VII ZB 65/12

Pfändungsschutz für Untermieteinkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO • Einkünfte aus Untervermietung können unter den Pfändungsschutz des § 850i Abs. 1 ZPO fallen, wenn es sich um eigenständig erwirtschaftete sonstige Einkünfte handelt. • Die Untersagung des Pfändungsschutzes allein deshalb, weil es sich nicht um Erwerbseinkommen handle, ist unzulässig. • Bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO ist das Rechtsbeschwerdeverfahren fortzuführen und die materielle Frage der Anwendbarkeit des § 850i Abs. 1 ZPO durch das Beschwerdegericht neu zu prüfen. Der Schuldner, nicht erwerbstätig und Empfänger von Leistungen nach SGB II, vermietet ein Zimmer seiner angemieteten Wohnung seit 1994 an einen Drittschuldner gegen monatlich 150 €. Die Gläubigerin ließ diese Forderung gegen den Drittschuldner pfänden und zur Einziehung überweisen. Das Vollstreckungsgericht wies den Antrag des Schuldners auf Vollstreckungsschutz zurück; die sofortige Beschwerde blieb erfolglos. Das Beschwerdegericht hinterfragte, ob § 850i Abs. 1 ZPO auf Untermieteinkünfte anwendbar sei, und nahm an, die Vorschrift schütze nur Erwerbseinkommen. Der Schuldner legte Rechtsbeschwerde ein, beantragte Wiedereinsetzung und erhielt hierfür Prozesskostenhilfe. • Wiedereinsetzung war nach § 233 ZPO zu gewähren, weil der Schuldner ohne Verschulden die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde verpasst hatte. • Die angefochtene Annahme, § 850i Abs. 1 ZPO erfasse nur Erwerbseinkommen und nicht sonstige eigenständig erzielte Einkünfte, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. • Nach der Rechtsprechung des BGH (§ 850i Abs. 1 ZPO) umfasst der Pfändungsschutz alle eigenständig erwirtschafteten sonstigen Einkünfte; dies schließt auch Miete- und Untermieteinkünfte ein. • Eine Unterscheidung danach, wofür der Schuldner die Einkünfte benötigt oder ob durch Pfändungsschutz Sozialhilfeträger entlastet werden, ist nicht erforderlich und würde der Klarheit der Regelung widersprechen. • Weil das Beschwerdegericht wegen seiner Rechtsauffassung keine Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen des § 850i Abs. 1 ZPO getroffen hat, ist der Beschluss im angefochtenen Umfang aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. Der Schuldner erhält Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Rechtsbeschwerde führt insoweit zur Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Lübeck, soweit sein Antrag auf Belassung der Untermieteinkünfte in Höhe von monatlich 150 € zurückgewiesen worden war. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Es ist zu prüfen, ob die sonstigen Einkünfte des Schuldners die Voraussetzungen des Pfändungsschutzes nach § 850i Abs. 1 ZPO erfüllen; solange diese Feststellungen nicht getroffen sind, durfte die Pfändung nicht allein mit der Begründung erfolgen, Untermiete sei kein durch § 850i Abs. 1 ZPO geschütztes Einkommen.