X ZB 2/15

Beginn der Verzinsung von Kostenfestsetzungsansprüchen bei aufgehobener Kostengrundentscheidung • Zinsen auf festgesetzte Prozesskosten stehen frühestens ab dem Zeitpunkt zu, ab dem eine vollstreckbare Kostengrundentscheidung ohne Unterbrechung die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs ermöglicht (§ 104 Abs.1 Satz2, § 103 Abs.1 ZPO). • Wird eine zuvor bestehende vollstreckbare Kostengrundentscheidung aufgehoben und erst später durch eine inhaltlich gleichlautende Entscheidung ersetzt, begründet dies keinen rückwirkenden Verzinsungsanspruch für die Zwischenzeit. • Ein bereits eingereichter Kostenfestsetzungsantrag kann den Verzinsungsbeginn nur dann in Gang setzen, wenn die ihm zugrunde liegende Kostengrundentscheidung fortbestehend vollstreckbar bleibt; wird diese aufgehoben, wird das Festsetzungsverfahren gegenstandslos. Die Klägerin machte Patentverletzung geltend; das Landgericht wies die Klage ab und verpflichtete die Klägerin zur Kostentragung. Die Beklagte stellte am 7.5.2007 einen Antrag auf Kostenfestsetzung; das Landgericht setzte das Verfahren aus. Das Berufungsgericht verurteilte die Klägerin zu Kosten beider Instanzen; später wurde das Patent rechtskräftig für nichtig erklärt und die Klägerin nahm die Klage zurück. Der Senat stellte mit Beschluss vom 18.3.2014 die Wirkung früherer Urteile fest und auferlegte der Klägerin die Kosten. Die Beklagte stellte am 25.6.2014 erneut Kostenfestsetzungsantrag und begehrte Zinsen ab 7.5.2007; die Gerichte gewährten Zinsen nur ab 25.6.2014. Die Beklagte erhob Rechtsbeschwerde, die abgewiesen wurde. • Rechtliche Grundlage sind § 104 Abs.1 Satz2 ZPO (Zinsgewährung in Kostenfestsetzungsbeschluss) und § 103 Abs.1 ZPO (Vollstreckbarkeit als Voraussetzung der Kostenerstattung). • Zinsen können grundsätzlich ab Eingang des Festsetzungsantrags laufen, jedoch nur wenn zu diesem Zeitpunkt bereits eine vollstreckbare Kostengrundentscheidung bestand oder nach § 105 Abs.3 ZPO die Verkündung des Urteils maßgeblich ist. • Wurde die ursprünglich bestehende vollstreckbare Kostengrundentscheidung aufgehoben, entfällt die Durchsetzungsbefugnis des Kostengläubigers und damit auch ein Verzinsungsanspruch für die betroffene Zeit; ein nachträglicher Ersatz der Entscheidung begründet keinen rückwirkenden Zinsanspruch. • Der Umstand, dass die aufgehobene Entscheidung inhaltlich durch einen Beschluss gemäß § 269 Abs.4, Abs.3 ZPO ersetzt wurde, ändert daran nichts: Entscheidend ist die ununterbrochene Möglichkeit zur Vollstreckung; eine formelle Ersatzentscheidung begründet Verzinsung erst ab ihrem Wirksamwerden. • Im konkreten Fall wurde die erstinstanzliche Kostengrundentscheidung im Berufungsurteil aufgehoben, sodass die Durchsetzungsmöglichkeit bis zum Beschluss vom 18.3.2014 nicht fortbestand; der Antrag vom 7.5.2007 konnte den Verzinsungsbeginn somit nicht in Gang setzen. • Folge: Zinsen standen der Beklagten erst ab Eingang ihres erneuten Kostenfestsetzungsantrags am 25.6.2014 zu. • Kostenentscheidung stützt sich auf § 97 Abs.1 ZPO; die Rechtsbeschwerde war unbegründet und zurückzuweisen. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung, Zinsen nur ab dem 25.06.2014 zu gewähren, ist zutreffend, weil die ursprünglich bestehende vollstreckbare Kostengrundentscheidung durch das Berufungsurteil entfallen war und damit die Durchsetzungsbefugnis des Kostengläubigers bis zum Beschluss vom 18.03.2014 nicht bestand. Ein bereits eingegangener Kostenfestsetzungsantrag vom 07.05.2007 konnte den Verzinsungsbeginn nicht auslösen, da die ihm zugrunde liegende Kostengrundentscheidung zwischenzeitlich aufgehoben worden war. Erst mit dem erneut gestellten Antrag nach Wirksamwerden des Ersatzbeschlusses bestand wieder eine ununterbrochene Vollstreckungsmöglichkeit, welche die Verzinsung ab dem Zeitpunkt des erneuten Antrags rechtfertigt.