IV ZR 384/14

Widerspruchsbelehrung, Bereicherungsfolgen bei Lebensversicherungen und Nutzungsherausgabe • Widerspruchsbelehrungen müssen auf die Textform hinweisen und den Fristbeginn erst bei Zugang von Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformation korrekt angeben. • § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist richtlinienkonform so auszulegen, dass sie im Anwendungsbereich der einschlägigen EU-Richtlinien für Lebens- und Rentenversicherungen keine Anwendung findet; das Widerspruchsrecht bleibt bei fehlender ordnungsgemäßer Belehrung bestehen. • Bei wirksamem Widerspruch sind gezahlte Prämien nach § 812 Abs.1 BGB herauszugeben; anzurechnen sind adäquat-kausal erlangte Vorteile wie Risikoanteile und Beiträge für Zusatzversicherungen, nicht hingegen Abschluss- und Verwaltungskosten oder Ratenzahlungszuschläge. • Nutzungen sind nach § 818 Abs.1 BGB nur in tatsächlicher Höhe herauszugeben; der Versicherungsnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für gezogene Erträge. • Verzugszinsen sind nicht wegen einer übersetzten und in Teilen unbegründeten Zahlungsforderung ab dem Mahndatum zu gewähren; Prozesszinsen sind ab Zugang der Klage zu berechnen. Die klagenden Eheleute schlossen 2003 jeweils fondsgebundene Lebens-/Rentenversicherungen (bei dem Ehemann zusätzlich mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) im Policenmodell ab und zahlten über Jahre Beiträge. Die Policenbegleitschreiben enthielten eine Widerspruchsbelehrung, die weder auf die Textformerfordernis hinwies noch den Fristbeginn richtig bestimmte. 2012 kündigten die Kläger; die Beklagte zahlte Rückkaufswerte, erstattete später Teile einbehaltener Abzüge und erklärte sich nicht zur vollständigen Rückzahlung aller Beiträge bereit. Die Kläger erklärten 2013 Widerspruch und forderten Rückerstattung samt Zinsen; vor den Instanzen ging es um Wirksamkeit der Belehrung, Verfristung/Verwirkung, Anrechnung von Kosten und Höhe von Nutzungen und Zinsen. Das Landgericht wies ab, das OLG gab größtenteils den Klägern Recht; die Beklagte legte Revision ein. • Das Berufungsgericht hat zu Recht Bereicherungsansprüche der Kläger nach § 812 Abs.1 BGB angenommen, weil die Verträge mangels ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung nicht wirksam zustande kamen. • Die belehrten Hinweise waren formell und inhaltlich fehlerhaft: Es fehlte der ausdrückliche Hinweis, dass der Widerspruch in Textform zu erklären ist, und die Belehrung nannte fälschlich allein den Erhalt des Versicherungsscheins als Fristbeginn statt zusätzlich Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformation (§ 5a Abs.1, Abs.2 VVG a.F.). • § 5a Abs.2 Satz4 VVG a.F. ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass sie im Anwendungsbereich der einschlägigen Lebensversicherungsrichtlinien nicht greift; das Widerspruchsrecht besteht daher bei unzureichender Belehrung auch nach Ablauf der Jahresfrist fort (EuGH-Vorabentscheidung, Senatsrechtsprechung). • Die Kläger haben ihr Widerspruchsrecht nicht verwirkt; ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten entfällt, weil die Beklagte selbst die mangelhafte Belehrung zu verantworten hat. Kündigung und Vertragsabwicklung schließen die Ausübung des Widerspruchsrechts nicht aus. • Bei der Bereicherungsrückabwicklung sind dem Versicherer anzurechnen: tatsächlich gezogene Nutzungen (nur in nachgewiesener Höhe) sowie adäquat-kausal erlangene Leistungen wie Risikoanteile und Beiträge für Zusatzversicherungen. Nicht anzurechnen sind Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Ratenzahlungszuschläge; das Entreicherungsrisiko trifft insoweit den Versicherer (§§ 818, 812 BGB). • Nutzungen sind nach § 818 Abs.1 BGB nur in tatsächlicher Höhe herauszugeben; der Versicherungsnehmer muss hierzu vortragen und beweisen. Pauschale Zinsannahmen ohne Sachvortrag genügen nicht. • Die Zinsberechnung war vom Berufungsgericht in Teilen zu hoch: Verzugszinsen stehen nicht bereits ab der vom Kläger gesetzten Frist zu, weil die Zahlungsforderung weit übersetzt war; Prozesszinsen sind ab dem 19.11.2013 zu gewähren (§§ 291, 288 BGB). • Die Ansprüche sind nicht verjährt; der Kondiktionsanspruch entsteht erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts, sodass die regelmäßige Verjährungsfrist erst danach zu laufen begann (§§ 195, 199 BGB). Der Bundesgerichtshof hebt insoweit auf und bestätigt im Übrigen die Berufungsentscheidung: Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Prämien abzüglich anzurechnender Risikoanteile und der auf die BUZ entfallenden Beiträge sowie Anspruch auf die von der Beklagten tatsächlich gezogenen Nutzungen in der nachgewiesenen Höhe. Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Ratenzahlungszuschläge sind nicht anzurechnen; das Entreicherungsrisiko trifft die Beklagte. Die Zinszuweisung ist in Teilen zu korrigieren: Verzugszinsen sind nicht bereits ab der von den Klägern gesetzten Frist geschuldet; die Beklagte hat jedoch Prozesszinsen ab dem 19.11.2013 zu tragen. Die Klage ist damit ins Wesentliche zum Teil erfolgreich; die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.