V ZB 87/14

Unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei Abschiebungshaft mangels dokumentierter Belehrung • Ein erklärter Rechtsmittelverzicht eines nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen in Verfahren der Abschiebungshaft ist nur wirksam, wenn das Gericht eine von der Rechtsmittelbelehrung unabhängige Belehrung über die Folgen des Verzichts erteilt und diese nachprüfbar dokumentiert. • Fehlt die erforderliche Dokumentation der Belehrung, ist der erklärte Verzicht unwirksam. • Eine Verletzung verteidigungsrechtlicher Pflichten führt zur Aufhebung der Haftanordnung, wenn das fehlerhafte Verfahren das Ergebnis beeinflussen konnte. Der Betroffene wurde 2009 zur Ausweisung bestimmt und befand sich ab 24.09.2013 in Untersuchungshaft. Am 01.10.2013 ordnete das Amtsgericht Abschiebungshaft für bis zu drei Monate an, die im Anschluss an Untersuchungshaft vollstreckt werden sollte. Die Abschiebungshaft begann nach Ende der Untersuchungshaft am 13.01.2014; mit Beschluss vom 10.04.2014 wurde sie bis zum 30.04.2014 verlängert. Das Landgericht verworf daraufhin eine gegen die Verlängerung gerichtete Beschwerde als unzulässig mit der Begründung, der Betroffene habe wirksam auf Rechtsmittel verzichtet. Der Betroffene erhob Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof, mit dem Ziel, eine Rechtsverletzung festzustellen und die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufzuheben. • Anwaltlich nicht vertretene Betroffene, die einen Rechtsmittelverzicht nach § 67 Abs. 1 FamFG abgeben wollen, müssen vom Gericht zusätzlich und unabhängig von der üblichen Rechtsmittelbelehrung über die konkreten Folgen des Verzichts belehrt werden; diese Belehrung ist so zu dokumentieren, dass das Rechtsbeschwerdegericht die ordnungsgemäße Durchführung prüfen kann. • Die erforderliche Dokumentation kann im Vermerk über die Anhörung oder unmittelbar anschließend erfolgen; sie darf nicht erst nach Abschluss der Instanz nachgeholt werden, weil sie sonst ihren Zweck verfehlt. • Im vorliegenden Fall war der verteidigende Anwalt bei der Anhörung nicht anwesend und die Akten enthalten keine nachvollziehbare Dokumentation der besonderen Belehrung; eine nachträglich auf Anforderung erstellte dienstliche Stellungnahme des richterlichen Sachbearbeiters ersetzt die notwendige zeitnahe Dokumentation nicht. • Folge: Der erklärte Rechtsmittelverzicht ist unwirksam, weil die notwendige Belehrung und deren Dokumentation fehlen. • Diese Verfahrensverletzung hat das Ergebnis beeinflusst oder hätte es beeinflussen können, weil die ordnungsgemäße Belehrung die Entscheidung des Betroffenen über einen Verzicht unmittelbar beeinflusst; daher ist die Haftanordnung nicht hinreichend abgesichert. • Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Das Beschwerdegericht hat zudem keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Betroffene die Abschiebung im Sinne des § 62 Abs. 4 AufenthG verhindert hat oder ob Beschleunigungsgebote eingehalten wurden; diese Tatsachen sind vom Beschwerdegericht nachzuholen. Der Bundesgerichtshof hebt den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 22.04.2014 auf und verweist die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurück. Begründend führt der Senat aus, dass der erklärte Rechtsmittelverzicht wegen fehlender, nachprüfbarer Belehrungsdokumentation unwirksam ist und diese Verfahrensverletzung das Ergebnis beeinflusst haben kann. Das Beschwerdegericht muss nun die nicht getroffenen Feststellungen nachholen, insbesondere zur Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung unter Berücksichtigung von § 62 AufenthG und der Einhaltung des Beschleunigungsgebots. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.