IX ZR 11/14

Gehörsverletzung und fehlende Individualisierung von Mahnbescheidsforderungen • Die Revision ist zuzulassen, wenn das Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. • Ein Mahnbescheid, der mehrere Einzelforderungen nur als Gesamtbetrag bezeichnet, hemmt die Verjährung nicht, wenn keine hinreichende Individualisierung erfolgt ist. • Das Berufungsgericht muss entscheidungserheblichen Vortrag der Parteien zur Verjährung prüfen und sich damit auseinandersetzen. Die Klägerin kaufte zum 1.1.2004 Inventar und Mandantenstamm einer Niederlassung von der Verkäuferin; Mandanten stimmten dem Übergang zu. Die Verkäuferin und die vorangegangene Partnerschaft (Beklagte zu 1) hatten bis 31.12.2003 Vorschüsse der Mandanten entgegen genommen. Die Klägerin fordert die Auszahlung dieser Vorschüsse in Höhe von insgesamt 104.294,13 €, abzüglich bereits vereinnahmter Beträge von 21.747,45 €, sodass sie 82.546,68 € geltend macht. In Vorprozessen stritten Verkäuferin und Klägerin über die Verpflichtung zur Weiterleitung bzw. Auskehr der Vorschüsse; Teile wurden bereits in Vorprozessen abgewickelt. Die Klägerin leitete 2007 Mahnverfahren ein, die Beklagten rügen, die Mahnbescheide seien nicht hinreichend individualisiert und daher verjährt. Das Landgericht wies ab, das Oberlandesgericht gab der Klägerin statt; der BGH hob auf wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und verwies zurück. • Die Revision ist nach §543 Abs.2 ZPO zuzulassen, weil das Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs.1 GG verletzt hat. • Das Berufungsgericht hat entscheidungserheblichen Vortrag der Beklagten zur Verjährung unbeachtet gelassen; es ist nicht ersichtlich, dass es sich mit der Rüge der fehlenden Individualisierung der Mahnbescheide auseinandergesetzt hat. • Nach ständiger Rechtsprechung hemmt ein Mahnbescheid die Verjährung nicht, wenn er mehrere Einzelforderungen nur als Gesamtbetrag aufführt und eine Aufschlüsselung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt. • Die Klägerin macht mehrere Einzelforderungen geltend; daher wäre für die Hemmung der Verjährung eine hinreichende Individualisierung erforderlich. • Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, welche konkreten Vorschusspositionen Gegenstand der Mahnbescheidsanträge waren und ob die Klägerin im Vorprozess die konkrete Aufschlüsselung vorgenommen oder informiert hat. • Die Unterlassung, sich mit dem Vortrag der Beklagten auseinanderzusetzen, ist entscheidungserheblich, weil bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags die Forderungen der Klägerin möglicherweise als verjährt hätten angesehen werden müssen. • Für das weitere Verfahren hat das Berufungsgericht klarzustellen, ob die Klage zulässig ist, welche Anspruchsgrundlagen (Vertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherung) gelten sollen und welche einzelnen Forderungen konkret geltend gemacht werden. Der BGH hat die Revision der Beklagten zugelassen, das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Begründet wurde dies mit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil entscheidungserheblicher Vortrag zur Verjährung und zur mangelnden Individualisierung der Mahnbescheide in der Berufungsentscheidung unbeachtet blieb. Das Berufungsgericht muss nun die formelle Zulässigkeit der Klage prüfen, feststellen, welche konkreten Einzelforderungen der Klägerin den geltend gemachten Teilbetrag zugrunde liegen, und klären, auf welche Anspruchsgrundlage die Forderungen gestützt werden. Ferner ist zu prüfen, ob und inwieweit Verjährung eingetreten ist, wobei maßgeblich ist, ob die Mahnbescheide die erforderliche Individualisierung enthielten oder ob die Klägerin die Aufschlüsselung rechtzeitig vorgenommen hat; im Ergebnis bleibt die Rechtslage offen und die Entscheidung dem Berufungsgericht vorbehalten.