IV ZB 27/15

Anfechtung und Wirksamkeit einer Minderjährigen-Ausschlagung bei Fristversäumnis • Eine Ausschlagungserklärung eines gesetzlichen Vertreters eines Minderjährigen bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung (§§ 1822 Nr.2, 1643 Abs.2 BGB). • Die Genehmigung der Ausschlagung muss dem Nachlassgericht zugeleitet werden; ihre bloße Abgabe gegenüber Dritten reicht nicht aus (§ 1945 Abs.1 BGB). • Eine Anfechtungserklärung beseitigt die Folge des Fristversäumnisses nur, wenn der geltend gemachte Anfechtungsgrund in der Erklärung ersichtlich ist und kein neues, zeitlich ungesichertes Nachschieben eines anderen Anfechtungsgrundes vorliegt (§§ 119, 1954, 1956 BGB). • Die Auslegung der Anfechtungserklärung obliegt dem Tatrichter; die Revision überprüft nur auf gesetzliche Auslegungsfehler oder Verfahrensfehler. Der Erblasser setzte seinen Enkel (Beteiligter zu 3) zum Erben ein, seine Ex-Frau (Beteiligte zu 1) zur Ersatzberechtigten. Beteiligte zu 1 erklärte am 19.03.2013 für den damals noch minderjährigen Beteiligten zu 3 die Ausschlagung der Erbschaft; eine familiengerichtliche Genehmigung wurde bis zur Volljährigkeit nicht eingeholt. Nach Volljährigkeit des Beteiligten zu 3 legte er eine Genehmigungserklärung vor, die aber offenbar nicht dem Nachlassgericht zugeleitet worden war. Das Nachlassgericht wies auf die fehlende Einreichung hin; der Beteiligte zu 3 reichte am 16.01.2014 eine Anfechtung der verspäteten Ausschlagungserklärung ein und erklärte, die Genehmigung sei irrtümlich nicht an das Nachlassgericht gelangt. Das Amtsgericht erteilte der Beteiligten zu 1 einen Erbschein; das Oberlandesgericht hob dies auf und wies den Antrag zurück. Gegen diesen Beschluss richtete sich die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. • Die Ausschlagungserklärung der Beteiligten zu 1 für den minderjährigen Beteiligten zu 3 war ohne familiengerichtliche Genehmigung unwirksam (§§ 1822 Nr.2, 1643 Abs.2 BGB). • Nach Eintritt der Volljährigkeit hätte die Genehmigung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt bzw. dem Nachlassgericht zugeleitet werden müssen; dies ist nicht erfolgt (§ 1945 Abs.1 BGB), sodass die Ausschlagungsfrist versäumt war. • Die vom Beteiligten zu 3 erklärte Anfechtung beseitigt die Rechtsfolge des Fristversäumnisses nicht, weil der geltend gemachte Anfechtungsgrund von dem tatsächlich in Frage stehenden Irrtum (Annahme, Notar werde die Genehmigung an das Nachlassgericht weiterleiten) nicht sachlich identisch ist; das Nachschieben eines anderen Anfechtungsgrundes setzt eine neue, form- und fristgerecht abgegebene Anfechtungserklärung voraus (§§ 119, 1954, 1956 BGB). • Das Beschwerdegericht hat die Anfechtungserklärung nach den für die Auslegung geltenden Grundsätzen geprüft; die Tatsachenfeststellungen und die Würdigung der Beweise sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Rechtsbeschwerde führt daher zu keinem Erfolg. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wurde zurückgewiesen; der Beschluss des Oberlandesgerichts bleibt bestehen. Die Erteilung des beantragten Erbscheins war zu Recht versagt, weil die für wirksame Ausschlagung erforderliche familiengerichtliche Genehmigung nicht dem Nachlassgericht vorgelegt wurde und die nachträgliche Anfechtung des Beteiligten zu 3 die versäumte Ausschlagungsfrist nicht heilte. Ergebnis ist, dass die behauptete Änderung der Erbfolge nicht eingetreten ist und die Annahme der Erbschaft infolge Fristversäumnis weiter besteht; die Entscheidungsgründe sind tragfähig und wurden vom Bundesgerichtshof bestätigt.