AnwZ (Brfg) 29/14

Missbilligende Belehrung wegen unsachlicher Strafvorwurf-Äußerung gegenüber gegnerischer Rechtsanwältin • Eine missbilligende Belehrung nach § 43a Abs. 3 BRAO ist gerechtfertigt, wenn ein Rechtsanwalt in sachlich nicht gebotenem Umfang persönlich angreift oder unbegründet schwere Vorwürfe wie Betrug erhebt. • Die Äußerung einer Strafanzeigeandrohung und die Bezeichnung der Gegenpartei als 'Betrüger' gehen über anwaltliche Interessenwahrnehmung hinaus und verletzen das Gebot der Sachlichkeit. • Die Entscheidung eines Anwaltsgerichts bedarf zur Zulassung der Berufung erheblicher, konkret dargelegter Zweifel an der Richtigkeit, grundsätzlicher Bedeutung oder Abweichung von höherer Rechtsprechung; hier liegen solche Gründe nicht vor. Der Kläger ist als Rechtsanwalt zugelassen und vertrat drei Mandanten in einem Räumungsprozess, der durch gerichtlichen Vergleich endete. Die Klägerin im Hauptsacheverfahren übernahm außergerichtliche Kosten zweier Mandanten; die Gegenbevollmächtigte erklärte gegenüber einem Kostenfestsetzungsbeschluss die Aufrechnung. Der Kläger widersprach und sandte eine E-Mail, in der er von einem Betrugsversuch sprach, die Gegenseite als 'Betrüger' bezeichnete und mit einer Strafanzeige drohte. Die Beklagte sprach daraufhin eine missbilligende Belehrung nach § 43a Abs. 3 BRAO; eine Klage gegen diese Verfügung blieb erfolglos. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs, welche das Bundesgerichtshof zurückwies. Relevante Tatsachen sind die Äußerung des Betrugsvorwurfs, die drohende Strafanzeige und das späteres Ergebnis, dass keine Betrugshandlung vorlag. • Zulässigkeit: Der Zulassungsantrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 VwGO statthaft, aber unbegründet. • Ernstliche Zweifel: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; zur Zulassung wären schlüssige Argumente nötig, die einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Feststellung in Frage stellen. • Anwendungsregel: § 43a Abs. 3 BRAO verpflichtet Rechtsanwälte zu sachlichem Verhalten; herabsetzende Äußerungen ohne Anlass sind unsachlich. • Tatbestand: Die Gegenseite hat keinen Betrug begangen; sie wendete lediglich eine Auslegung des Vergleichs an, die sich als zutreffend erwies. • Verhalten des Klägers: Die Beschuldigung 'Betrug' und die Strafanzeigeandrohung waren objektiv falsch, nicht belegt und gingen über die zulässige Interessenwahrung hinaus, weshalb eine persönliche Herabsetzung und damit ein Verstoß gegen § 43a Abs. 3 BRAO vorliegt. • Verhältnismäßigkeit: Die Kammer verhängte nur eine missbilligende Belehrung (§ 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO) und verzichtete auf strengere Maßnahmen; dies ist nicht übermäßig. • Zulassungsgründe insgesamt: Es fehlt zudem an grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und an belegbaren Abweichungen von Rechtsprechung gleich- oder höherrangiger Gerichte, so dass auch diese Zulassungsgründe nicht erfüllt sind. Der Zulassungsantrag des Klägers zur Berufung wird zurückgewiesen; das Urteil des Anwaltsgerichtshofs ist nicht zu beanstanden. Die missbilligende Belehrung wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43a Abs. 3 BRAO war gerechtfertigt, weil der Kläger unbegründet schwere Vorwürfe erhob und die Gegenseite persönlich herabsetzte. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, keine grundsätzliche Bedeutung und keine abweichende Rechtsprechung, die eine Zulassung rechtfertigen würden. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert des Zulassungsverfahrens wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.