XII ZB 314/14

Zugewinnausgleich bei gemeinschaftlichem Immobiliendarlehen, Berücksichtigung gemeinsamer Restschuld und illoyale Vermögensminderung • Bei gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehen sind im Endvermögen beider Ehegatten die volle Darlehensvaluta als Passivposten und der jeweilige Ausgleichsanspruch als Aktivposten anzusetzen, sodass im Regelfall jeder Ehegatte die auf ihn entfallende Quote trägt (§ 426 Abs.1 BGB). • Eine stillschweigende Fortsetzung der während der Trennungszeit gelebten Handhabung (Alleinnutzung gegen Tragen der Lasten) begründet nur dann eine dauerhafte abweichende Innenhaftung, wenn vor dem Stichtag eine klare, auf lange Dauer gerichtete Vereinbarung erkennbar ist. • Zur Annahme einer illoyalen Vermögensminderung (§ 1375 Abs.2 Nr.2 BGB) reicht ein ungeklärter Geldabfluss allein nicht; das Gericht muss die Einkommens- und Vermögensverhältnisse prüfen, um festzustellen, ob der Betrag in keinem Verhältnis zur ordnungsgemäßen Lebensführung stand und damit eine sekundäre Darlegungslast ausgelöst wurde. • Die Aufrechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs mit einem Anspruch aus Gesamtschuldnerausgleich ist nur möglich, wenn konkrete Anknüpfungstatsachen für den Zeitraum und die geleisteten Tilgungen vorgetragen sind. • Fehlende Feststellungen zur illoyalen Vermögensminderung führen zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Oberlandesgericht. Die Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich nach Trennung und Scheidung. Sie waren hälftige Miteigentümer eines Familienheims und hatten gemeinsam ein Immobiliendarlehen aufgenommen; die Restschuld betrug zum Stichtag 111.097 €. Der Ehemann tilgte die Raten allein, nutzte das Haus nach Auszug der Ehefrau allein und erwirkte eine Teilungsversteigerung, bei der er den Zuschlag erhielt. Vor Zustellung des Scheidungsantrags hob er einen Bausparvertrag über 4.336 € auf; dieser Betrag war zum Endvermögen nicht aufgeführt. Das Familiengericht sprach dem Ehemann einen größeren Ausgleich zu, das Oberlandesgericht reduzierte diesen Betrag und setzte das Endvermögen der Ehefrau mit hälftiger Darlehensverbindlichkeit an; zugleich wertete es den ungeklärten Bausparbetrag als zuzurechnendes Endvermögen des Ehemanns. Der Ehemann legte Rechtsbeschwerde ein. • Rechtliche Grundlage des Zugewinnausgleichs ist § 1378 Abs.1, Zugewinn nach § 1373 BGB; Stichtag ist gem. § 1384 BGB der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. • Gemeinsame Verbindlichkeiten sind im Endvermögen beider Ehegatten in voller Höhe als Passivposten einzustellen; als Aktivposten ist der jeweilige Ausgleichsanspruch gegen den Mithaftenden anzusetzen, vorausgesetzt die Durchsetzbarkeit besteht (§ 426 Abs.1 BGB). • Die Innenhaftung richtet sich primär nach der gesetzlichen Quote (jeweils hälftig), abweichende Regelungen können sich aus Vereinbarung, Zweck oder besonderer tatsächlicher Gestaltung ergeben; eine dauerhafte stillschweigende Vereinbarung erfordert konkrete Anhaltspunkte für eine langfristige Bindung, die hier fehlen. • Die Rechtsprechung lässt zu, dass bei fortgesetzter Alleinnutzung und Lastentragung eine tatsächliche Handhabung auf eine stillschweigende Vereinbarung schließen kann, diese Annahme setzt jedoch voraus, dass Nutzung und Leistung in einem angemessenen Verhältnis stehen und eine langfristige Freistellung erkennbar ist; im vorliegenden Fall war dies nicht feststellbar, zumal der Ehemann die Teilungsversteigerung betrieb. • Zur Annahme einer illoyalen Vermögensminderung (§ 1375 Abs.2 Nr.2 BGB) muss der unaufgeklärte Abfluss in einem erkennbaren Missverhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen stehen; nur dann tritt eine sekundäre Darlegungslast des betroffenen Ehegatten ein. Das Oberlandesgericht hat jedoch die erforderlichen Feststellungen zu Einkommen und Vermögen unterlassen, weshalb die Würdigung des Verbleibs der 4.336 € nicht getragen ist. • Mangels ausreichender Feststellungen kann der Senat nicht selbst entscheiden; die Sache ist zur erneuten Feststellung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Entscheidend ist, dass gemeinschaftliche Darlehen im Endvermögen beider Ehegatten grundsätzlich in voller Höhe als Verbindlichkeit und der jeweilige Ausgleichsanspruch als Aktivposten zu berücksichtigen sind, sodass die Innenquote maßgeblich bleibt, sofern keine klaren, vor dem Stichtag bestehenden Vereinbarungen oder besondere Umstände eine abweichende Haftung begründen. Die Annahme einer illoyalen Vermögensminderung wegen des nicht aufgeklärten Bausparbetrags war mangels Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht haltbar; daher sind die notwendigen Feststellungen nachzuholen. Das Oberlandesgericht hat insoweit neu festzustellen, ob eine dauerhafte abweichende Innenhaftung oder eine illoyale Vermögensminderung vorliegt und danach den Zugewinnausgleich neu zu berechnen.