I ZB 109/14

Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs unzulässig • Die Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist unzulässig, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und nicht die Fortbildung des Rechts oder Sicherung einheitlicher Rechtsprechung erfordert. • Ein Schiedsspruch verletzt die öffentliche Ordnung nur, wenn er offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist; ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör begründet stets einen verfahrensrechtlichen ordre public. • Das Schiedsgericht kann Schaden nach § 287 ZPO schätzen; dies ist keine Billigkeitsentscheidung, sofern die Schätzung auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruht und nicht an die Stelle rechtlicher Maßstäbe tritt. • Treuwidriges Verhalten kann die Berufung auf einen hypothetischen Kausalverlauf versagen; gedachte Geschehensabläufe beseitigen regelmäßig nicht die Kausalität einer realen Pflichtverletzung. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der H.-GmbH; die Antragsgegnerin E.-B.-GmbH & Co. KG (E.-Group) war Lieferantin im Rahmen eines Kooperationsvertrags, der u. a. die Stellung eines Darlehens von 3,5 Mio. € zugunsten der H.-GmbH vorsah und eine Lieferpräferenz regelte. Die Auszahlung des Darlehens setzte u. a. die Mitgewährung eines Drittmittel-Darlehens voraus. Wegen verschlechterter Liquidität kündigte die Antragsgegnerin den Kooperationsvertrag am 20. Mai 2009 mit sofortiger Wirkung; die H.-GmbH stellte am 1. Juli 2009 Insolvenzantrag. Der Insolvenzverwalter klagte beim Schiedsgericht auf 3,5 Mio. € Schadensersatz; das Schiedsgericht verurteilte die Antragsgegnerin zur Zahlung von 700.000 € und wies insoweit die Klage teilweise zu. Das Oberlandesgericht erklärte den Schiedsspruch für vollstreckbar. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, die Aufhebung des Schiedsspruchs und die Abweisung des Vollstreckbarkeitsantrags begehrte. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich statthaft, hier jedoch unzulässig, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder Sicherung einheitlicher Rechtsprechung erfordert (§ 574 ZPO). • Ordre public (§ 1059 Abs.2 Nr.2 ZPO): Ein Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden, wenn er offensichtlich wesentliche Grundsätze der Rechtsordnung verletzt; einfache Rechtsauffassungsdifferenzen genügen nicht. Verstöße gegen das rechtliche Gehör sind verfahrensrechtlicher ordre public. • Tat- und haftungsrechtliche Bewertung: Das Schiedsgericht hat die Antragsgegnerin nach §§ 280, 276, 249 ff. BGB für eine unberechtigte Kündigung sowie eine schuldhafte Verletzung vertraglicher Nebenpflichten haftbar gemacht. Es hat festgestellt, dass die unbegründete Kündigung kausal für das Scheitern des Sanierungskonzepts und damit für Vermögenseinbußen der H.-GmbH geworden ist. • Kausalität und Treu und Glauben: Das Schiedsgericht hat nicht Kausalitätsnachweis durch einen bloßen Verweis auf Treu und Glauben ersetzt; vielmehr hat es die kausale Wirkung der Pflichtverletzung festgestellt und aus treuwidrigem Verhalten die Verwirkung der Berufung auf hypothetische Alternativverläufe abgeleitet. • Insolvenzreife: Das Schiedsgericht hielt es für unerheblich, dass die H.-GmbH möglicherweise schon insolvenzgefährdet war; maßgeblich sei, dass die Antragsgegnerin durch ihre Kündigung den Eintritt der Bedingung zur Darlehensauszahlung treuwidrig verhindert habe. • Schadensbemessung (§ 287 ZPO): Die Festsetzung von 700.000 € erfolgte als Schätzung auf Tatsachengrundlage (Anteil bezogen auf das von der Antragsgegnerin eingegangene Risiko) und stellt keine unzulässige Billigkeitsentscheidung dar, weil die Parteien das Schiedsgericht nicht ausdrücklich zur Entscheidung ex aequo et bono ermächtigt hatten (§ 1051 ZPO). • Verfahrensgrundrechte: Die Rüge des Verletzten rechtlichen Gehörs ist unbegründet, da das Schiedsgericht die vorgetragenen Einwendungen zur Insolvenzreife zur Kenntnis nahm und aus Rechtsgründen für nicht erheblich erachtete. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen; das Oberlandesgericht hat den Schiedsspruch zu Recht für vollstreckbar erklärt. Der Schiedsspruch ist nicht offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar, das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt und die Schadensbemessung erfolgte auf zulässiger Tatsachengrundlage (§ 287 ZPO) und nicht nach Billigkeitsmaßstäben. Die Antragsgegnerin bleibt zur Zahlung von 700.000 € nebst Zinsen verpflichtet; die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt sie.