VII ZR 87/14

Provisionsanspruch bei Serienbestellungen: Abstellen auf Einzellieferverträge statt auf Serienbestellung • Die Auslegung der Vergütungsvereinbarung ist maßgeblich dafür, welches konkrete Geschäft Provisionsanspruch nach § 87 Abs. 1 HGB auslöst. • Bei Rahmen- oder Serienbestellungen ist nicht generell auf deren Abgabe, sondern auf die vertraglich bestimmende Bezugsgröße (z. B. den Jahresumsatz) und die jeweils konkretisierten Einzellieferverträge abzustellen. • Fehlerhafte Vertragsauslegung kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen; das Berufungsgericht hat ergänzende Feststellungen zu treffen, insbesondere zu § 87 Abs. 3 HGB und zur Wirkung einer fristlosen Kündigung wegen Wettbewerbsverstoßes. Der Kläger war als Handelsvertreter der Beklagten tätig und vertrat sie gegenüber der B. AG. Zwischen den Parteien bestand ein Vergütungsvertrag, der eine Staffelprovision nach Jahresumsatz und eine jährliche Mindestprovision regelte. Die B. AG erteilte Serienbestellungen mit prozentualen Lieferanteilen; konkrete Mengen wurden durch spätere Lieferabrufe festgelegt. Die Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis außerordentlich zum 3. August 2010 wegen eines Wettbewerbsverstoßes des Klägers. Für August 2010 zahlte die Beklagte anteilig; der Kläger verlangte weitere Provisionen für Lieferabrufe vom 4. bis 31. August 2010. Landgericht und Berufungsgericht bejahten einen Anspruch nach § 87 Abs. 1 HGB aus den während der Vertragslaufzeit ergangenen Serienbestellungen; die Beklagte reichte Revision ein. • Revision der Beklagten führt zur Aufhebung und Zurückverweisung, da das Berufungsgericht den Vertragswortlaut und die beiderseitigen Interessen unzureichend berücksichtigt hat. • Rechtsgrundlage: § 87 Abs. 1 HGB (Anspruch auf Provision für während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte) sowie § 87 Abs. 3 HGB (Anspruch nach Beendigung), dispositive Wirkung des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB; Auslegung der Provisionsvereinbarung ist maßgeblich. • Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die Serienbestellung begründe alleinigen Provisionsanspruch nach § 87 Abs. 1 HGB; nach dem Vertragswortlaut ist jedoch der jeweils durch Lieferabruf zustande kommende Einzelliefervertrag als auslösendes Geschäft zu werten. • Begründend: Die Provisionsstaffel bezieht sich auf den Jahresumsatz, sodass erst durch die einzelnen Lieferabrufe der für die Provision maßgebliche Umsatz konkret entsteht; eine abstrakte Festlegung auf Serienbestellungen würde der Beklagten ein unverhältnismäßiges Risiko und unklare Mehrfachverpflichtungen gegenüber mehreren Handelsvertretern auferlegen. • Die tatrichterliche Auslegung war revisionsrechtlich fehlerhaft, weil Wortlaut und Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung nicht ausreichend beachtet wurden; der Senat legt die Vereinbarung selbst aus, weil keine weiteren Feststellungen nötig sind. • Offen bleiben Feststellungen zu § 87 Abs. 3 HGB für nachvertragliche Lieferverträge und zur Frage, ob eine fristlose Kündigung wegen Wettbewerbsverstoßes nachvertragliche Provisionsansprüche ausschließt; hierzu hat das Berufungsgericht weitere Feststellungen zu treffen. • Hinweis für weiteres Verfahren: Bei Geltendmachung nachvertraglicher Ansprüche ist der Jahresumsatz 2010 darzulegen und der anteilig auf den relevanten Zeitraum entfallende Jahresumsatz zu berechnen; nur auf dieser Grundlage kommt eine Bemessung der Provision nach § 87 Abs. 3 HGB in Betracht. Das Urteil des OLG Köln wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Senat erkennt, dass die Provisionsvereinbarung keinen Anspruch auf Provision allein wegen während der Vertragslaufzeit ergangener Serienbestellungen begründet; maßgeblich sind die durch Lieferabrufe konkretisierten Einzellieferverträge und die in § 2 vereinbarte Bezuggröße des Jahresumsatzes. Es ist daher offen, ob der Kläger nach § 87 Abs. 3 HGB für die Lieferabrufe im August 2010 einen Anspruch hat; das Berufungsgericht muss ergänzend feststellen, ob die Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB vorliegen und ob die fristlose Kündigung wegen Wettbewerbsverstoßes nachvertragliche Ansprüche ausschließt. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind ebenfalls vom Berufungsgericht zu entscheiden.