X ZR 122/13

Tarifbezogene Stornopauschale: Darlegungs- und Feststellungsanforderungen nach § 651i BGB • Eine pauschale Stornogebühr nach § 651i BGB muss so bemessen sein, dass sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht regelmäßig übersteigt. • Bei unterschiedlichen Tarifen sind Entschädigungssätze tarifbezogen zu rechtfertigen; der Reiseveranstalter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die typischerweise ersparten Aufwendungen und die übliche anderweitige Verwertungsmöglichkeit. • Zur Feststellung der üblichen anderweitigen Verwertbarkeit sind repräsentative Erfahrungswerte zugrunde zu legen; Einjahreszahlen reichen in der Regel nicht aus, es sind typischerweise mehrere Jahre und ggf. differenzierte Gruppenbildungen zu betrachten. • Die bloße Darstellung von Kapazitätsverteilungen reicht nicht aus, um ohne weitere Feststellungen zu zeigen, dass stornierten Buchungen im Niedrigpreistarif regelmäßig in gleicher oder höherer Preisklasse anderweitig verwertet werden konnten. Die Beklagte ist Reiseveranstalterin und bietet Kreuzfahrten u.a. in den Tarifen Premium, Vario und Just an. In ihren Reisebedingungen sieht sie bei Rücktritt des Kunden gestaffelte pauschale Entschädigungen vor; im Tarif Just beträgt die Pauschale bis zum 60. Tag vor Reisebeginn 50 % des Reisepreises (mindestens 50 €). Der klagende Verbraucherverband rügt diese Klausel als unangemessen. Tarif Just ist ein stark ermäßigter, flexibler Tarif, bei dem Reisende kein konkretes Schiff oder Kabine gebucht bekommen und die genauen Reisedaten erst bis 14 Tage vor Abreise mitgeteilt werden. Die Beklagte legte für ein Geschäftsjahr Zahlen zur Verwertung freigewordener Kabinen vor und behauptete, stornierten Just-Buchungen könnten überwiegend in gleicher oder höherer Preisklasse erneut verkauft werden. Die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte; der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies zur neuen Verhandlung zurück. • Anwendbarkeit AGB-Kontrolle: Die beanstandete Klausel ist eine vorformulierte Vertragsbedingung und unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.3 BGB. • Ergänzungscharakter zu § 651i BGB: Die Klausel konkretisiert die gesetzliche Möglichkeit, für Rücktritt Pauschalentschädigungen in Prozent des Reisepreises festzusetzen; daher sind gesetzliche Maßstäbe und allgemeine Rechtsgrundsätze zu beachten. • Beweislast des Veranstalters: Nach § 651i Abs.3 BGB muss der Reiseveranstalter darlegen und beweisen, welche Aufwendungen gewöhnlich erspart werden und welche anderweitigen Verwertungsmöglichkeiten der Reiseleistungen gewöhnlich bestehen. • Fehler im Tatsachenvortrag der Beklagten: Die vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Zahlen zeigen nicht zwingend, dass stornierten Just-Buchungen typischerweise in derselben oder höheren Preisklasse verwertet werden konnten; die bloße Verteilung freier Kabinen auf Preisklassen genügt nicht. • Kriterien für die Beurteilung der üblichen Verwertbarkeit: Es sind repräsentative Erfahrungswerte für die relevante Gesamtheit der Reisen heranzuziehen; bei erkennbaren Unterschieden (z. B. Saison, Zielgebiet) ist zu differenzieren. • Zeithorizont und Umfang der Datengrundlage: Ein einzelnes Geschäftsjahr reicht in der Regel nicht aus; typischerweise sind mehrere Jahre (i.d.R. drei) darzulegen, es sei denn besondere Umstände rechtfertigen eine andere Betrachtung. • Zuordnungs- und Zurechnungsfragen: Sind Stornierungen zahlreicher, muss die Zurechnung erzielter Erlöse sachgerecht erfolgen; Erlöse sind vorrangig den Stornierungen mit längeren Vorlaufzeiten zuzordnen, da die Wahrscheinlichkeit anderweitiger Verwertung zeitabhängig ist. • Folge: Mangels ausreichender Feststellungen darüber, in welchem Umfang die Beklagte gewöhnlich in der Lage ist, die Nachfrage ohne Rückgriff auf stornierte Just-Plätze zu befriedigen, kann nicht festgestellt werden, dass die 50%-Pauschale den erwarteten Schaden nicht übersteigt. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, dass stornierten Buchungen im Tarif Just typischerweise in gleicher oder höherer Preisklasse anderweitig verwertet werden konnten, sodass die Annahme, die 50%-Pauschale sei regelmäßig überhöht, nicht tragfähig ist. Das Berufungsgericht muss nun umfassend feststellen, welche Aufwendungen durch Stornierungen gewöhnlich erspart werden und welche Erlöse aus anderweitiger Verwertung typischerweise erzielt werden, hierzu repräsentative Erfahrungswerte gegebenenfalls über mehrere Jahre und differenziert nach relevanten Gruppen heranziehen und die zeitliche Zuordnung erzielter Erlöse zu Stornierungen beachten. Erst danach kann verbindlich entschieden werden, ob die Klausel im Tarif Just den Anforderungen des § 651i BGB und der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält.