V ZR 74/13

Anspruch auf Grunddienstbarkeit nach SachenRBerG trotz früherer vertraglicher Nutzung • § 116 Abs. 1 SachenRBerG kann derjenige verlangen, der vor dem 3. Oktober 1990 eine zur Erschließung oder Entsorgung seines Grundstücks notwendige Mitbenutzung des Nachbargrundstücks begründet hatte, unabhängig davon, ob er damals Eigentümer oder vertraglich Nutzungsberechtigter war, sofern die Berechtigung nach dem Zweck des Gesetzes dem Bereinigungsanspruch zugeordnet werden kann. • Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz ist auf rein vertragliche Nutzungen grundsätzlich nicht anwendbar (§ 2 Abs.1 S.1 Nr.2 SachenRBerG); dieser Ausschluss erstreckt sich aber nicht auf Fälle, in denen der spätere Eigentümer des herrschenden Grundstücks den Anspruch auf dingliche Absicherung geltend macht, weil eine teleologische Reduktion des Ausschlusstatbestands geboten ist. • Ob und in welchem Umfang eine dingliche Absicherung (Grunddienstbarkeit) nach DDR-rechtlichen Maßstäben verlangt werden konnte, ist anhand der dortigen Rechtspraxis und konkreter Feststellungen zu prüfen. • Ein Anspruch auf Stellplatzdienstbarkeit setzt zusätzlich feststellbare Anknüpfungstatsachen voraus; Irrtümer über Wegverhältnisse reichen ohne weitere Feststellungen nicht aus. Der Kläger nutzte seit 1988 ein Grundstück am Spreewald für einen Paddelbootverleih aufgrund eines Nutzungsvertrags des Rates der Stadt; infolge einer Parzellenverwechselung nutzte er ein benachbartes privates Flurstück. Er erbaute ein Bootshaus und nahm bauliche Veränderungen vor und erwarb 1996 das genutzte Grundstück. Über benachbarte Flurstücke führt ein etwa 400 m langer Weg, der die Zufahrt sowie Versorgungsleitungen gewährleistet; diese Flurstücke wurden 1993 zurückübertragen und in die beklagte GbR eingebracht. Nach wiederholten Streitigkeiten begehrte der Kläger 2008 die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung von Weg-, Leitungs- und Stellplatzrechten nach § 116 Abs.1 SachenRBerG. Landgericht und Berufungsgericht kamen unterschiedlich zu Ergebnissen; der BGH hat auf Revision bestimmte rechtliche Fragen geklärt und die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. • Anwendbarkeit des SachenRBerG: Grundsätzlich sind schuldrechtliche Nutzungsverhältnisse nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.2 SachenRBerG vom Gesetz ausgeschlossen; dieser Ausschluss zielt auf die Rechtsverhältnisse am herrschenden Grundstück und soll vertragliche Nutzungen der Nachzeichnung entziehen. • Teleologische Reduktion: Wird der Bereinigungsanspruch jedoch von dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks geltend gemacht, der die zur Erschließung erforderliche Mitbenutzung vor dem Stichtag begründen ließ, greift der Ausschluss nicht; eine teleologische Reduktion des weit gefassten Ausschlusstatbestands ist geboten, weil der Gesetzeszweck nicht verlangt, Eigentümer von Bereinigungsschutz auszuschließen. • Abgrenzung der Anspruchsberechtigten: Der Anspruch nach § 116 Abs.1 SachenRBerG ist primär dem Grundstückseigentümer bzw. dem Erbbauberechtigten zugewiesen; reine vertragliche Nutzungsberechtigte sind ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber deren Ansprüche anders regeln wollte. • Nachzeichnungs- und Ausnahmefälle: Das Berufungsgericht zu Recht verneinte hier die Anwendbarkeit der in § 2 Abs.1 S.1 Buchst. a und b genannten Ausnahmen (Nachzeichnung), weil die Voraussetzungen nach DDR-Recht nicht vorlagen und die konkreten Bauwerke nicht als volkseigene Gebäude nach dem Modrow-Gesetz zu qualifizieren waren. • Eigentumserwerb: Durch den Erwerb des herrschenden Grundstücks ist der Kläger nach § 14 Abs.1 S.1 SachenRBerG Inhaber des Bereinigungsanspruchs geworden, soweit die Mitbenutzung vor dem Stichtag bestand und nach DDR-Recht absicherungsfähig war. • Erforderliche Feststellungen: Die Entscheidung ist zurückzuverweisen, weil es an Feststellungen fehlt, ob die nach DDR-Rechtsmaßstäben begehrten dinglichen Absicherungen (insbesondere Umfang des Wegerechts und Stellplatzrechte) in der begehrten Form rechtlich durchsetzbar gewesen wären. • Inhalt der Dienstbarkeit: Für den Umfang der zu bestellenden Grunddienstbarkeit ist die Nutzungsart zum 2. Oktober 1990 maßgeblich; spätere Änderungen sind nur eingeschränkt zu berücksichtigen und können Entgeltforderungen nach § 118 Abs.1 Nr.2 SachenRBerG begründen. • Stellplatzrecht: Ein Stellplatzanspruch setzt darlegbare und feststellbare Voraussetzungen nach § 321 Abs.2 ZGB-DDR voraus; feststellungsfähige Tatsachen hierzu fehlen bislang, sodass ergänztes Vorbringen erforderlich ist. Die Revision des Klägers ist begründet; das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH stellt klar, dass § 116 Abs.1 SachenRBerG grundsätzlich anwendbar ist, wenn vor dem Stichtag eine zur Erschließung oder Entsorgung notwendige Mitbenutzung begründet war und der heutige Eigentümer diesen Bereinigungsanspruch geltend macht. Gleichzeitig wird bestätigt, dass reine vertragliche Nutzungsberechtigte ohne Eigentumsschutz vom Gesetz ausgeschlossen sind. Aufgrund fehlender Feststellungen zur Rechtsfähigkeit und zum Umfang der nach DDR-Rechtslage möglichen dinglichen Absicherung (insbesondere zum Wegerecht und zum Stellplatzrecht) kann das Berufungsgericht nicht endgültig entscheiden; es hat den Parteien Gelegenheit für ergänzendes Vorbringen zu geben und die tatsächlichen sowie rechtlichen Voraussetzungen nach DDR-rechtlichen Maßstäben festzustellen.