1 StR 351/14

Freispruch bei durchgreifenden Zweifeln an der Erlebnisbasiertheit der einzigen Tatzeugin • Bei erheblichen, konkret begründeten Zweifeln an der Erlebnisbasiertheit der belastenden Aussage einer einzigen unmittelbaren Tatzeugin genügt das Vorliegen belastender Indizien nicht stets für eine Verurteilung. • Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob der Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler gemacht hat; seine tatrichterliche Bewertung der Glaubhaftigkeit ist grundsätzlich zu respektieren. • Wenn das Gericht in sachgerechter Weise Widersprüche, Detailarmut und mögliche Falschbelastungsmotive darlegt und diese mit dem aussagepsychologischen Gutachten abgleicht, kann ein frei sprechendes Urteil tragfähig sein. Der Angeklagte, leiblicher Vater der Nebenklägerin, wurde erstmals wegen zahlreicher schwerer Sexual- und Körperverletzungsdelikte verurteilt; nach teilweiser Aufhebung rückte das Verfahren erneut. Die Anklage wirft ihm wiederholten vaginalen Geschlechtsverkehr mit seiner Tochter in mehreren Zeiträumen sowie körperliche Misshandlungen vor. Die Nebenklägerin lebte überwiegend bei ihm, zweimal kam es zu Polizeieinsätzen und zwischenzeitlichem Aufenthalt des Mädchens im Kinderheim. In der neuen Verhandlung sprach das Landgericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei. Die Nebenklägerin war die einzige unmittelbare Tatzeugin; weitergehende entlastende und belastende Indizien wurden erhoben und gegengeprüft. • Revisionsrechtliche Prüfungsgrenzen: Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO); das Revisionsgericht darf nur auf Rechtsfehler prüfen und die tatrichterliche Würdigung nicht ersetzen. • Feststellungen des Landgerichts: Das Gericht hat detailliert dargelegt, welche Angaben der Nebenklägerin inhaltlich karg, widersprüchlich und teilweise durch Beweisergebnisse widerlegt sind. • Erhebliche Zweifel an Erlebnisbasiertheit: Aufgrund der Detailarmut, zahlreicher nicht erklärbarer Widersprüche und möglicher Beeinflussung durch Dritte kam das Landgericht zu der Überzeugung, dass die Angaben nicht ausreichend erlebnisbasiert sind. • Gutachterliche Stütze: Das aussagepsychologische Gutachten ließ die Möglichkeit bewusst falscher Angaben offen und unterstützte die vom Tatrichter festgestellten Zweifel. • Einbeziehung der Indizien: Das Landgericht hat belastende Indizien sowohl zu Sexual- als auch zu Körperverletzungsdelikten berücksichtigt und geprüft, kam aber mangels tragfähiger Aussage der Zeugin nicht zur Überzeugung von der Täterschaft. • Revisionsrechtliche Bewertung: Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler in der Beweiswürdigung; die tatrichterliche Gesamtwürdigung war umfassend, widerspruchsfrei und hielt die rechtlichen Anforderungen ein. Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision der Nebenklägerin; der Freispruch des Landgerichts bleibt in rechtlicher Hinsicht bestehen. Die Nebenklägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren. Entscheidend war, dass das Landgericht die erhebliche Detailarmut, die Vielzahl unaufgeklärter Widersprüche und Anhaltspunkte für eine Beeinflussung der Aussage nachvollziehbar darlegte und durch das aussagepsychologische Gutachten gestützt sah. Unter Berücksichtigung aller Indizien konnte das Gericht die Erlebnisbasiertheit der belastenden Angaben nicht überzeugend feststellen, weshalb eine Verurteilung nicht tragfähig gewesen wäre.