X ZR 85/12

Unwirksamkeit pauschaler Anzahlungs-, Zahlungs- und Stornoklauseln bei Dynamic Packaging (Reisevertragsrecht) • Bei Dynamic Packaging-Angeboten kann der Anbieter als Reiseveranstalter im Sinn des § 651a BGB anzusehen sein, wenn er dem Kunden gegenüber die Gesamtheit der Leistungen zu einem Gesamtpreis in eigener Verantwortung anbietet. • Anzahlungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich zulässig, dürfen aber 20 % des Reisepreises ohne besondere Rechtfertigung nicht überschreiten; darüber hinausgehende Pauschalen bedürfen konkreter, für die jeweilige Reise nachprüfbarer Vorleistungsgründe. • Die Forderung des gesamten Restpreises 45 Tage vor Reiseantritt benachteiligt den Reisenden unangemessen; ein Zeitraum von bis zu 30 Tagen vor Reisebeginn ist im Regelfall ausreichend. • Pauschalierte Rücktrittsentschädigungen nach § 651i BGB müssen die gewöhnlich ersparten Aufwendungen und den gewöhnlich möglichen anderweitigen Erwerb berücksichtigen; eine Staffel mit 40 % ab 30 Tagen vor Reisebeginn ist bei Flugreisen regelmäßig überhöht. Der Kläger, ein eingetragener Verbraucherverband, klagt gegen die Beklagte wegen Verwendung bestimmter Reise-AGB. Die Beklagte bietet über ein Internetbuchungssystem Dynamische Bündelungen von Reiseleistungen (Dynamic Packaging) an und verlangt darin eine Anzahlung von 40 % binnen einer Woche sowie die Fälligkeit des Restbetrags 45 Tage vor Reisebeginn. Weiter enthalten die AGB gestaffelte Rücktrittspauschalen für Flugreisen (beginnend mit 40 % bis 30 Tage vor Reisebeginn). Landgericht und Oberlandesgericht untersagten die Verwendung der Klauseln; die Beklagte legte Revision ein. Streitgegenstand ist die Inhaltskontrolle der Klauseln nach den Vorschriften des Reisevertragsrechts und der AGB-Kontrolle (§§ 305 ff., 307 BGB; §§ 651a, 651i BGB). Die Frage war auch, ob die Beklagte als Reiseveranstalter anzusehen ist. • Die Revision hat keinen Erfolg; die Berufungsentscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. • Die Beklagte ist als Reiseveranstalter i.S.v. § 651a BGB anzusehen, weil sie dem Kunden gegenüber die Gesamtheit der ausgewählten Leistungen zu einem Gesamtpreis in eigener Verantwortung anbietet; Dynamic Packaging schließt hierunter, wenn die Bündelung bei oder zugleich mit Vertragsschluss erfolgt. • Die angegriffenen Klauseln sind vorformulierte Vertragsbedingungen und unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB; sie weichen Rechtsvorschriften oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen ab oder ergänzen diese (insbesondere § 320 BGB, §§ 651a, 651i, § 651k BGB). • Anzahlungen sind nur gerechtfertigt, wenn sie verhältnismäßig geringfügig sind oder durch konkrete Vorleistungen des Veranstalters für die jeweilige Reise begründet werden. Der Senat bestätigt eine pauschale Obergrenze von 20 % des Reisepreises als grundsätzlich angemessen; höhere Satzungen bedürfen besonderer, für die konkrete Reise nachweisbarer Vorleistungsquoten. • Die Fälligkeit des gesamten Restpreises 45 Tage vor Reiseantritt benachteiligt den Reisenden unangemessen; ein Zeitraum von bis zu 30 Tagen vor Reisebeginn reicht im Regelfall aus, um dem Veranstalter die Möglichkeit zur anderweitigen Verwertung zu geben. • Die pauschalierten Rücktrittsentschädigungen verstoßen gegen § 651i BGB, weil sie die gewöhnlich ersparten Aufwendungen und den gewöhnlich möglichen anderweitigen Erwerb nicht hinreichend berücksichtigen; die Staffel mit 40 % ab 30 Tagen vor Reisebeginn ist bereits die Eingangsstufe und daher überhöht. • Das Berufungsgericht hat nachvollziehbar festgestellt, dass die Beklagte die behaupteten Mindeststornokosten (insbesondere volle Flugpreiskosten) nicht nachgewiesen hat; damit ist die Berechnungsgrundlage der Pauschalen nicht nachvollziehbar und sachgerecht. Der Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen; die angegriffenen Klauseln sind unwirksam. Der Kläger kann nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG die Unterlassung der Verwendung der beanstandeten AGB verlangen. Begründet sind die Unwirksamkeit der 40%-Anzahlungsklausel und der Fälligkeit des Restbetrags 45 Tage vor Reiseantritt mit einer unangemessenen Benachteiligung der Reisenden gemäß § 307 BGB; zudem bedürfen Anzahlungen über 20 % einer konkreten Rechtfertigung durch nachweisbare Vorleistungen für die jeweilige Reise. Die pauschalierten Rücktrittsentschädigungen für Flugreisen sind mangels ausreichender Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des gewöhnlich möglichen anderweitigen Erwerbs nach § 651i BGB ebenfalls unwirksam. Kostenentscheidung zugunsten des Klägers.