AK 31/14

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS A K 3 1 / 1 4 vom 16. Oktober 2014 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts sowie des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 16. Oktober 2014 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge- richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Kammergericht Berlin übertragen. Gründe: Der Angeschuldigte ist aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2014 (2 BGs 103/14) am 31. März 2014 festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Auf den Haftprüfungsantrag des Angeschuldigten hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl durch Beschluss vom 25. Juni 2014 (2 BGs 233/14) aufrechterhalten. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Angeschul- digten unter dem 12. September 2014 Anklage beim Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben. 1 - 3 - Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich ab September 2013 an der außereuropäischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (seinerzeit "IStIGS", nunmehr "IS") als Mitglied beteiligt, indem er sich unter anderem nach seiner Wiedereinreise nach Deutschland am 16. Januar 2014 als Logistiker für die Vereinigung mit der Beschaffung von Sach- und Geldmitteln zugunsten der Vereinigung befasst habe (Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitglieds- staaten der Europäischen Union als Mitglied gemäß § 129a Abs. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor. 1. Der Angeschuldigte ist der Beteiligung an einer terroristischen Verei- nigung im Ausland als Mitglied dringend verdächtig. Insoweit ist nach gegen- wärtigem Verfahrensstand im Sinne eines dringenden Tatverdachts hinsichtlich der dem Angeschuldigten anzulastenden Beteiligungsakte von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Angeschuldigte reiste am 16. Juni 2013 mit seiner Ehefrau und sei- nen zwei Kindern von Deutschland aus in das türkisch-syrische Grenzgebiet, wo er der Vereinigung "Junud ash-Sham" 30.000 € zur Verfügung stellte, sich dieser - ebenso wie auch der Mitangeschuldigte K. - jedenfalls einige Zeit später anschloss und spätestens im September 2013 als Mitglied angehör- te. Am 24. September 2013 reiste der Angeschuldigte nach Deutschland, kehr- te jedoch im Dezember zu der terroristischen Vereinigung zurück, um am 16. Januar 2014 erneut nach Deutschland einzureisen und hier zu bleiben. Im März 2014 organisierte er den Transfer eines Pakets mit Ausrüstungsgegen- 2 3 4 5 - 4 - ständen an den der "Junud ash-Sham" zugehörigen B. , alias Z. und ließ diesem einen Geldbetrag in Höhe von 1.536 € zukom- men. Der insoweit bestehende dringende Tatverdacht stützt sich zunächst auf die durch aufgefundene Fotos und gesicherte elektronische Daten belegte enge Verbindung zwischen dem Angeschuldigten und dem Mitangeschuldigten K. , der dringend verdächtig ist, in der Zeit des gemeinsamen Aufenthal- tes der Angeschuldigten in Syrien Mitglied der "Junud ash-Sham" gewesen zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, Rn. 33 juris). Auch die gemeinsame Ausreise des Angeschuldigten und des Mitangeschuldigten K. im September 2013 spricht hierfür. Der dringende Tatverdacht der Zahlung von 30.000 € an die Vereinigung "Junud ash-Sham" folgt unter anderem aus überwachten Telefonaten und den Ergebnissen der Finanzermittlungen, wonach der Angeschuldigte am 27. Juni 2013 einen Kreditvertrag über 25.000 € mit der T. bank AG abgeschlossen hatte, und den aus dem Reisepass des Angeschuldigten folgenden Erkenntnis- sen über dessen Reisebewegungen in dieser Zeit. Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatvorwurfs zu den mitgliedschaft- lichen Beteiligungsakten und der den dringenden Tatverdacht insoweit begrün- denden Umstände verweist der Senat auf die entsprechenden Gründe des Haftbefehls, die auch weiterhin fortgelten. Ergänzend nimmt er Bezug auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 12. September 2014, soweit sie den Angeschuldigten betrifft, insbesondere auf die dort bezeichneten Beweis- mittel, die den dringenden Tatverdacht belegen. 6 7 8 - 5 - 2. Soweit dem Angeschuldigten in der Anklageschrift die Mitgliedschaft in einer anderen terroristischen Vereinigung zu Last gelegt wird als im Haftbe- fehl, gilt Folgendes: a) Bei der Vereinigung mit der Bezeichnung "Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien" handelt es sich um eine Organisation mit militant- fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash-Sham" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfas- senden und auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat" zu errichten. Die Organisation geht zurück auf die von Abu Musab az-Zarqawi Anfang 2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Präsenz im Irak gegründete "Ja- ma'at at-Tauhid wal-Dschihad" ("Gemeinschaft des einen Gottes und des Kampfes"). Im Oktober 2004 leistete az-Zarqawi die bai'at (den Treueeid) auf Osama bin Laden und dessen "al-Qa'ida", worauf sich die Gruppierung umbe- nannte in "Tanzim Qa'idat al-Jihad fi Bilad ar-Rafidain" ("Organisation der Basis des Jihad im Zweistromland") und bekannt wurde als "al-Qa'ida im Irak (AQI)". Im Dezember 2005 ernannte bin Laden az-Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak. Die "AQI" trat zunächst hervor mit Angriffen auf zivile Angehörige westli- cher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlägen, Entführungen und - auf so- dann verbreiteten Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden. Ab Herbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschläge, vor- nehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf mehrere Hotels in Amman/Jordanien. Anfang 2006 schloss sich die "AQI" zunächst unter der Dachorganisation "Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak" mit weiteren Gruppierungen zusam- 9 10 11 12 - 6 - men. Nach az-Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al- Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehrere Nordwest- provinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusammen- schluss um in "ad-Dawlat al-Islamiya fil-Iraq" ("Islamischer Staat im Irak", "ISI"). Den Autobomben- und Selbstmordanschlägen des "ISI" fielen im Irak allein 2007 etwa 1.900 Menschen zum Opfer; 2008 bis 2012 kam es bei Anschlägen vor allem auf schiitische Moscheen und Pilger sowie auf frequentierte Märkte zu insgesamt etwa 3.000 Toten. Im Frühjahr 2010 wurde al-Masri bei einer Operation der US-Armee und der irakischen Regierungstruppen getötet. Sein Nachfolger wurde Abu Bakr al- Baghdadi. Unter dessen Führung beteiligte sich der "ISI" nach dem am 11. Februar 2012 veröffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen Anführers der "al-Qa'ida", Aiman az-Zawahiri, an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf gegen das Assad-Regime aufzunehmen, auch am syrischen Bürgerkrieg. Da- bei kooperierte er unter anderem mit der 2011 gegründeten, vom Syrer Muhammad al-Jawlani angeführten Kämpfergruppe "Jabhat an-Nusra li Ahl ash-Sham" ("Hilfsfront für das syrische Volk"; "an-Nusra-Front"), deren Aktio- nen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehörige der Assad-Armee richteten. Im April 2013 verkündete al-Baghdadi die Vereinigung von "ISI" und "an-Nusra" zum "Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien/ad-Dawlat al- Islamiya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)". Dem widersprach al-Jawlani und leistete seinerseits die bai'at auf az-Zawahiri, worauf dieser den Zusammen- schluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - "ISIG" im Irak, "an-Nusra" in Syrien - auf- rief. Dies führte zum Bruch al-Baghdadis sowohl mit "al-Qa'ida" als auch mit "an-Nusra". 13 - 7 - Dem "ISIG" gelang es, sich in einigen Regionen Nordsyriens als Ord- nungsmacht festzusetzen. Aus dem Kampf gegen das Assad-Regime zog sich die Organisation in der Folge weitgehend zurück und konzentrierte sich auf die Machterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten. Angehörige anderer Op- positionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevölkerung, die den Herrschaftsan- spruch des "ISIG" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrich- tung ausgesetzt. Im August 2013 kam es bei Operationen mehrerer Gruppen in der Provinz Latakia unter der Führung des "ISIG" zu Massakern unter der regie- rungstreuen alawitischen Zivilbevölkerung, denen 190 Menschen zum Opfer fielen; weitere ca. 200 wurden entführt. Wegen der Parteinahme der libanesi- schen "Hizbollah" für das Assad-Regime verübte der "ISIG" ferner am 2. Januar 2014 einen Bombenanschlag in einem schiitischen Wohngebiet in Beirut, der vier Menschen tötete und 77 verletzte. Daneben kam es zu weiteren Aktionen im Irak, so zu dem Überfall auf die Gefängnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am 22. Juli 2013 sowie einem Selbstmordanschlag in Arbil am 29. September 2013 mit jeweils mehreren Todesopfern. Anfang Juni 2014 gelang es der Vereini- gung, die Stadt Mosul unter ihre Gewalt zu bringen. Seit Ende Juni 2014 nennt sich die Organisation nur noch "Islamischer Staat" (IS). Die Führung besteht aus dem "Emir", derzeit Abu Bakr al-Baghdadi, dem "Minister" als Verantwortliche für einzelne Bereiche unterstellt sind, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister". Zugeordnet sind der Führungs- ebene beratende "Shura-Räte" sowie "Gerichte", die über die Einhaltung der Regeln der Sharia wachen. Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung "Al-Furqan" produziert und über die Medienstelle "al-I'tisam" verbreitet. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel", einem weißen Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad", auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glau- 14 15 - 8 - bensbekenntnis. Die etwa 10.000 Kämpfer - im Kern bestehend aus sunniti- schen Teilen der ehemaligen Streitkräfte des Regimes von Saddam Hussein - sind dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert. b) Dem personellen Umfeld des sogenannten "Kaukasischen Emirats" zuzurechnen ist eine Gruppierung, die unter dem Namen "Junud ash- Sham/Soldaten Syriens" in den syrischen Bürgerkrieg eingriff. Als deren Anfüh- rer trat der Tschetschene Muslim Margoshvili alias Muslim Abu Walid ash- Shishani auf, der über Kampferfahrung aus den russischen Tschetschenien- kriegen verfügte, zuletzt eine in Dagestan operierende militant- fundamentalistische Gruppe befehligte und an Dokku Umarov gebunden war. Da ihm die Rückkehr nach Tschetschenien nicht gelang, entschloss er sich 2012 zusammen mit einem Teil seiner Kämpfer, überwiegend Tschetschenen, aber auch Angehörige westlicher Staaten, zur Auswanderung nach Syrien, um dort am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen. Verbündete sah Mus- lim Abu Walid vor allem in den dort operierenden Gruppen entsprechender Herkunft, so etwa im "Jaish al-Muhajirin wal-Ansar" bzw. der Vorgängerorgani- sation "Katibat al-Muhajirin". Insbesondere unterhielt er enge Beziehungen zu Saifullah ash-Shishani, dem Stellvertreter Abu Omar ash-Shishanis. Nach der auch von Muslim Abu Walid kritisierten Hinwendung Abu Omar ash-Shishanis zum "ISIG" vereinigten sich im Oktober 2013 die "Junud ash-Sham" mit Saiful- lah ash-Shishani und seinen Anhängern sowie mit den von Abu Musa ash- Shishani geführten "Ansar ash-Sham" zu einer einheitlichen Gruppe unter einer Dreierspitze. Sie sieht ihr Ziel vornehmlich in der Bündelung aller militärischen Kräfte gegen die Assad-Armee. Die Stärke der Gruppierung wird derzeit auf einige hundert Kämpfer geschätzt. Im August 2013 beteiligte sie sich maßgeb- lich an den Kämpfen gegen die Regierungstruppen um die Hügelkette von 16 - 9 - Durin nahe Latakia. Ebenso nahm sie im Februar 2014 gemeinsam mit "an- Nusra" am Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo teil. c) Vor diesem Hintergrund steht es der Fortdauer der Untersuchungshaft auf der Grundlage des vorbezeichneten Haftbefehls nicht entgegen, dass der Generalbundesanwalt dem Angeschuldigten in seiner Anklageschrift - anders als der Haftbefehl - nunmehr vorwirft, er habe sich an der terroristischen Verei- nigung "Junud ash-Sham" als Mitglied beteiligt, und es das Kammergericht un- terlassen hat, zeitnah sowie vor Vorlage der Akten an den Senat zur Haftprü- fung über den Antrag des Generalbundesanwalts zu entscheiden, den Haftbe- fehl dem aufgrund der weiteren Ermittlungen geänderten Tatvorwurf der Ankla- geschrift anzupassen; denn aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles führt dies ausnahmsweise nicht dazu, dass der Haftbefehl die weitere Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigen könnte (s. demgegenüber für den Regelfall KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24a mwN). Die hier zu beurteilende Fallgestaltung wird durch folgende außerge- wöhnliche Umstände geprägt: Die eigentlichen mitgliedschaftlichen Beteili- gungshandlungen, die ihm im Haftbefehl vorgeworfen werden, werden dem Angeschuldigten auch durch die Anklage des Generalbundesanwalts zur Last gelegt. Insoweit hat sich an der tatsächlichen Grundlage des dringenden Tat- verdachts nichts geändert. Abweichend haben die weiteren Ermittlungen nun zwar die Verdachtslage dahin modifiziert, dass der Angeschuldigte diese Tat- handlungen wahrscheinlich nicht im Rahmen der Vereinigung "IS", sondern der Vereinigung "Junud ash-Sham" vorgenommen hat. Dies ist indes nicht von maßgebender Bedeutung. Nach den bisherigen Erkenntnissen handelt es sich bei den beiden in Rede stehenden Gruppierungen allerdings um selbständige terroristische Vereinigungen im Sinne der §§ 129a, 129b StGB. Indes belegen 17 18 - 10 - diese Erkenntnisse auch, dass beide Vereinigungen im Tatzeitraum im selben geografischen Raum operierten und dabei die gleichen Zwecke und Ziele ver- folgten, nämlich den Kampf gegen die Assad-Regierung und deren Armee. Darüber hinaus kommt es bei den dort operierenden Organisationen nicht nur zu gemeinsamen Aktionen, sondern einerseits auch zu personellen Annähe- rungen bis zu Zusammenschlüssen oder völligen Verschmelzungen, anderer- seits zu Abspaltungen und neuen Koalitionen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, juris). Diese - durch die Ermittlungen nur schwer zu entwirrende - Gemengelage führt dazu, dass die Frage, in welcher Vereinigung konkret der Angeschuldigte sich mitgliedschaftlich betätigt hat, das Tatbild in wesentlich geringerem Umfang prägt, als in sonstigen Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereini- gung. In Verbindung mit dem Umstand, dass die dem Angeschuldigten vorge- worfenen eigentlichen mitgliedschaftlichen Betätigungsakte unverändert geblie- ben sind, hat dies zur Folge, dass die Haft wegen derselben Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO aufrechterhalten wird. 3. Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der aus- ländischen terroristischen Vereinigung "Junud ash-Sham" hat das Bundesmi- nisterium der Justiz am 28. März 2014 allgemein erteilt. 4. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen des Ermittlungsrichters in dem Haftbefehl vom 28. März 2014 sowie der Haftprüfungsentscheidung vom 25. Juni 2014. Vor diesem Hintergrund kann der Zweck der Untersu- chungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 Abs. 1 StPO). 19 20 - 11 - 5. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwie- rigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zu- gelassen. Die Ermittlungen haben sich besonders aufwendig gestaltet. Die im vor- liegenden Verfahren sichergestellten Datenträger haben ein außergewöhnlich hohes Datenvolumen aufgewiesen. Alleine die aus dem Besitz des Angeschul- digten sowie des anderweitig Verfolgten K. sichergestellten Datenträger enthalten ein Gesamtdatenvolumen von 400 Gigabyte, weshalb deren Auswer- tung einen beträchtlichen Zeitaufwand verlangt hat. Hinzu kommt, dass Er- kenntnisse von ursprünglich in verschiedenen Bundesländern geführten Ermitt- lungsverfahren gegen X. und B. für das vorlie- gende Verfahren von Bedeutung sind und daher einzubeziehen waren. Der auszuwertende Aktenbestand ist dadurch erheblich angewachsen. Danach ist das Ermittlungsverfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 12. September 2014 ist dem Kammergericht am 17. September 2014 zu- gegangen. Hierauf hat der Vorsitzende des zuständigen Senats deren Zustel- lung verfügt und Frist zur Stellungnahme von vier Wochen bestimmt (§ 201 StPO). Für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens soll - nach einem für den 26. November 2014 geplanten Vorgespräch - die Hauptverhandlung am 8. Januar 2015 beginnen, wobei bis zum 10. April 2015 bereits 22 Fortset- zungstermine geplant sind und für die Folgezeit - sollten diese Termine nicht ausreichen - beabsichtigt ist, pro Woche an drei Tagen weiter zu verhandeln. 21 22 23 - 12 - 6. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung des Angeschuldigten zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Das Kammergericht Berlin wird gehalten sein, den Antrag des General- bundesanwaltes, den vorliegenden Haftbefehl nach Maßgabe der Anklage- schrift anzupassen, nunmehr umgehend zu prüfen und über diesen kurzfristig zu entscheiden. Becker Hubert Gericke 24 25