XI ZR 274/13

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X I Z R 2 7 4 / 1 3 vom 18. September 2014 in dem Rechtsstreit 2 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt beschlossen: Die Gehörsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 19. August 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entschei- dungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Der Senat hat das Vorbringen der Beklagten in ihrer Nichtzulas- sungsbeschwerde umfassend geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Das gilt auch für die im Schriftsatz vom 15. September 2014 als übergangen gerügten Ausführungen. Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (BVerfGK 18, 301, 3 307; Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 - XI ZR 178/08, juris; BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - IX ZR 100/11, juris Rn. 3). Wiechers Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Essen, Entscheidung vom 06.12.2012 - 6 O 25/11 - OLG Hamm, Entscheidung vom 03.07.2013 - 31 U 22/13 -