IV ZR 493/14

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I V Z R 4 9 3 / 1 4 Verkündet am: 22. April 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftli- chen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 25. März 2015 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 24. August 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.280,01 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) b e- gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k- zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen L e- bensversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum 1. Dezember 2000 abgeschlossen. Im Oktober 2005 kündigte d. VN den Vertrag; der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben 1 2 - 3 - vom 28. April 2010 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf die Verträge geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 2.280,01 €. Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag unwirksam. Die Versicherungsbedingungen seien vor Antragstellung nicht übermittelt worden. Eine Belehrung über das Widerspruchsrecht sei bei oder nach Vertragsschluss nicht hinreichend überreicht worden. Die Widerrufsfrist des § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG a.F. sei mangels Belehrung nicht in Gang ge- setzt worden. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschafts- recht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. Wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht sei der Versicherer nach den Grundsätzen des Ver- schuldens beim Vertragsschluss zum Schadensersatz verpflichtet. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. 3 4 5 6 - 4 - I. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der Versicherungs- vertrag im so genannten Policenmodell nach § 5a VVG in der bei Antrag- stellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) oder im so ge- nannten Antragsmodell abgeschlossen wurde. D. VN habe keinen An- spruch auf Rückzahlung der Prämien aus ungerechtfertigter Bereich e- rung oder aus einem anderen Rechtsgrund. Dem stehe jedenfalls Ver- wirkung entgegen. Für einen - in den Vorinstanzen noch geltend ge- machten - Auskunftsanspruch über den Rückkaufswert fehle das Recht s- schutzbedürfnis. Der Vortrag der Beklagten zum Verkauf/zur Abtretung an die p. AG sei in zweiter Instanz mangels jedweden Gegen- vortrags von Klägerseite unstreitig. Da d. VN schon deshalb keine eig e- nen Leistungsansprüche mehr haben könne, gebe es auch keinen Aus- kunftsanspruch. II. Die hiergegen gerichteten Rügen der Revision greifen schon deshalb nicht durch, weil sie auf entsprechenden Hinweis des Senats die Voraussetzungen der - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 2011 - II ZR 197/09, NJW 2011, 2581 Rn. 10; vom 7. Juli 2008 - II ZR 26/07, WM 2008, 1615 Rn. 12; jeweils m.w.N.) - Prozessführungsbefugnis d. VN nicht dargetan hat. Das Berufungsgericht hat den Verkauf und die Abtretung der strei t- gegenständlichen Forderung an die p. AG als unstreitig festge- stellt. Diese tatbestandliche Feststellung ist im Revisionsverfahren bi n- dend, nachdem ein Tatbestandsberichtigungsantrag im Berufungsverfa h- ren nicht gestellt worden ist. Dass d. VN im Rahmen einer gewillkürten 7 8 - 5 - Prozessstandschaft ermächtigt ist, die abgetretene Forderung im eige- nen Namen gerichtlich geltend zu machen, hat die Revision nicht darg e- tan. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: AG Braunschweig, Entscheidung vom 09.02.2011 - 115 C 1928/10 - LG Braunschweig, Entscheidung vom 24.08.2012 - 7 S 136/11 -