V ZR 93/14

Präklusion und Unzulässigkeit isolierter Angriffe auf Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypothek • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 522 Abs. 3, § 544 ZPO zulässig, aber unbegründet. • Einzelfragen zur Prozessführungs- und Einziehungsermächtigung des Forderungsabtreters sind für die Entscheidung entbehrlich, weil präklusionsrechtliche Hinderungsgründe vorrangig sind. • Ein isolierter Angriff auf die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek kann schon unzulässig sein; maßgeblich ist die Anfechtung der Vollstreckung aus dem zugrundeliegenden Titel. • Einwendungen gegen die Befugnis des Titelgläubigers zur Durchsetzung eines Schiedsspruchs sind durch das Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1062 ff. ZPO bzw. § 767 ZPO präkludiert, wenn sie dort hätten vorgebracht werden können. • Einrede der Erfüllung oder Aufrechnung sind gemäß § 767 Abs. 3 ZPO in einem bereits anhängigen Vollstreckungsgegenklageverfahren geltend zu machen. Der Beklagte erwirkte einen Schiedsspruch, der die Klägerin zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtete. Der Beklagte trat die Forderung an eine Firma auf den Britischen Jungferninseln ab; diese erteilte eine Einziehungsermächtigung. Auf Basis der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs wurden Zwangssicherungshypotheken auf Grundstücken der Klägerin eingetragen und Versteigerungsmaßnahmen betrieben. Die Klägerin erhob bereits 2003 eine Schadensersatzklage und eine Vollstreckungs- bzw. Titelgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung; diese Verfahren sind im Berufungszug anhängig. Mit der vorliegenden Klage wandte sich die Klägerin getrennt gegen die Zwangsvollstreckung aus den Zwangssicherungshypotheken und machte Einwendungen gegen die Befugnis des Beklagten geltend. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage bzw. Berufung ab; die Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich gegen diese Entscheidung. • Zulässigkeit: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist form- und fristgerecht nach §§ 522 Abs. 3, 544 ZPO; in der Sache fehlt jedoch die Grundbedeutung (§ 543 Abs. 2 ZPO). • Unbeachtlichkeit prozessualer Einzelfragen: Ob Anscheins- oder Duldungsvollmacht, Einziehungsermächtigung oder Prozessführungsbefugnis nach deutschem Recht vorliegen, ist für die Entscheidung nicht entscheidend, weil andere prozessuale Schranken die Klage bereits ausschließen. • Unzulässigkeit isolierter Klagen: Nach der gesetzlichen Änderung durch die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle ist die Zwangsvollstreckung aus der Zwangssicherungshypothek auf den ursprünglichen Titel zu stützen; ein gesondertes Duldungsurteil ist nicht mehr erforderlich. Damit kann eine eigenständige Klage gegen die Versteigerung regelmäßig unzulässig sein, wenn das Ziel identisch mit einer bereits anhängigen Vollstreckungsgegenklage ist. • Präklusion gemäß § 767 Abs. 2 ZPO: Einwendungen, die im Vollstreckbarerklärungsverfahren gegen den Titel hätten vorgebracht werden können, sind in späteren isolierten Verfahren ausgeschlossen. Die Klägerin hatte die Einwände gegen die Befugnis des Beklagten bereits im Vollstreckbarerklärungsverfahren erheben können und dies auch getan. • Präklusion gemäß § 767 Abs. 3 ZPO: Einreden wie Erfüllung oder Aufrechnung müssen in der bereits anhängigen Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden; andernfalls sind sie ausgeschlossen. • Ergebnis der Vorverfahren: Die Klägerin hat die relevanten Einreden und Einwendungen in den vorangegangenen und anhängigen Verfahren nicht entscheidungserheblich durchgesetzt, weshalb eine weitere Entscheidung im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angezeigt ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen; die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die Gerichtskosten trägt die Klägerin. Die Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus den Zwangssicherungshypotheken bleibt aus prozessualen Gründen ohne Erfolg, weil die Klägerin ihre Einwände bereits in dem maßgeblichen Vollstreckbarerklärungs- und dem anhängigen Vollstreckungsgegenklageverfahren hätte geltend machen müssen und damit präkludiert ist. Soweit die Klägerin separat die Befugnis des Beklagten, den Schiedsspruch durchzusetzen, sowie Erfüllungs- und Aufrechnungsseinwände vorbringt, sind diese Einreden in dem bestehenden Berufungsverfahren zu verfolgen; ein zusätzliches Verfahren ist nicht erforderlich. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 3.008.546,30 € festgesetzt.