner aufgrund psychischer Erkrankung ernsthaft suizidgefährdet ist. • Die Fortführung der Zwangsversteigerung ist nicht von vornherein ausgeschlossen; es ist zu prüfen, ob die Suizidgefahr durch andere Maßnahmen als Verfahrenseinstellung wirksam begegnet werden kann, etwa durch polizeirechtliche Maßnahmen, öffentlich-rechtliche Unterbringung oder betreuungsrechtliche Unterbringung (§ 1906 BGB). • Wenn eine Unterbringung in Betracht gezogen wird, muss das Gericht medizinisch-sachverständig klären, ob diese innerhalb eines überschaubaren Zeitraums therapeutisch stabilisieren kann; hierfür ist ein fachkundiger psychiatrischer Sachverständiger erforderlich oder darzulegen, dass der eingesetzte Amtsarzt über entsprechende Psychiatrie-Sachkunde verfügt. • Das Beschwerdegericht hat diese erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht getroffen: Das amtsärztliche Gutachten beantwortet die Frage nach den Erfolgsaussichten einer stationären Behandlung nicht hinreichend, und es fehlt eine Darlegung, wie eine notwendige Unterbringung sichergestellt werden soll. • Insbesondere wurde weder das Betreuungsgericht eingeschaltet noch hat der sozialpsychiatrische Dienst einen Antrag auf öffentlich-rechtliche Unterbringung veranlasst; die Voraussetzungen für eine betreuungsrechtliche Unterbringung (§ 1906 BGB) sind ebenfalls nicht geprüft. • Mangels ausreichender Aufklärung ist die Entscheidung nicht zur materiellen Entscheidung gereift; deshalb ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten, beschleunigten Entscheidung zurückzuverweisen. • Bis zur erneuten Entscheidung ist die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses auszusetzen (§§ 575 Abs.5, 570 Abs.3 ZPO). Der Bundesgerichtshof hebt den Beschluss des Landgerichts Braunschweig auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Das Beschwerdegericht muss die fehlenden tatsächlichen Feststellungen nachholen, insbesondere die Eignung und Erfolgsaussichten einer stationären Unterbringung medizinisch-sachverständig klären und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und dem Betreuungsgericht sicherstellen. Erst wenn feststeht, dass eine zeitlich überschaubare therapeutische Wirkung der Unterbringung ausgeschlossen ist oder eine Sicherstellung nicht möglich ist, kommt eine dauerhafte Einstellung der Zwangsversteigerung in Betracht. Bis zur Entscheidung ist die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses ausgesetzt; das Verfahren ist beschleunigt weiterzuführen, wobei die Interessen der Gläubigerin und der Ersteher gebührend zu berücksichtigen sind.