V ZR 8/15

Rechtliches Gehör und Darlegungs‑/Beweislast bei gutgläubigem Eigentumserwerb • Die Berufungsinstanz verletzt das rechtliche Gehör, wenn sie von der erstinstanzlichen Beurteilung abweicht, ohne der in erster Instanz erfolgreichen Partei rechtzeitig einen Hinweis zu geben und Gelegenheit zur ergänzenden Darlegung oder Beweiserhebung zu verschaffen (Art. 103 Abs. 1 GG). • Bei mittelbarem Besitz eines Sicherungsveräußerers wirkt die Vermutung des Fortbestands des Eigentums nach § 1006 Abs. 2, 3 BGB; die Darlegungs- und Beweislast für einen Eigentumsverlust durch gutgläubigen Erwerb liegt daher bei dem Erwerber (§§ 932 ff. BGB). • Ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 929, 930, 932 BGB setzt eine rechtlich und tatsächlich wirksame Besitzübertragung bzw. einen vollständigen Besitzverlust des Veräußerers voraus; bloße Besitzmittlungsverhältnisse oder symbolische Erklärungen genügen nicht. • Die Bösgläubigkeit eines eingesetzten Besitzmittlers schadet dem gutgläubigen Erwerb des Erwerbers grundsätzlich nicht, soweit die Zurechnung des Wissens nach § 166 BGB auf die Besitzübergabe nicht anzuwenden ist. • Bei gestufter Klage sind Auskunfts- und Zahlungsansprüche prozessual getrennt zu behandeln; unbezifferte Zahlungsanträge dürfen nicht ohne vorherige Auskunft entschieden werden (§ 254, § 253 ZPO). Die Klägerin war Kreditgeberin und hatte einem Darlehensnehmer (KALA) einen Kran zur Sicherheit übereignen lassen. KALA verkaufte den Kran mehrfach an verschiedene Firmen (C., später E.) und brachte ihn zugleich in Leasingverhältnisse mit mehreren Leasinggesellschaften (A., Co., Streithelferin), wobei KALA den Kran faktisch weiter einsetzte. Die Beklagte mietete den Kran 2010 von KALA und setzte ihn seitdem ein. Nach Insolvenzeröffnung des KALA beanspruchten mehrere Leasing- und Finanzierungsunternehmen Eigentum an dem Kran; die Klägerin begehrte deshalb Herausgabe, Auskunft über erzielte Mieteinnahmen und ggf. Nutzungsentschädigung. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt; der Bundesgerichtshof prüfte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht. • Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin als Sicherungsgläubigerin aufgrund mittelbaren Besitzes unter die Vermutung des Fortbestands des Eigentums nach § 1006 Abs. 2, 3 BGB fällt; damit obliegt die Darlegungs- und Beweislast für einen Eigentumsverlust durch gutgläubigen Erwerb den Erwerbern (§§ 932 ff. BGB). • Der Senat betont die Hinweispflicht des Berufungsgerichts: weicht es in einer entscheidungserheblichen Frage von der erstinstanzlichen Würdigung ab, muss es die bisher erfolgreiche Partei rechtzeitig informieren, damit diese ihr Vorbringen ergänzen oder Beweisantritte leisten kann (Art. 103 Abs. 1 GG). • Hier hat das Berufungsgericht seine von der ersten Instanz abweichende Rechtsauffassung nicht durch einen solchen Hinweis vorbereitet; ein entsprechender Hinweis ist in den Akten nicht dokumentiert, gilt daher als nicht erteilt und verletzte das rechtliche Gehör (§ 139 Abs. 4 S. 2 ZPO). • In der Sache führte das ergänzte Vorbringen der Beklagten und der Streithelferin dazu, dass ein gutgläubiger Erwerb durch Co. oder die Streithelferin in Betracht kommt; die Frage ist aber tatrichterlich durch Beweisaufnahme zu klären, insbesondere ob und wie Besitz und Besitzmittlungsverhältnisse wirksam übertragen wurden (§§ 929, 930, 932 BGB). • Zu einem gutgläubigen Erwerb reicht ein bloßes Besitzmittlungsverhältnis oder eine formelle Übergabeerklärung nicht aus; es muss ein tatsächliches, die Verfügungsgewalt ausschließendes Herrschaftsverhältnis vorliegen. Gleiches gilt für die Erwerberin E. gegenüber der Streithelferin. • Die Bösgläubigkeit eines vom Erwerber eingeschalteten Besitzmittlers hindert den Erwerb durch den Erwerber nicht zwingend, weil § 166 BGB auf die Übergabe nicht ohne Weiteres anwendbar ist; eine abweichende Zurechnungsregel kommt nur bei vertraglich eingeräumter Prüfungskompetenz des Besitzmittlers in Betracht. • Der Senat weist ergänzend auf formale Fehler in der Tenorierung des Berufungsurteils hin: unbezifferte Zahlungsanträge hätten nicht entschieden werden dürfen; bei Stufenklage sind Auskunfts- und Zahlungsansprüche gesondert zu behandeln (§ 254, § 253 ZPO). Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht das rechtliche Gehör der Beklagten und der Streithelferin verletzt hat. Es hat dazu festgestellt, dass die Klägerin nach § 1006 BGB der Eigentumsvermutung unterliegt und die Erwerber die Darlegung und den Beweis für einen etwaigen Eigentumsverlust durch gutgläubigen Erwerb zu erbringen haben; ob ein solcher gutgläubiger Erwerb vorliegt, ist jedoch durch Beweisaufnahme zu klären. Ferner stellte der Senat klar, dass formale Fehler in der Tenorierung hinsichtlich unbezifferter Zahlungsansprüche bestehen und bei einer Stufenklage zunächst die Auskunft zu erteilen ist; erst nach erteilter Auskunft kann die Klägerin ihren Zahlungsanspruch beziffern und über diesen gesondert entschieden werden. Das Verfahren wird damit vollständig neu zu verhandeln sein, einschließlich der Prüfung der behaupteten Besitzübertragungen und der sich daraus ergebenden Ansprüche der Klägerin.