4 StR 39/15

Revisionsrechtliche Anforderungen an Beweiswürdigung und DNA-Gutachten • Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist nur auf Rechtsfehler zu prüfen; schriftliche Urteilsgründe müssen aber so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht die Nachvollziehbarkeit der Bewertung überprüfen kann. • Bei Verurteilungen, die auf Gutachten moleculargenetischer Art beruhen, muss das Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ergebnisse des Gutachtens darlegen, damit die Tragfähigkeit der Schlussfolgerungen überprüfbar ist. • Eine Klarstellung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht ist zulässig, wenn dadurch offensichtliche Unstimmigkeiten im Urteil berichtigt werden können. Die Landgerichte verurteilten K. wegen Beihilfe zum Diebstahl in sechs Fällen (drei davon versucht) und M. wegen Diebstahls in vier Fällen (zwei davon versucht). K. legte Revision ein mit der Sachrüge; M. ebenso. K.s Verurteilung beruhte vor allem auf seinem Geständnis sowie bestätigenden Geständnissen bzw. Zeugenaussagen. Bei M. hielt das Landgericht ihn unter anderem wegen zweier weiterer (versuchter) Einbruchsdiebstähle für Täter; relevante Anknüpfungstatsachen waren u.a. ein am Tatort gefundenes Hammer mit DNA-Spuren und ein vorgefundenes Kopfhörer. Das Urteil listete zahlreiche Beweismittel und verlesene Urkunden auf, erläuterte aber nur fünf Zeugenaussagen im Einzelnen und enthielt keine näheren Ausführungen zu den DNA-Gutachten. Der BGH prüfte, ob die Urteilsgründe revisionsrechtlichen Anforderungen genügen. • Revisionsrechtlicher Gegenstand ist primär die Frage rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung; die Tatrichterstellung bleibt grundsätzlich unangefochten (§ 261 StPO). • Die schriftlichen Urteilsgründe müssen so strukturiert und sorgfältig sein, dass das Revisionsgericht die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung prüfen kann; überflüssige Vollständigkeitsaufzählungen ersetzen keine sachgerechte Würdigung. • Der Tatrichter muss die für den Schuldspruch wesentlichen Beweismittel erörtern und insbesondere bei Geständnissen deren tragenden Gehalt herausarbeiten; im Fall des Angeklagten K. genügten Geständnisse und bestätigende Aussagen zur Tragfähigkeit des Schuldspruchs. • Bei molekulargenetischen Gutachten muss das Urteil die untersuchten Systeme, das Ausmaß der Übereinstimmung, die Wahrscheinlichkeit der Merkmalskombination und etwaige ethnische Besonderheiten der Vergleichspopulation angeben, damit die Schlussfolgerungen prüfbar sind. • Das Landgericht nannte zwar zahlreiche Beweismittel und verlesene Urkunden, ließ aber konkrete Ausführungen zu den DNA-Gutachten und deren Anknüpfungstatsachen vermissen; dies macht die Beweiswürdigung in den angegriffenen Fällen lückenhaft. • Deshalb bleibt die Verurteilung des M. in den Fällen B.VII. und B.VIII. nicht bestehen; insoweit sind Urteil und Gesamtstrafenentscheidung aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen. • Die Revision des K. führte lediglich zur Klarstellung des Schuldspruchs: Er ist schuldig der Beihilfe zum Diebstahl in sechs Fällen, hiervon dreimal Beihilfe zum versuchten Diebstahl; ansonsten ist sein Urteil revisionsrechtlich unbeanstandet. Die Revision des Angeklagten K. wird verworfen, insoweit der Schuldspruch jedoch klarstellend dahin zu fassen, dass K. der Beihilfe zum Diebstahl in sechs Fällen schuldig ist, davon dreimal Beihilfe zum versuchten Diebstahl. Die Revision des Angeklagten M. führt zur Aufhebung der Verurteilung in den Fällen B.VII. und B.VIII. sowie des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; insoweit ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Im Übrigen wird die Revision des M. verworfen. Die Verfahrenskostenentscheidung trifft K. für sein Rechtsmittel; über die Kosten des Rechtsmittels des M. ist im Rahmen der Zurückverweisung zu entscheiden. Die Aufhebung beruht darauf, dass die Urteilsgründe zu den DNA-Gutachten keine hinreichenden Darlegungen zur Prüfungsfähigkeit der Sachverständigenergebnisse enthalten, weshalb die Beweiswürdigung in den angefochtenen Fällen nicht tragfähig ist.