X ARZ 61/15

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei widersprüchlicher Zuständigkeitsablehnung • Bei widersprüchlicher Zuständigkeitsablehnung durch Gerichte verschiedener Rechtswege ist §36 Abs.1 Nr.6 ZPO entsprechend anzuwenden, um das zuständige Gericht zu bestimmen. • Ein unanfechtbarer Verweisungsbeschluss nach §17a GVG ist grundsätzlich bindend; Ausnahmen sind nur bei extremen Verstößen gegen materielle oder verfahrensrechtliche Vorschriften denkbar. • Eine Abtrennung nach §145 ZPO ist unzulässig, wenn der abgetrennte Verfahrensgegenstand in einem zulässigen Eventualverhältnis zum ursprünglichen steht. • Fehlerhafte Verfahrensentscheidungen sind nicht unabhängig anfechtbar; der Betroffene hätte gegen den Verweisungsbeschluss sofortige Beschwerde einlegen können. • Die Bindungswirkung eines unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses entfällt nicht, nur weil die Abtrennung fehlerhaft war, sofern der Kläger die Rüge nicht rechtzeitig erhoben hat. Der Kläger verlangt Zahlung von 5.001 € nebst Zinsen aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Ansprüche eines Immobilienberaters gegen die Beklagte gepfändet wurden. Streitig sind insbesondere Nettohonorare aus einem Beratervertrag über monatlich 4.000 € für November und Dezember 2012. Hilfsweise beruft sich der Kläger auf Vergütungsansprüche aus einem von der Beklagten behaupteten Arbeitsvertrag mit Bruttomonatsgehalt ab 1. Juni 2012. Das Landgericht wies die Ansprüche aus dem Beratervertrag ab, trennte den Rest des Verfahrens ab und verwies den Rechtsstreit als unzulässig erklärt an das Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht erklärte sich für unzuständig und legte die Bestimmung des zuständigen Gerichts dem Bundesgerichtshof vor. Beide erstinstanzlichen Gerichte haben sich somit einer materiellen Entscheidung entzogen. • Anwendbarkeit §36 Abs.1 Nr.6 ZPO: Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist diese Vorschrift entsprechend anzuwenden, wenn innerhalb des Verfahrens Zweifel über die Bindungswirkung einer Verweisung bestehen oder keines der Gerichte die Sache bearbeiten will. • Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen: Ein unanfechtbarer Beschluss nach §17a GVG, der die Verweisung erklärt, ist im Grundsatz hinsichtlich des Rechtswegs bindend; eine Aufhebung der Bindungswirkung kommt nur bei extremen Verstößen gegen die für den Rechtsweg maßgeblichen materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht. • Rechtswegentscheidung durch den BGH: Wird ein zuständiges oberstes Bundesgericht zuerst angerufen, bestimmt dieses das zuständige Gericht; hier war der BGH deshalb zuständig und entschied, dass das Arbeitsgericht Berlin zuständig ist. • Fehler bei Verfahrensabtrennung: Die Abtrennung nach §145 ZPO war unzulässig, weil der abgetrennte Anspruch in einem zulässigen Eventualverhältnis zum ursprünglichen stand, sodass eine selbständige Entscheidung über den abgetrennten Teil nicht zulässig wäre. • Rechtsmittelmöglichkeiten und Bindungswirkung: Der Kläger hätte gegen den Verweisungsbeschluss sofortige Beschwerde erheben können, um die fehlerhafte Abtrennung geltend zu machen. Da er dies unterließ, besteht kein Anlass, die rechtskräftige Verweisung als unwirksam zu betrachten; mögliche Nachteile kann der Kläger vermeiden, indem er vor dem Arbeitsgericht einen unbedingten Klageantrag stellt. • Rechtskraftvorbehalt: Die anderweitige Rechtskraft der Landgerichtsentscheidung steht der erneuten Geltendmachung von Arbeitsvertragsansprüchen nicht entgegen, weil das Landgericht diese ausdrücklich aus seiner Entscheidung ausgeklammert hat. Der Bundesgerichtshof bestimmt das Arbeitsgericht Berlin als zuständiges Gericht für den abgetrennten Teil des Klagebegehrens. Die Bindungswirkung des unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses des Landgerichts besteht fort, obwohl die Abtrennung nach §145 ZPO fehlerhaft war, weil kein schwerwiegender Verfahrensverstoß vorliegt und der Kläger die Möglichkeit zur sofortigen Beschwerde nicht genutzt hat. Der Kläger kann seine Ansprüche aus dem behaupteten Arbeitsvertrag vor dem Arbeitsgericht weiterverfolgen; die Entscheidung des Landgerichts hindert dies nicht, da der Arbeitsvertragsanspruch dort ausdrücklich nicht entschieden wurde. Das Arbeitsgericht wird über den abgetrennten Teil materiell entscheiden müssen; der Kläger sollte ggf. seinen Klageantrag ohne Bedingung stellen, um Verfahrensnachteile zu vermeiden.