AnwZ (Brfg) 22/15

Unverzügliche Beantwortung von Mandantenanfragen; Fristbemessung nach Umständen und Mandatsbeendigung • Eine Mandantenäußerung ist auch ohne Fragezeichen dann eine "Anfrage" i.S.v. § 11 Abs. 2 BORA, wenn aus ihr eindeutig hervorgeht, dass eine Antwort erwartet wird. • Unverzüglich im Sinne des § 11 Abs. 2 BORA bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern; die Frist bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls und reicht nicht zwangsläufig nur eine Woche. • Die Beendigung des Mandats kann die Erforderlichkeit der Beantwortung einer laufenden Anfrage entfallen lassen, wenn der Mandant bereits einen neuen Rechtsanwalt mandatiert hat und die Sache kurzfristig abgeschlossen wurde. • Bei einer Anfechtung hoheitlicher Belehrungen darf das Gericht dem Bescheid keine neuen, im Bescheid nicht genannten Vorwürfe hinzuzufügen; das Gericht darf die Begründung nicht nachträglich verändern. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte ein Mandat in einer Erbrechtsangelegenheit übernommen. Die Mandantin übersandte ihm am 8. April 2013 ein Schreiben, in dem sie u.a. Unverständnis über die Rücksendung dreier Vertragsausfertigungen äußerte und um Prüfung bat. Der Kläger antwortete nicht; am 21. April 2013 kündigte die Mandantin das Mandat und mandatiierte einen neuen Anwalt. Die Rechtsanwaltskammer erließ daraufhin am 19. März 2014 eine missbilligende Belehrung wegen Verstoßes gegen § 11 Abs. 2 BORA. Der Anwaltsgerichtshof wies die Klage des Klägers ab. Mit Berufung rügte der Kläger insbesondere, dass die Mandantenäußerung keine zu beantwortende Anfrage gewesen sei, die Frist zur unverzüglichen Antwort länger sei und er zwischen dem 15. und 17. April 2013 im Krankenhaus gewesen sei. • Anfechtung der missbilligenden Belehrung ist statthaft; die Kammerbelehrung ist hoheitlich und anfechtbar. • Die Äußerung der Mandantin vom 8. April 2013 war als Anfrage i.S.v. § 11 Abs. 2 BORA zu qualifizieren, weil sie deutlich eine Antwort erwartete. • Unverzüglichkeit bemisst sich nach § 11 Abs. 2 BORA in Verbindung mit § 121 Abs. 1 BGB: Antwort ohne schuldhaftes Zögern nach einer der Sache angemessenen Prüfungsfrist. • Die konkrete Anfrage war nicht besonders eilbedürftig; vor Beginn des Krankenhausaufenthalts des Klägers (15.4.2013) war keine sofortige Antwort innerhalb von vier Tagen erforderlich. • Der Krankenhausaufenthalt des Klägers vom 15.-17.4.2013 ist neu vorgetragener Umstand, der zu berücksichtigen ist; unter Berücksichtigung der Abwesenheit hätte eine unverzügliche Antwort bis zum ersten Werktag nach Wiederaufnahme (22.4.2013) genügt. • Die Mandatsbeendigung am 21.4.2013 machte die weitere Beantwortung der Anfrage entbehrlich, weil die Mandantin bereits einen neuen Anwalt hatte und die Sache rasch abgeschlossen wurde. • Das Gericht durfte nicht einen im Bescheid nicht enthaltenen Vorwurf (nicht erläuterte Nichtinformation der Gegenseite) zur Begründung der Belehrung heranziehen; Nachschieben neuer Gründe ist unzulässig. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich; das Urteil des Anwaltsgerichtshofs wird abgeändert und der Bescheid der Rechtsanwaltskammer vom 19.03.2014 aufgehoben. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass der Kläger das Verhalten nicht gegen § 11 Abs. 2 BORA verletzt hat, weil die Mandantenanfrage nicht besonders eilbedürftig war, sein Krankenhausaufenthalt zu berücksichtigen ist und das Mandat vor einer erforderlichen Antwort beendet worden ist. Außerdem durfte das Gericht den Bescheid nicht durch Hinzufügen eines im Bescheid nicht genannten Vorwurfs stützen. Damit trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits und der Bescheid ist inhaltlich aufgehoben.